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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:08.02.2021
Entscheidungsdatum:05.02.2021
Aktenzeichen:11 S 10/21
Quelle:juris Logo

Verbot des Alkoholkonsums im gesamten öffentlichen Raum des Landes Brandenburg außer Vollzug gesetzt

 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren § 4 Abs. 5 der 5. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Nach dieser Regelung ist der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ganztägig landesweit untersagt.

Zur Begründung hat der 11. Senat im Wesentlichen ausgeführt, dass das Infektionsschutzgesetz lediglich dazu ermächtige, Alkoholkonsum auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen zu verbieten.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 05.02.2021



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