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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:29.01.2021
Entscheidungsdatum:28.01.2021
Aktenzeichen:B 8 SO 9/19 R, B 8 SO 6/19 R, B 8 SO 12/19 R, B 8 SO 4/19 R, B 8 SO 11/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 32 SGB 10, § 82 SGB 11

Terminbericht des BSG Nr. 5/21 zu Angelegenheiten der Sozialhilfe

 

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 28.01.2021, in der er in Angelegenheiten der Sozialhilfe über fünf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 8 SO 9/19 R
SG Konstanz, Urt. v. 05.02.2015 - S 8 SO 1114/13
LSG Stuttgart, Urt. v. 08.11.2018 - L 7 SO 1419/15

Der Kläger erhielt von dem Beklagten nach Abschluss einer Zielvereinbarung im Januar 2013 für die Zeit vom 01.12.2012 bis zum 31.01.2014 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines persönlichen Budgets, das die Bereiche "Gestaltung sozialer Beziehungen", "Freizeitgestaltung" und "psychische Hilfen" abdecken sollte. Seither wird ein solches Budget – auch über den 31.12.2019 hinaus – jeweils befristet gewährt. Widerspruch, Klage und Berufung, mit denen sich der Kläger in erster Linie gegen die Befristung und daneben gegen die Höhe des persönlichen Budgets gewandt hat, sind erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Befristung stelle den künftigen Fortbestand der gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts sicher; denn der Eingliederungshilfebedarf sei Veränderungen unterworfen und müsse regelmäßig überprüft werden. Die Höhe des persönlichen Budgets sei nicht zu beanstanden.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

Die Revision hat in der Sache Erfolg gehabt, soweit der Bescheid vom 29.01.2013 angefochten war und soweit die in den streitbefangenen Bescheiden ausgesprochene Befristung des persönlichen Budgets betroffen ist. Im Übrigen ist die Revision im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landessozialgericht begründet gewesen.

Nach Auffassung des BSG war der Bescheid vom 29.01.2013 als bloßer Formalverwaltungsakt aufzuheben. Soweit es die Befristung des persönlichen Budgets betrifft, ist die Klage nach Ablauf des Befristungszeitraums und erneuter Bewilligung für den Folgezeitraum trotz Beendigung des streitigen Rechtsverhältnisses mit dem Sozialhilfeträger zum 01.01.2020 als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Zwar hat zu diesem Zeitpunkt kein Trägerwechsel vom Sozialhilfeträger zum Eingliederungshilfeträger im Sinne einer Funktionsnachfolge stattgefunden. Es besteht aber eine Präjudizialität für das künftige Rechtsverhältnis, weil nicht zu erwarten ist, dass der Beklagte als Eingliederungshilfeträger nach Klärung der Fragen, die das Feststellungsinteresse ursprünglich begründet haben, für die Zeit ab 01.01.2020 abweichend entscheidet. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch begründet. Die Befristung des gebundenen Verwaltungsakts über das persönliche Budget war rechtswidrig, weil sie weder durch Rechtsvorschrift zugelassen ist noch sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden (§ 32 Abs. 1 SGB X); die Norm gestattet entgegen der Ansicht des Landessozialgerichts keine Nebenbestimmungen, die sicherstellen sollen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen eines Verwaltungsakts erfüllt bleiben. Ob und in welchem Umfang dem Kläger für die Vergangenheit ein höheres Budget zusteht, kann das BSG mangels Feststellungen des Landessozialgerichts nicht abschließend entscheiden. Die Besonderheiten des persönlichen Budgets stehen der Leistung für die Vergangenheit jedenfalls nicht entgegen. Einem Anspruch auf ein höheres Budget steht auch nicht entgegen, dass in der Zielvereinbarung Abreden über dessen Höhe enthalten sind. Der vorherige Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem in der BudgetV beschriebenen Mindestinhalt ist allenfalls formale Voraussetzung für den anschließenden Erlass eines Verwaltungsakts. Die Zielvereinbarung bindet die Beteiligten nicht materiell im Hinblick auf den individuellen Leistungsbedarf, der dem persönlichen Budget wegen der notwendigen Ausgestaltung und der Höhe zugrunde liegt.

2. B 8 SO 6/19 R
LSG Stuttgart, Urt. v. 19.12.2018 - L 2 SO 688/17 KL

Die Beklagte und Widerklägerin betreibt in einem Teil eines Gebäudes, das ihre Muttergesellschaft von der S. KG angemietet und an die Beklagte verpachtet hat, eine zugelassene, landesrechtlich nicht geförderte Pflegeeinrichtung mit 52 vollstationären Pflegeplätzen im Kreisgebiet des klagenden und wiederbeklagten Sozialhilfeträgers. Gegenüber dem Kläger machte die Beklagte erfolglos gesondert berechenbare Investitionskosten in Höhe von 28,54 Euro pro Tag und Platz ab 01.06.2016 geltend. Die daraufhin angerufene Schiedsstelle setzte die gesondert berechenbaren Investitionskosten auf 23,85 Euro für ein Jahr fest. Die Angemessenheit des Investitionskostensatzes lasse sich vorliegend nur durch das von ihr seit vielen Jahren verwendete Berechnungsverfahren bemessen, welches unterstelle, dass das Gebäude nicht gemietet, sondern von dem Betreiber der Einrichtung selbst erstellt sei (sog Eigentümermodell). Das von Kläger und Beklagten angerufene Landessozialgericht hat den Schiedsspruch aufgehoben und die Klage des Beklagten, einen Anspruch auf Festsetzung der Investitionskostenvergütung in Höhe von 28,54 Euro festzustellen abgewiesen. Es könne offen bleiben, ob die Schiedsstelle grundsätzlich berechtigt sei, die Wirtschaftlichkeit der Pachtkosten nach dem Eigentümermodell zu bewerten. Bei Anwendung des Eigentümermodells sei es jedenfalls nicht mehr vom Entscheidungsfreiraum der Schiedsstelle gedeckt, nicht marktgerechte Annahmen zugrunde zu legen. Dies sei aber geschehen, soweit zur Bemessung der Kosten ein fortgeschriebener Kostenrichtwert nach einem Baupreisindex Stand August 2016 berücksichtigt worden sei, der die Entwicklung der Baupreise bezogen auf die tatsächliche Bauzeit für marktgerechte Annahmen nicht abbilde.
Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

Die Revision der Beklagten ist erfolglos geblieben.

Nach Auffassung des BSG hat allerdings die Schiedsstelle ihren Gestaltungsspielraum schon deshalb überschritten, weil sie zur Berechnung der Investitionskosten ungeprüft das sog. Eigentümermodell angewandt hat. Kommen Vereinbarungen über gesondert berechnete Investitionskosten nicht zustande und haben die Vertragspartner die Schiedsstelle angerufen, verlangen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit in der Regel einen Vergleich mit anderen Leistungserbringern. Welche Kosten im Grundsatz als umlagefähige, gesondert berechenbare Investitionskosten anzusehen sind, ist dabei in § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI a.F. beschrieben. Die hier streitigen Aufwendungen für Pacht gehören ausdrücklich dazu. Die Schiedsstelle durfte deshalb im Rahmen der Plausibilitätskontrolle diese Kosten nicht unberücksichtigt lassen und stattdessen fiktive Anschaffungs- und Herstellungskosten nach dem Eigentümermodell zugrunde legen. Sind die Mietkosten plausibel, muss die Schiedsstelle vielmehr prüfen, ob diese Kosten im Vergleich zu anderen nicht geförderten Einrichtungen, die ohne eine gesellschaftsrechtliche Verflechtung im Mietmodell betrieben werden, marktgerecht sind. Da bereits das Landessozialgericht den Schiedsspruch aufgehoben hat, wird die Schiedsstelle das nachzuholen haben.

3. B 8 SO 12/19 R
SG Mainz, Urt. v. 19.06.2018 - S 11 SO 33/15
LSG Mainz, Urt. v. 30.10.2019 - L 4 SO 94/18

Für die Bestattung ihrer im Oktober 2010 verstorbenen Tochter gewährte der beklagte Sozialhilfeträger der Klägerin im September 2011 nach Vorlage u.a. einer Rechnung des Bestattungsinstituts A.W. eine Bestattungskostenbeihilfe, bei der die "geltend gemachten Kosten des Bestattungsinstituts A.W. auf Angemessenheit" gekürzt und (stattdessen) eine Pauschale für eine "Erdbestattung im Landkreis Birkenfeld" berücksichtigt wurde (Bescheid vom 29.09.2011). Unter Vorlage einer von ihr bar bezahlten Rechnung vom Mai 2012 beantragte die Klägerin im Februar 2014 erfolglos die Übernahme auch der Kosten für Grabplatte, Grabstein und Grabbefestigung (3.100 Euro). Während die Klage zum Sozialgericht teilweise Erfolg gehabt hat, hat das Landessozialgericht einen Anspruch auf Übernahme weiterer Bestattungskosten insgesamt mit der Begründung verneint, dem geltend gemachten Anspruch stehe die Bestandskraft des Bewilligungsbescheids vom Bescheid vom 29.09.2011 entgegen.
Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.

Die Beteiligten haben sich verglichen.

4. B 8 SO 4/19 R
SG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 14.12.2016 - S 28 SO 312/16
LSG Hamburg, Urt. v. 05.06.2019 - L 4 SO 11/17

Am 20.03.2015 vormittags (einem Freitag) wurde in einem von der Klägerin betriebenen Krankenhaus ein nach ihren Angaben mittelloser, nicht gesetzlich krankenversicherter Patient mit einem Knochenbruch in der Notaufnahme aufgenommen, nachmittags operiert und anschließend stationär behandelt. Noch vor der Operation setzte das Krankenhaus die Beklagten per Telefax von der Behandlung in Kenntnis. Den Antrag auf Erstattung der für die Behandlung angefallen Kosten als Nothelfer lehnte die Beklagte ab. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision und macht geltend, die Rechtsprechung des BSG, wonach ein Anspruch als Nothelfer ausscheide, wenn der Nothelfer ohne Verletzung von Obliegenheiten in einem medizinischen Notfall gehandelt und dem Sozialhilfeträger sofort Kenntnis von dem Notfall gegeben habe, bedürfe der Überprüfung.

Die Klägerin hat die Revision zurückgenommen.

5. B 8 SO 11/19 R
SG Düsseldorf, Urt. v. 17.03.2016 - S 28 SO 229/14
LSG Essen, Urt. v. 14.10.2019 - L 20 SO 219/16

Die Kläger sind Eltern eines Kindes, das am 2013 im Klinikum S ohne Lebenszeichen zur Welt kam (Geburtsgewicht 270 g, Größe 14 cm). Nach der Geburt bestatteten sie die sterblichen Überreste ihres Kindes. Für die Bestattung fielen Kosten in Höhe von 1.567 Euro an. Den auf Übernahme der Bestattungskosten gerichteten Antrag lehnte die Beklagte ab. Während das Sozialgericht der Klage in der zuletzt geltend gemachten Höhe von 1.258 Euro stattgegeben hat, hat das Landessozialgericht auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Die Kläger seien weder nach erb- oder unterhaltsrechtlichen Normen noch nach landesrechtlichen Bestattungsvorschriften zur Bestattung verpflichtet gewesen. Zwar gebe das nordrhein-westfälische Recht den Eltern bei Tot- oder Fehlgeburten einen Rechtsanspruch auf Bestattung, hieraus lasse sich aber nicht ihre Bestattungspflicht begründen. Eine menschenwürdige, für die Eltern kostenfreie Bestattung sei sichergestellt gewesen. Eine Bestattungspflicht lasse sich auch nicht aus dem Grundgesetz herleiten.
Hiergegen richten sich die Revisionen der Kläger.

Die Kläger haben die Revisionen zurückgenommen.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 22.01. und 28.01.2021



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