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Anmerkung zu:AG Hannover, Urteil vom 04.05.2020 - 474 C 13200/19
Autor:Dr. Richard Gies, RiLG a.D.
Erscheinungsdatum:07.01.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 546 BGB, § 40 SprengG 1976, § 535 BGB, § 536a BGB, § 543 BGB, § 574 BGB
Fundstelle:jurisPR-MietR 1/2021 Anm. 1
Herausgeber:Norbert Eisenschmid, RA
Zitiervorschlag:Gies, jurisPR-MietR 1/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Lagerung von „Polenböllern“ in der Wohnung



Leitsätze

1. Wer als Mieter nicht nur sog. „Polenböller“ ankauft bzw. selbst herstellt, sondern diese auch noch durch Glasscherben verändert, so dass diese an Gefährlichkeit gewonnen haben, sie in der Mietwohnung lagert und die Böller auch im Garten des Miethauses zünden wollte, liefert einen wichtigen Grund zur Vertragskündigung.
2. Eine Abmahnung gemäß § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB ist bei derartigen Straftaten entbehrlich.



A.
Problemstellung
Das AG Hannover hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die illegale Aufbewahrung von Sprengkörpern in einer Mietwohnung die Vermieterin berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, ohne dass es einer vorausgehenden Abmahnung bedurft hätte.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin vermietete mit Vertrag aus 2008 eine 42,22 m² große Wohnung an den Beklagten. Mit der Klage fordert sie Räumung und Herausgabe dieser Wohnung, nachdem sie mit Schreiben vom 06.09.2019 das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt hatte. Zur Begründung hat sie darauf verwiesen, der Beklagte habe in der Küche der angemieteten Wohnung unerlaubte Sprengkörper gelagert, die er zusätzlich mit Glasscherben ummantelt habe (sog. Polenböller). Erfahren habe sie dies Ende September 2019. Im Wege eines Strafverfahrens wurde der Beklagte wegen Besitzes dieser Sprengkörper zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt.
Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe in der angemieteten Wohnung gefährlichen Sprengstoff gelagert, der dazu dienen sollte, Menschen und Tiere zu verletzen. Im Übrigen seien die Substanz des Wohnhauses mit mehreren Mietwohnungen sowie die körperliche Unversehrtheit der Mitbewohner durch die Sprengkörper gefährdet, zumal jederzeit Explosionen erfolgen könnten, da der Beklagte laienhaft vorgegangen sei.
Der Beklagte behauptet demgegenüber, die Sprengkörper seien dafür vorgesehen gewesen, sie im Garten zu zünden, um die bestehende Rattenplage zu bekämpfen. Bei der Zündung der Sprengkörper hätte er auf den notwendigen Sicherheitsabstand geachtet. Vorprozessual hat er erklärt, er habe die Polenböller zu Silvester 2018 beschafft, ohne dass er sich dies erklären könne.
Das AG Hannover hat der Räumungsklage in vollem Umfang stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, die fristlose Kündigung sei wirksam.
Die Lagerung und Anreicherung der Sprengkörper mit Glasscherben verstoße gegen zwingende Vorschriften des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG). Von jedem Sprengkörper gehe eine spezifische Explosionsgefahr aus, verstärkt durch die Ummantelung der Sprengkörper durch die verwendeten Glasscherben. Zugestanden habe der Beklagte die Absicht, mit den Sprengkörpern Ratten bekämpfen zu wollen; dabei handele es sich um eine laienhafte und gänzlich ungeeignete Methode. Eine Prognose über das Ausmaß der Sprengwirkung und ihrer Folgen sei für den Beklagten als Laien völlig unmöglich. Die Gefährdung des Mietobjekts und seiner Mitbewohner brauche die Vermieterin nicht hinzunehmen, so dass eine sofortige Beendigung des Mietverhältnisses zu erfolgen habe. Angesichts der Gefährlichkeit der seitens des Beklagten geschaffenen Situation sei eine der Kündigung voraufgehende Abmahnung entbehrlich gewesen.
Da zudem die Voraussetzungen einer besonderen sozialen Härte nicht vorgelegen hätten, verbleibe allenfalls eine Räumungsfrist von knapp drei Monaten.


C.
Kontext der Entscheidung
Der sorgfältig begründeten Entscheidung des AG Hannover kann im Ergebnis zugestimmt werden. Die Voraussetzungen des § 546 Abs. 1 BGB liegen vor. Durch die fristlose Kündigung der Klägerin vom 06.09.2019 war das Mietverhältnis beendet und der Beklagte zur Räumung und Herausgabe des Mietobjekts verpflichtet. Die fristlose Kündigung basiert zu Recht auf § 543 Abs. 1 BGB i.V.m. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB. Der Kündigungsgrund in Form einer Lagerung der illegalen Sprengkörper in der Küche der Mietwohnung war zwischen den Parteien unstreitig und hätte gerade im Hinblick auf die gesteigerte Gefährlichkeit durch das zusätzliche Anbringen der Glasscherben ausgereicht, die fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Hinzukommen die Ausführungen zu § 40 SprengG, nachdem der Beklagte wegen der Umstände, die zur fristlosen Kündigung geführt hatten, zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.
Soweit das Amtsgericht auf die nachträgliche Behauptung des Beklagten eingegangen ist, er habe mit den Sprengkörpern die um das Haus bestehende Rattenplage bekämpfen wollen, war diese Behauptung bereits aus Rechtsgründen unerheblich. Für eine eventuelle Beseitigung eines Mangels am Mietobjekt ist nicht der Beklagte als Mieter zuständig, sondern vielmehr die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Vermieterin. Dies ergibt sich bereits aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, demzufolge der Vermieter verpflichtet ist, die Mietsache in vertragsgemäßem Zustand zu erhalten. Die Voraussetzungen eines Beseitigungsanspruchs des Mieters nach § 536a Abs. 2 BGB sind seitens des Beklagten weder dargetan noch sonst ersichtlich. Auf die wenig plausible Einlassung des Beklagten, bei der Verwendung der Sprengkörper handele es sich um ein probates Verfahren zur Bekämpfung einer Rattenplage, braucht aus diesem Grund nicht eingegangen zu werden.
Reichen diese Gesichtspunkte bereits aus, als Basis für eine fristlose Kündigung herangezogen zu werden, kommt dem Verstoß des Beklagten gegen die Hausordnung durch die Lagerung der Sprengstoffe nur noch marginale Bedeutung zu. Allein die Gefährlichkeit der Sprengstoffe etwa in Form unkontrollierbarer Explosionen für das Mietobjekt selbst und für Leib und Leben der übrigen Mitbewohner in dem Hausobjekt, in dem sich die Mietwohnung befindet, reicht aus, das Mietverhältnis fristlos zu lösen.
Das Amtsgericht hat sich auch mit der Frage beschäftigt, ob eine Abmahnung der fristlosen Kündigung hätte voraufgehen müssen. Grundsätzlich ist nach § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB eine Abmahnung erforderlich, um dem Mieter Gelegenheit zu geben, zum vertragsgemäßen Verhalten zurückzukehren. Eine Abmahnung ist allerdings entbehrlich, wenn die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist, § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB. So liegt der Fall hier. Die Lagerung von illegalen Sprengstoffen stellt nicht nur einen Verstoß gegen Vorschriften des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe dar, sondern gefährdet in erheblichem Maße Gesundheit, Leib und Leben der Mitbewohner im Mietobjekt. Insofern ist nichts dafür ersichtlich, dass der Klägerin als Vermieterin zugemutet werden könnte, den Zustand einer konkreten Gefährdung selbst bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist hinnehmen zu müssen; die damit verbundene Unsicherheit würde für einen nicht absehbaren Zeitraum weiterhin bestehen bleiben. Zugunsten des Beklagten lassen sich keine Gesichtspunkte ermitteln, die für das Erfordernis einer Abmahnung sprechen. Namentlich ist die vorprozessuale Einlassung, die Anschaffung der Sprengkörper sei zu Silvester 2018 erfolgt, ohne dass er dies erklären könne, nicht geeignet, die Gefährlichkeit der gelagerten Sprengkörper und insbesondere die zusätzliche Verwendung der Glassplitter zu relativieren. Das Amtsgericht hat daher zutreffend entschieden, dass die Klägerin den Zustand nicht hinnehmen musste und das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung auflösen konnte.
Gleichwohl muss darauf hingewiesen werden, dass ein sorgfältiger und vorsichtiger Rechtsanwalt, der die Interessen seines Mandanten auf möglichst sicherem Weg wahrnehmen soll, im vorliegenden Fall eine Abmahnung ausgesprochen hätte, zumal mit einer derartigen Abmahnung Nachteile für die Mandantschaft nicht verbunden gewesen wären. Die Klägerin hat am 23.08.2019 Kenntnis von dem Vertragsverstoß des Beklagten erhalten; danach hätte sie nach anwaltlichem Rat eine Abmahnung aussprechen können, verbunden mit einer kurzen Fristsetzung zur Wiederherstellung eines vertragsgemäßen Zustands. Angesichts der Gefährlichkeit der Situation hätte die Frist sehr kurz bemessen sein können. Vergleichbare Fälle stellen Wohnungsvermüllungen mit der Folge von Ungezieferbefall dar oder aber Vermüllungen durch Ansammeln von Zeitungen oder Papier mit der Folge von Brandgefahr. Auch in diesen Fällen sollte der umsichtige Anwalt auf eine Abmahnung nicht verzichten.


D.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Der Beklagte hat keine tragfähigen Gesichtspunkte vorgetragen, die eine Anwendung des § 574 BGB hätten rechtfertigen können. Ein Zustand nach Herzoperation mit Kurzatmigkeit und Schweißausbrüchen, also eine Behinderung von 30% setzen den Beklagten nicht außerstande, sich eine andere Wohnung zu suchen. Weder hat der Beklagte substantiiert vorgetragen, welche Bemühungen er unternommen hat, eine angemessene Ersatzwohnung zu finden, noch welche Umstände maßgebend waren, die der Anmietung einer neuen Wohnung entgegenstanden. Daher hat das Amtsgericht sachgerecht entschieden, die Voraussetzungen des § 574 BGB zu verneinen und ansonsten sich mit einer Räumungsfrist von knapp drei Monaten zu begnügen.




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