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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:29.03.2021
Quelle:juris Logo

Rückblick auf die 1002. Sitzung des Bundesrates am 26.03.2021

 

Fast 90 Vorlagen hat der Bundesrat am 26.03.2021 behandelt.

Er gab grünes Licht für 13 Gesetze aus dem Bundestag sowie 10 Regierungsverordnungen - und schloss damit das parlamentarische Verfahren erfolgreich ab.

Zahlreiche Tagesordnungspunkte betrafen Vorhaben der Bundesregierung: Diese hatte allein 50 Gesetzentwürfe zur Stellungnahme vorgelegt. Von seinem Äußerungsrecht im Vorfeld der Bundestagsberatungen machte der Bundesrat umfangreich Gebrauch. Auch zu EU-Vorlagen äußerten sich die Länder ausführlich.

Der Bundesrat beschloss eigene Initiativen, mit denen sich nun Bundestag bzw. Bundesregierung befassen. Zahlreiche neue Landesinitiativen wurden vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 26.03.2021



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