juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:16.12.2020
Quelle:juris Logo

Coronavirus: Gesetzliche Impfregelung gefordert

 

Die FDP-Fraktion fordert eine gesetzliche Grundlage für die anstehenden Massenimpfungen gegen das Coronavirus.

Die Fraktion legte dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/25260 – PDF, 575 KB) vor, in dem die Verteilung des Impfstoffs sowie die Kriterien für die Reihenfolge der Impfungen geregelt werden.

Ein Gesetz sei aufgrund der hohen Grundrechtsrelevanz bei der Impfstoffverteilung zwingend erforderlich. Zudem sei eine gesetzliche Regelung geeignet, das Vertrauen und die Akzeptanz der Bevölkerung zu stärken.

Solange der Impfstoff noch nicht in ausreichender Menge verfügbar sei, orientiere sich die Verteilung an dem Ziel, die Zahl schwerer Verläufe und Todesfälle durch das Coronavirus zu reduzieren, heißt es in dem Gesetzentwurf. Außerdem solle der Schutz von Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko erreicht, die Übertragung des Virus unterbunden und die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens ermöglicht werden.

In dem Entwurf werden Personen im Alter von über 80 Jahren, Personen mit Trisomie 21, Bewohner und Personal in Pflegeheimen und medizinisches Personal mit hohem Ansteckungsrisiko als Gruppen mit der höchsten Priorität für eine Impfung benannt.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 1393 v. 16.12.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite