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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:08.10.2021
Quelle:juris Logo

Rückblick auf die 1009. Sitzung des Bundesrates am 08.10.2021: Neues Präsidium, Zustimmung zu Bußgeldnovelle und Hartz-IV-Anpassung

 

Schwerpunkt der Sitzung am 08.10.2021 waren wichtige Personalien für das neue Geschäftsjahr ab 01.11.2021: Der Bundesrat wählte Bodo Ramelow zu seinem neuen Präsidenten, Reiner Haseloff und Peter Tschentscher zu Vizepräsidenten.

Außerdem bestimmte er den Vorsitz für die Europakammer neu, bestätigte die Vorsitzenden der 16 Fachausschüsse in ihren Ämtern und wählte zwei Schriftführer.

Zu Beginn der Sitzung hatte der scheidende Präsident Reiner Haseloff Bilanz seiner Amtszeit gezogen, bevor er den Staffelstab an Bodo Ramelow weitergab.

Grünes Licht für 11 Regierungsverordnungen

Die Länder stimmten 11 Verordnungsentwürfen der Bundesregierung zu, unter anderem der Änderung des Bußgeldkatalogs und der Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze. Ausführlich debattierte das Plenum die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU und äußerte sich zur europäischen Zukunftskonferenz. Vier Landesinitiativen wurden in erster Lesung vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen.

Eine Auswahl an Vorlagen stellt die Rubrik BundesratKOMPAKT nachfolgend vor. Die gesamte Tagesordnung mit allen zugehörigen Drucksachen-Downloads finden Sie hier.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 08.10.2021



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