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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:18.03.2021
Entscheidungsdatum:18.03.2021
Aktenzeichen:B 10 EG 3/20 R, B 10 EG 6/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 BEEG, § 4 BEEG, § 1 BEEG, § 30 SGB 1

Terminbericht des BSG Nr. 12/21 zu Angelegenheiten des Elterngelds

 

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 18.03.2021 in Angelegenheiten des Elterngelds.

1) B 10 EG 3/20 R
Sozialgericht Lüneburg - S 8 EG 3/17, 21.05.2019
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 2 EG 6/19, 06.11.2019

Die Klägerin hatte nach der Geburt ihres Sohnes im Juli 2015 ihre Erwerbstätigkeit im Umfang von 60% einer Vollzeitstelle wieder aufgenommen und für diesen Zeitraum Elterngeld Plus beantragt. Bedingt durch eine Erkrankung bezog die Klägerin jedoch vom Ende des 9. Lebensmonats des Kindes bis zum Ende ihres Elterngeldbezugs mit dem 12. Lebensmonat kein Gehalt, sondern Krankengeld. Dieses Krankengeld rechnete der Beklagte in vollem Umfang auf den Elterngeld Plus-Anspruch der Klägerin an, so dass ihr für den 9. Monat ein geringerer Betrag und für die restlichen Monate lediglich der gesetzliche Mindestbetrag verblieb. Der hiergegen erhobenen Klage gab das SG statt. Mit dem Elterngeld Plus solle die Erzielung von Erwerbseinkommen neben dem Elterngeld gefördert werden, das auf das Elterngeld nicht angerechnet werde. Dies gelte dann gleichermaßen für Entgeltersatzleistungen wie Krankengeld. Das LSG hat die Klage abgewiesen. Die Anrechnung des Krankengeldes sei sowohl beim Bezug von Basiselterngeld als auch beim Bezug von Elterngeld Plus gesetzlich vorgesehen. Das Elterngeld Plus eröffne den Elterngeldberechtigten lediglich eine Option auf eine höhere Gesamtleistung durch die Kombination von (Teilzeit-)Einkommen und Elterngeld. Die Realisierung von Einkommen verbleibe jedoch in der Risikosphäre der Eltern.

Mit der Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 5 BEEG. Das Elterngeld könne seinen Zielen, das vorgeburtliche Einkommen teilweise zu ersetzen und die Teilzeitarbeit zu fördern, nicht nachkommen, wenn Leistungen, die nachgeburtliches Einkommen ersetzten, auf das Elterngeld angerechnet würden. Eltern, die ihre finanzielle Sicherung nach Geburt ihres Kindes auf die Kombination von Teilzeiteinkommen und Elterngeld stützten, würden im Falle einer Erkrankung beide Leistungen einbüßen.

Die Revision der Klägerin war ohne Erfolg.

Der Beklagte hat bei der endgültigen Bewilligung des Elterngeld Plus zu Recht das im Bezugszeitraum gezahlte Krankengeld angerechnet. Der Anrechnung des Krankengelds steht nicht entgegen, dass es sich um eine Entgeltersatzleistung für nachgeburtliches Einkommen handelt. Zur Vermeidung zweckidentischer Doppelleistungen wird das als Ersatz für nachgeburtliches Einkommen gezahlte Krankengeld auf das Basiselterngeld angerechnet. Für das Elterngeld Plus gilt eine entsprechende Regelung (§ 4 Abs 3 Satz 1 BEEG idF vom 18.12.2014). Das Elterngeld Plus begünstigt Eltern, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Diese Förderung stellt das Gesetz sicher durch eine doppelte Bezugsdauer mit Deckelung des Elterngeld Plus auf die Hälfte des Basiselterngeldes, das ohne nachgeburtliches Einkommen dem Bezugsberechtigten zustehen würde (§ 4 Abs 3 Satz 2 BEEG, aaO). Eine zusätzliche Förderung durch den Verzicht auf eine Anrechnung von Krankengeld bei Ausfall von nachgeburtlichem Einkommen im Bezugszeitraum sieht das Gesetz im hier maßgeblichen Zeitraum nicht vor.

2) B 10 EG 6/19 R
Sozialgericht Stuttgart - S 9 EG 423/18, 10.10.2018
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 11 EG 4204/18, 15.10.2019

Die Klägerin lebte mit ihrer Familie in einer eigenen Wohnung in W., die mit einem Nießbrauch ihres Vaters belastet ist, der ihr die Wohnung dauerhaft vermietet. Für ihre am 18.3.2017 zweitgeborene Tochter bewilligte die Beklagte der Klägerin Basiselterngeld für den 3. bis 12. Lebensmonat.

Anfang Juli 2017 teilte die Klägerin der Beklagten mit, ihr Ehemann werde ab September 2017 nach Kanada versetzt. Nach den Angaben seines Arbeitgebers, der Firma D. AG, wurde der Ehemann für die Zeit vom 1.9.2017 bis zum 31.8.2020 mittels eines Entsendevertrags an eine Einsatzgesellschaft in die USA zur Überlassung an die M.-B. K. I. nach Vancouver entsandt. Die Einsatzgesellschaft trug die Personal- und Sachkosten zu 100% und hatte das tägliche Weisungsrecht. Das Arbeitsverhältnis mit der Firma D. AG ruhte für die Dauer der Entsendung. Die Klägerin äußerte, so viel Zeit wie möglich mit ihrer Familie in Kanada verbringen zu wollen. Sie werde aber in regelmäßigen Abständen nach Hause kommen, wo sie unentgeltlich bei ihren Eltern wohnen könne. Sie behalte ihren Arbeitgeber und ihren Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte hob die Bewilligung für die Zeit ab dem 7. Lebensmonat (18.9.2017) auf. Das SG hat die Klage abgewiesen, das LSG die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin habe im streitigen Zeitraum weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt. Ihr alleiniger Lebensmittelpunkt habe sich in Vancouver befunden. Die Familie habe ihre Wohnung in Deutschland lediglich für vorübergehende Aufenthalte zu Urlaubs-, beruflichen oder familiären Zwecken genutzt. Eine den fehlenden Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ersetzende Entsendung des Ehemanns habe nicht vorgelegen.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 1 BEEG iVm § 30 SGB I. Sie habe ihren Inlandswohnsitz behalten. Auch die Familienkasse gehe von einem inländischen Wohnsitz während der Dauer des Aufenthalts in Kanada aus und habe weiterhin Kindergeld gewährt. Die tatsächliche Zahlung von Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung durch ihren Ehemann sei einer Entsendung gleichzustellen.

Die Revision der Klägerin war auch hier erfolglos.

Die Klägerin hat keinen Anspruch mehr auf Elterngeld ab dem 7. Lebensmonat ihrer im März 2017 geborenen Tochter. Mit der auf 3 Jahre angelegten Übersiedlung nach Kanada hat die Klägerin ihre Wohnung in W. nicht mehr als Mittel- und Schwerpunkt der Lebensverhältnisse genutzt. Die zwischenzeitlichen Inlandsaufenthalte waren von überschaubarer Dauer und dienten begrenzten Zwecken privater, familiärer oder beruflicher Natur. Dies hat das LSG im Rahmen der von ihm zu treffenden Prognose rechtlich einwandfrei entschieden. Der Bezug von Kindergeld führt zu keinem anderen Ergebnis. Eine Bindung der Elterngeldstellen an Entscheidungen im steuerrechtlichen Kindergeldverfahren besteht nicht. Wie im Sozialrecht hängt im Übrigen auch im Steuerrecht die Frage, ob jemand seinen inländischen Wohnsitz trotz Auslandsaufenthalts beibehält, von einer Vielzahl von Faktoren ab (vgl BFH Urteil vom 17.12.2015 – V R 13/15).

Die Klägerin zählte auch nicht über ihren Ehemann zum Kreis der Anspruchsberechtigten. Dieser erfüllte nicht die Voraussetzungen einer Entsendung. Die während seines Auslandsaufenthalts verbliebene "Restbindung" an den deutschen Arbeitgeber beschränkte sich auf ein sogenanntes Rumpfarbeitsverhältnis, das keine Ausstrahlungswirkung hat und daher keinen Anspruch auf Elterngeld begründen kann (Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R).

Quelle: Pressemitteilung des BSG v. 12.03. und 18.03.2021



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