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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:23.12.2020
Quelle:juris Logo

Corona-Mutation im Vereinigten Königreich: Kommission empfiehlt notwendige Reisen zu ermöglichen

 

Die EU-Kommission hat am 22.12.2020 den Mitgliedstaaten empfohlen, notwendige Reisen in das und aus dem Vereinigten Königreich zu ermöglichen.

Anlass der Empfehlung sind Grenzschließungen in Folge eines raschen Anstiegs der Covid-19-Fälle in Teilen Englands, von denen ein großer Teil zu einer neuen Variante des Virus gehört. Die Kommission plädiert für ein koordiniertes europäisches Konzept für Reise- und Verkehrsmaßnahmen.

Zwar ist es nach Auffassung der EU-Kommission wichtig, rasch vorübergehende Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des neuen Virusstamms zu begrenzen und alle nicht unbedingt notwendigen Reisen in das und aus dem Vereinigten Königreich zu verhindern. Dennoch sollten wichtige Reisen und der Transit von Reisenden ermöglicht werden.

Flug- und Zugverbote sollten angesichts der Notwendigkeit, unerlässliche Reisen zu gewährleisten und Unterbrechungen der Lieferkette zu vermeiden, aufgehoben werden.

Das vorgeschlagene Konzept stützt sich auf die Empfehlung des Rates vom 13.10.2020 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der Covid-19-Pandemie sowie auf mehrere andere Leitlinien, die die Kommission in den vergangenen Monaten angenommen hat, insbesondere die Mitteilung über "Green Lanes".

Bis Ende Dezember 2020 gelten für das Vereinigte Königreich noch die Freizügigkeitsregeln. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten die Einreise von Personen, die aus dem Vereinigten Königreich einreisen, grundsätzlich nicht verweigern dürfen. Nach dem Ende der Übergangszeit unterliegt das Vereinigte Königreich der Empfehlung des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung.

Quelle: EU-Aktuell v. 22.12.2020



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