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Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:08.10.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11 HeilMWerbG, EUV 2016/679
Fundstelle:jurisPR-ITR 20/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Technische Universität München
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 20/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 20/2021 - Das BVerfG feiert 70. Geburtstag

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

am 28.09.2021 wurde das BVerfG 70 – ein stattliches Jubiläum. 1951 wurde das höchste Gericht der Bundesrepublik Deutschland – und das einzige, das nicht dem Justizministerium unterstellt ist – in Karlsruhe eingerichtet. Seitdem haben die Richterinnen und Richter knapp eine Viertelmillion Verfassungsbeschwerden bearbeitet. Die Unabhängigkeit des BVerfG und das zu erwartende politische und rechtliche Gewicht seiner Entscheidungen wurde anfangs nicht durchweg positiv gesehen – die Befürchtung des damaligen Bundesjustizministers Thomas Dehler, es werde eine „Überregierung mit gesetzgebender Gewalt“ geben, hat sich jedoch nicht bewahrheitet.

Einige Entscheidungen des BVerfG prägen unser Leben bis heute, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, im Rahmen des Volkszählungsurteils von 1983 geschaffen, ist nur eines von vielen Beispielen. Wenn auch nicht jede aus Karlsruhe verlautbarte Ansicht eine hundertprozentige Zustimmung verdient, so steht doch eines außer Frage: Das BVerfG ist eine elementare Institution im Verfassungsgefüge, die ein Anker für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes und für unsere Werte ist – und (hoffentlich) auch in Zukunft sein wird.

In der aktuellen Ausgabe des jurisPraxisReports ITR 20/2021 befasst sich zunächst Klaus Spitz mit der Entscheidung des LArbG Hamm (Urt. v. 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20) zur Schadensersatzpflicht von Arbeitgebern bei der Verletzung der datenschutzrechtlichen Auskunftspflicht (Anm. 2).

Anschließend erwartet Sie ein Beitrag von Luisa Lorenz zu einer Entscheidung des BGH (Urt. v. 17.06.2021 - III ZR 125/19), der sich mit dem Verbraucherwiderruf bei Online-Partnervermittlungsverträgen befasst hat und insbesondere auch die Frage beantwortet hat, ob (und ggf. in welcher Höhe) Dating-Portale wie Parship.de in diesem Fall einen Anspruch auf Wertersatz geltend machen können (Anm. 3).

Kevin Lach hat die Entscheidung des OLG Brandenburg (Beschl. v. 19.07.2021 - 1 W 23/21) besprochen, die sich mit der Dringlichkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz in Bezug eine materiell-rechtliche Wiederholungsgefahr bei Äußerungen, die bereits mehrere Monate zurückliegen, befasst (Anm. 4).

Luisa Lorenz widmet sich anhand einer Entscheidung des LG Köln (Urt. v. 05.04.2021 - 81 O 106/20) der Frage, ob das Werbeverbot des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 HWG verletzt ist, wenn Vorher-Nachher-Bilder von operativen plastisch-chirurgischen Eingriffen nicht unmittelbar selbst veröffentlich werden, sondern wenn auf fremde Web- bzw. Instagram-Seiten mit vergleichenden Darstellungen vor und nach dem Eingriff verlinkt wird.

Schließlich bespricht Fabian Scharpf ein Urteil des BAG (v. 27.04.2021 - 2 AZR 342/20) zur Bestimmtheit eines Leistungsantrags auf Erteilung einer Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO und zur Vereinbarkeit der gerichtlichen Durchsetzung eines solchen Anspruchs mit Unionsrecht (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre!

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann



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