• 12.08.2024
  • juris PraxisReport IT-Recht

Keine Gesetzkonkurrenz zwischen pauschaliertem Schadensersatz nach außerordentlicher Kündigung des Abonnementvertrags und deliktischem Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung von Urheberrechten

Wie ist damit umzugehen, dass jemandem ein Lizenzvertrag wegen vertragsbrüchigen Verhaltens gekündigt wird, mit der Folge einer pauschalen Geldforderung für den vorzeitig beendeten Vertrag, und dieser dann die Werknutzung fortsetzt? Hier stellt sich die Frage, ob sich der pauschal gezahlte Geldbetrag irgendwie auf den Lizenzschadensersatz wegen der weiteren Nutzung auswirkt, sei es der Höhe nach oder sogar diesen ganz entfallen lässt. Das OLG Frankfurt konnte sich vorliegend postieren und klarstellen, dass hier eine mehrfache Zahlung im Raum steht.
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Quelle:
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Fundstelle:
Ferner, jurisPR-ITR 15/2024 Anm. 2

Autoren:
Jens Ferner