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Gericht/Institution:Landesarbeitsgericht Köln
Erscheinungsdatum:25.01.2021
Entscheidungsdatum:22.01.2021
Aktenzeichen:9 TaBV 58/20
Quelle:juris Logo
Norm:§ 87 BetrVG

Corona-Pandemie: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Krankenhauses bei Besuchskonzept

 

Das LArbG Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen hat.

Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus und hatte im Zuge der Corona-Pandemie ohne Beteiligung des bei ihr gebildeten Betriebsrats ein System zur Dokumentation des Zutritts und Aufenthalts betriebsfremder Personen auf dem Klinikgelände eingeführt.
Das ArbG Siegburg hatte auf Antrag des Betriebsrats eine Einigungsstelle zur Regelung des Besuchskonzepts eingesetzt. Die Arbeitgeberin rief das Landesarbeitsgericht an.

Das LArbG Köln hat den Beschluss des Arbeitsgerichts bestätigt, die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen und ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bejaht.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts bezieht sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, die Rahmenvorschriften konkretisieren. Eine solche Rahmenvorschrift, die auch den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bezwecke, stelle § 5 Abs. 1 der Coronaschutzverordnung NRW dar. Nach dieser Vorschrift habe das Krankenhaus die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren. Besuche seien (nur) auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts zulässig, das die Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetze. Entscheide sich der Krankenhausträger für die Zulassung von Besuchen, treffe ihn die entsprechende Verpflichtung zum Gesundheitsschutz auch gegenüber seinen Arbeitnehmern. Für die Umsetzung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts bestehe – anders etwa als bei einer auf das Krankenhaus bezogen konkreten ordnungsbehördlichen Regelung – ein Gestaltungsspielraum, der das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eröffne.

Gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Quelle: Pressemitteilung des LArbG Köln Nr. 1/2021 v. 25.01.2021



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