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Gericht/Institution:AG Frankfurt
Erscheinungsdatum:18.12.2020
Entscheidungsdatum:16.11.2020
Aktenzeichen:456 F 5230/20 EAGS
Quelle:juris Logo

Kartoffelwerfen ist keine Körperverletzung

 

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm nicht ohne Weiteres Handlungen darstellen, die den Erlass einer Gewaltschutzanordnung rechtfertigen.

Im Rahmen des zugrundeliegenden Gewaltschutzverfahrens trug der Vertreter des achtjährigen Antragssteller vor, dass letzterer im Hof eines Wohnhauses in Frankfurt am Main zusammen mit einem anderen Kind gespielt habe. Hierdurch habe sich die das Nachbarhaus bewohnende Antragsgegnerin wohl gestört gefühlt. Aus diesem Grund habe sie nach den Kindern mit Kartoffeln geworfen und den Antragsteller dabei am Rücken getroffen. Außerdem habe die Antragsgegnerin den Antragsteller an einem anderen Tag am Arm festgehalten und gezogen. Das Kind habe geweint und könne nun aus Angst nachts nicht mehr schlafen. Der Antragsteller beantragte deshalb die Festsetzung eines Annäherungs- und Kontaktaufnahmeverbots im Wege der einstweiligen Verfügung.

Das AG Frankfurt hat den Antrag zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Amtsgerichts war die Schwelle der vorsätzlichen Körperverletzung durch das Treffen mit einer aus dem zweiten Stock geworfenen Kartoffel am Rücken nicht erreicht. Es sei weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich geworden, dass bei dem Kind durch den Kartoffelwurf ein von seinen normalen körperlichen Funktionen abweichender Zustand hervorgerufen worden sei. Auch das durch den Antragsteller behauptete Festhalten und Zerren am Arm stelle noch keinen erheblichen Eingriff in die Integrität der körperlichen Befindlichkeit dar. Soweit das Kind behaute, es könne wegen des Vorfalls mit dem Arm nicht mehr schlafen, sei dies zwar grundsätzlich eine sich körperlich auswirkende Form psychischer Gewalt. Es fehle diesbezüglich zum Zeitpunkt des Handelns jedoch am erforderlichen Vorsatz der Antragsgegnerin. Zudem läge in dem Zerren auch keine Freiheitsberaubung oder Drohung. Zwar könnte man darin eine nach dem StGB strafbewährte Nötigung sehen. Diese sei jedoch vom Schutzbereich des GewSchG gerade nicht erfasst.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 17/2020 v. 18.12.2020



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