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Gericht/Institution:VG Frankfurt
Erscheinungsdatum:29.01.2021
Entscheidungsdatum:29.01.2021
Aktenzeichen:5 L 179/21.F, 5 L 182/21.F
Quelle:juris Logo
Norm:§ 1 CoronaImpfV

Prioritäre Berücksichtigung eines Schwerbehinderten bei Corona-Impfung

 

Das VG Frankfurt hat die Stadt Frankfurt verpflichtet, den zu 100% schwerstbehinderten Antragsteller bei der nächsten Lieferung von Impfstoffen gegen das Corona Virus (SARS-COV-2) unter Berücksichtigung seiner Vorerkrankung vorrangig zu berücksichtigen und ihm ein dementsprechendes Impfangebot zu unterbreiten.

Der zu 100 % schwerstbehinderte Antragsteller ist unterhalb des Halswirbels gelähmt und verfügt über den Pflegegrad 5. Aufgrund seiner Lähmungen sind auch die Lungenfunktionen eingeschränkt. Nach vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen gehört er zur Hochrisikogruppe bei einer Covid-19- Erkrankung und würde mit Sicherheit beatmungspflichtig werden. Vor dem Hintergrund dieser gesundheitlichen Situation hat sich der Antragsteller sowohl an das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt am Main, als auch an das Hessische Ministerium für Soziales und Integration gewandt und darum gebeten, ihm einen Termin für die jetzige Impfung zu geben. Für sein Anliegen erklärten sich beide Behörden für unzuständig. Daraufhin hat der Antragsteller in zwei Eilanträgen, einmal gerichtet gegen das Land Hessen und einmal gerichtet gegen die Stadt Frankfurt am Main um vorläufigen Rechtschutz nachgesucht.

Das VG Frankfurt hat dem Antragsteller wegen der unklaren Zuständigkeitsregelung in beiden Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und in Anwendung der allgemeinen infektionsschutzrechtlichen Zuständigkeitsregelungen die Zuständigkeit letztlich bei der Stadt Frankfurt am Main gesehen.

Das VG Frankfurt hat dem Eilantrag des Antragstellers gegen das Land Hessen abgelehnt und einem weiteren Eilantrag gegen die Stadt Frankfurt am Main stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehen Bedenken hinsichtlich der Bildung und Abgrenzung der verschiedenen Gruppen in §§ 2-4 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Corona Virus SARS-COV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV), wenn man diese Personen mit denjenigen in häuslicher Pflege und/oder eingeschränkter Lungenfunktion vergleicht. Für die Sicherheit des Antragstellers sei es nicht ausreichend, wenn das ihn umgebende Pflegepersonal, aber nicht er selbst geimpft werde.

In der "Soll"-Vorschrift des § 1 Abs. 2 CoronaImpfV werde den Behörden in atypischen Fällen ein Ermessen eröffnet. Diese hätten dann eine eigenständige Einordnung des Antragstellers entsprechend des attestierten ärztlichen Befundes vorzunehmen. Da dies bislang nicht geschehen ist, hat das Gesundheitsamt unter Berücksichtigung aller Erkenntnisse und Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut und der epidemiologischen Lage eine Entscheidung über die Priorisierung des Antragstellers bei der Impfung vorzunehmen.

Gegen die Beschlüsse kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim VGH Kassel eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 2/2021 v. 29.01.2021



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