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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:28.01.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 23 GwG, § 2 GwG, § 50 GwG, § 26a GwG

BRAK-Stellungnahme 5/21 zum Referentenentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche des Bundesministeriums der Finanzen kritisch Stellung genommen.

Durch den Entwurf sollen die Voraussetzungen für die in der EU-Geldwäscherichtline vorgesehene Vernetzung der europäischen Transparenzregister geschaffen und die EU-Finanzinformationsrichtlinie 2019/1153 umgesetzt werden. In ihrer Stellungnahme fordert die BRAK, dass auch Anwälte einen automatisierten Zugang zum Transparenzregister nach § 23 Abs. 3 GwG erhalten. Dieser ist bislang nur für Behörden und Finanzinstitute und auch für Notare vorgesehen; Anwälte müssen den Zugang jeweils einzeln beantragen und begründen. Ein Grund für diese Differenzierung ist nicht ersichtlich und weil Notare und Rechtsanwälte derselben Verpflichtetengruppe (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG) angehören, erscheint eine Differenzierung auch nicht vertretbar.

Zudem wurde im Begleitschreiben zum Referentenentwurf die Frage zur Konsultation gestellt, ob die Aufsichtsbehörden nach § 50 GwG, also auch die Rechtsanwaltskammern, in den ganz neuen § 26a GwG aufgenommen werden sollen, welcher erweiterte Suchbefugnisse im Transparenzregister regelt und diese derzeit nur für die Financial Intelligence Units und Strafverfolgungsbehörden vorsieht. Die BRAK begrüßt dies.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 5/2021 v. 19.01.2021 (PDF, 112 KB)

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 2/2021 v. 27.01.2021



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