juris Nachrichten

Die Insolvenz einer GmbH löst regelmäßig zivilgerichtliche Streitigkeiten aus, die der Insolvenzverwalter beispielsweise gegen die Geschäftsleiter ...(aus jurisPR-InsR 9/2022 Anm. 1) … mehr

A. Reformvorschläge zum BetrVG (E) einer Expert*innengruppe
Am 07.04. 2022 wurden im Rahmen eines Symposiums Reformvorschläge einer gewerkschaftlichen ...(aus jurisPR-ArbR 18/2022 Anm. 1) … mehr

Ob es für die Annahme eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags gemäß § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB notwendig ist, dass aufgrund einer ...(aus jurisPR-PrivBauR 5/2022 Anm. 1) … mehr

Gelten die aus der Einsetzung eines Nacherben folgenden Beschränkungen des Vorerben für den Testamentsvollstrecker über den Erbteil des Vorerben ...(aus jurisPR-FamR 9/2022 Anm. 1) … mehr

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids zulasten des wirtschaftlichen Arbeitgebers im Rahmen einer konzerninternen ...(aus jurisPR-SteuerR 18/2022 Anm. 1) … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
der Digital Services Act (DSA) soll im Rahmen der Social-Media-Nutzung – und auch im Zusammenhang mit der Nutzung anderer ...(aus jurisPR-ITR 9/2022 Anm. 1) … mehr

Die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist (§ 626 Abs. 2 BGB) spielt bei internen Untersuchungen regelmäßig eine herausragende Rolle. Insbesondere ...(aus jurisPR-Compl 2/2022 Anm. 1) … mehr

Es existiert ein reger Markt für die Veräußerung von Arzt-, Zahnarzt- und Psychotherapeutenpraxen. Aus verschiedenen Gründen übersteigt die Zahl der ...(aus jurisPR-MedizinR 4/2022 Anm. 1) … mehr

Am 19.01.2022 hat der VIII. Senat des BGH insgesamt fünf in der Sache und der Begründung nahezu identische Urteile verkündet. In allen ...(aus jurisPR-MietR 9/2022 Anm. 1) … mehr

Das LG Frankfurt musste sich mit der seit dem 01.01.2022 geltenden Einreichungspflicht nach § 130d ZPO befassen und folgerichtig eine per Fax ...(aus jurisPR-VerkR 9/2022 Anm. 1) … mehr

Kann allein die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist ausreichend sein, um Zweifel an ...(aus jurisPR-HaGesR 4/2022 Anm. 1) … mehr

Was ist der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung eines Anspruchs auf Unfallruhegehalt: der Zeitpunkt des Dienstunfalls oder der – ...(aus jurisPR-BVerwG 8/2022 Anm. 1) … mehr

Der u.a. für die Staatshaftung zuständige III. Zivilsenat hatte zu entscheiden, ob der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für ...(aus jurisPR-BGHZivilR 8/2022 Anm. 1) … mehr

Das Urteil des BGH befasst sich mit der Reichweite des Rechts am eigenen Bild nach den §§ 22, 23 KUG. Konkret geht es um die Frage, inwieweit sich ...(aus jurisPR-WettbR 4/2022 Anm. 1) … mehr

Wie wirkt sich die Aufhebung der Arbeitszeit infolge von „Kurzarbeit Null“ auf die Berechnung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers aus ...(aus jurisPR-SozR 8/2022 Anm. 1) … mehr

Das LG Bonn hatte in dem dieser Besprechung zugrunde liegenden Verfahren über die Strafbarkeit des Angeklagten wegen zweier Straftaten nach § 33 ...(aus jurisPR-StrafR 8/2022 Anm. 1) … mehr

In der Praxis ergeben sich Situationen, dass der Berufsunfähigkeitsversicherer bei der Prüfung von Leistungsansprüchen erkennt, dass eine ...(aus jurisPR-VersR 4/2022 Anm. 1) … mehr

Das Bayerische Oberste Landesgericht befasst sich mit der Frage der notwendigen Anzahl der Bieter im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ...(aus jurisPR-VergR 4/2022 Anm. 1) … mehr

In der besprochenen Entscheidung des BGH ging es im Zusammenhang mit Angaben zu Sollzinsen für Überziehungskredite darum, inwieweit die konkreten ...(aus jurisPR-BKR 4/2022 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, den Ausbau der erneuerbaren Energien zeitnah durch Reformen des ...(aus jurisPR-UmwR 4/2022 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung beschäftigt sich mit der formellen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund der unzulässigen Wahl des beschleunigten Verfahrens ...(aus jurisPR-ÖffBauR 4/2022 Anm. 1) … mehr

…und machen Platz für noch bessere Services. • Mit den Abstracts erfassen Sie die zentralen Inhalte und Aussagen zahlreicher Publikationen schnell und einfach. … mehr

Das FG Hannover hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Absatz 1 EStG in Verbindung mit § 43 Absatz 5 EStG (Abgeltungsteuer) für mit dem Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 GG nicht vereinbar und hat sie dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt. … mehr

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen "Kennenlern-Praktikums" unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. … mehr

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Reiseunternehmen nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen der Reisenden haftet, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben. … mehr

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass E-Scooter keine Autos sind und daher den Halter eines E-Scooters keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG trifft. … mehr

Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos kann die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen, dass ein Teil der im ausstellenden Mitgliedstaat als einheitliche Straftat verfolgten Handlungen im vollstreckenden Mitgliedstaat strafrechtlich nicht geahndet werden könne. … mehr

Generalanwalt Anthony Collins hat am 31.03.2022 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die 30-Tage-Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl unter den Umständen der Covid-19-Pandemie durch eine Maßnahme des nationalen Gesetzgebers ebenso wie andere Verfahrensfristen unterbrochen werden konnte. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs, mit der den untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen haben, um einen Vertrag für gültig zu erklären, wenn dieser Vertrag aufgrund der Missbräuchlichkeit einer seinen Hauptgegenstand betreffenden Klausel nicht fortbestehen kann, nicht ausreicht, um einen umfassenden Schutz für die durch diese Klausel verletzten Personen sicherzustellen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass beim Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen über einen Vermittler kein Widerrufsrecht besteht, sofern das wirtschaftliche Risiko der Ausübung des Widerrufsrechts den Veranstalter der betreffenden Freizeitbetätigung treffen würde. … mehr

Der BGH hat die Rechtsbeschwerde eines von einer Freiheitsentziehung nach dem Polizeirecht Betroffenen verworfen und entschieden, dass ein Demo-Teilnehmer, der sich trotz angeordneter Maskenpflicht beharrlich weigert, eine Maske zu tragen, in Gewahrsahm genommen werden darf, wenn nur so sein weiterer Aufenthalt auf der Versammlung ohne Maske verhindert werden kann. … mehr

Mit Ablauf des 31.03.2022 tritt der Vorsitzende Richter am BSG Prof. Dr. Ulrich Wenner mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. … mehr

Das Bundeskartellamt hat eine verbraucherrechtliche Sektoruntersuchung zum "Scoring" beim Online-Shopping eingeleitet. … mehr

Das EuG hat am 30.03.2022 einen Beschluss zur Verlängerung von EU-Vermögenssperren gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Yanukovych und seines Sohnes Oleksandr Yanukovych aus dem Jahr 2020 für nichtig erklärt. … mehr

Der BGH hat auf die Revision einer Nebenklägerin das Urteil des LG Berlin wegen eines tödlichen Messerstichs gegen einen 13-jährigen Jungen im Monbijoupark aufgehoben, soweit eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes unterblieben ist.  Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt.  Nach den Urteilsfeststellungen trafen der Angeklagte und das 13 Jahre alte Opfer im Berliner Monbijou-Park zufällig aufeinander. … mehr

Der Freistaat Bayern zahlt Pflegebedürftigen ab dem Pflegegrad 2 ein Landespflegegeld in Höhe von jährlich 1000 €. … mehr

Das VG Saarlouis hat mehrere Eilanträge zurückgewiesen, mit denen die Antragsteller sich gegen die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage gewandt hatten. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 30.03.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Damit wird bei der sog. … mehr

Das EuG hatte über die Klagen mehrerer Luftfahrtunternehmen zu entscheiden. … mehr

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im April 2022 informiert. Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes bleibt ein Basis-Schutz erhalten. … mehr

Das LG Berlin hat entschieden, dass Fluggäste eines annullierten und daher nicht durchgeführten Fluges gegenüber einer Fluggesellschaft nur dann einen Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten gemäß der europäischen Fluggastrechteverordnung geltend machen könnten, wenn sie die Flugtickets selbst bei der Fluggesellschaft gebucht und auch selbst bezahlt hätten. … mehr

Weder der Ortsverband der FDP noch jener der SPD müssen ihre zu früh aufgehängten Wahlplakate für die bevorstehenden Landtags- und Bürgermeisterwahlen auf dem Gebiet der Stadt Quickborn wieder abnehmen. … mehr

Das VG Hannover hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer ungeimpften Antragstellerin abgelehnt, die sich gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage wendet. … mehr

Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 29.03.2022, in der sie in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und des Arbeitsförderungsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatten. … mehr

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.03.2022, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

In dem Normenkontrollverfahren zur Verpackungssteuer Tübingen hat der VGH Mannheim die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30.01.2020 für unwirksam erklärt. … mehr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 29.03.2022 vorsorglich die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen; die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet. … mehr

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Sankt Elisabeth Hospital GmbH in Gütersloh durch die Katholische Hospitalvereinigung Ostwestfalen GmbH aus der benachbarten Stadt Bielefeld freigegeben. … mehr

Die Rechtsverordnungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord über die vorläufige Unterschutzstellung von drei Brunnen im Landkreis Vulkaneifel, die für die Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Gerolstein genutzt werden, sind wirksam. … mehr

Das OVG Lüneburg hat mit drei Urteilen den Anträgen, die Naturschutzgebietsverordnung „Mittlere Dumme und Püggener Moor“ für unwirksam zu erklären, nur in geringfügigem Umfang hinsichtlich zweier Regelungen stattgegeben. … mehr

Das OLG Hamm hat die Verurteilung eines Mannes zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 65 Euro wegen Behinderung eines Rettungsdienstes bestätigt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die bloße Tatsache, dass ein Richter zu einem Zeitpunkt ernannt wurde, zu dem der Mitgliedstaat, dem er angehört, noch keine Demokratie war, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieses Richters nicht in Frage stellt. … mehr

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der SIGNA Medien GmbH, Innsbruck (Österreich), 40 Prozent der Anteile und damit die Mitkontrolle an den Verlagsgesellschaften der „Ostthüringer Zeitung“ zu erwerben, in der ersten Phase freigegeben. … mehr

Das LG Hagen hat einen 17 Jahre alten Jugendlichen aus Hagen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat (§ 89a StGB) zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt. … mehr

Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. … mehr

Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen. … mehr

Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt. … mehr

Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt. … mehr

Im Verfahren hatte sich ein ungeimpfter, jedoch von einer Corona-Infektion genesener Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung des Genesenenstatus von 180 Tagen auf 90 Tage gewandt. … mehr

Das VerfG Schleswig hat festgestellt, dass der Landtag durch die Verfassungsänderung zur Einrichtung des Notausschusses nicht gegen die Rechte einer fraktionslosen Abgeordneten verstoßen hat. … mehr

Die Betreiberin einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. … mehr

Der Kreis Viersen muss die Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13.09.2020 für ungültig erklären und eine Neuwahl anordnen. … mehr

Im Bereich Agrarhandel hat das Bundeskartellamt die Erhöhung der Beteiligung der BAT Agrar GmbH an der Rudolf Peters Landhandel GmbH & Co. … mehr

Das OLG Hamm hat über die Klagen eines Immobilienunternehmers aus Aachen sowie eines Immobilienfonds, deren geschäftsführender Gesellschafter der Immobilienunternehmer ist, gegen eine Versicherungsgesellschaft aus Dortmund, die als Kommanditistin an dem Immobilienfonds beteiligt ist, entschieden und das klageabweisende Urteil des Landgerichts bestätigt. … mehr

Der Bundestag hat am 25.03.2022 nach 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) zugestimmt. … mehr

Der Normenkontrollantrag der Gemeinde Mörsdorf gegen den Bebauungsplan „Hängeseilbrücke Geierlay“ der Gemeinde Sosberg ist unzulässig. … mehr

Am 12.03.2022 ist der frühere Vizepräsident des BSG, Prof. Dr. … mehr

Das OVG Lüneburg hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Absatz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der darin ab dem 19.03.2022 neu geregelten Verpflichtung, in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen, ebenso wie den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 4 Absatz 1 Satz 1 Corona-VO, soweit darin auch das Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung in einer solchen Einrichtung geregelt ist, abgelehnt. … mehr

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf sein Richteramt vorerst nicht mehr ausüben. … mehr

Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass ein Mobilfunkbetreiber auch Unternehmer auf erhöhte Auslandsgebühren hinweisen muss. … mehr

Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Das hat das BSG am 24.03.2022 entschieden. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass von Frankreich übermittelte Daten des Anbieters EncroChat als Beweismittel verwertbar sind, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. … mehr

Das LSG Berlin-Potsdam hat entschieden, dass ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am rechten Fuß zuzog, eine später erforderlich werdende Teilamputation dieses Fußes nicht mehr auf diese Blase zurückführen kann. … mehr

Das LG Coburg hatte zu entscheiden, ob eine Frau, die beim Überqueren einer Schmutzfangmatte in den Räumen einer Bank gestürzt war und sich verletzt hatte, Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten geltend machen kann. … mehr

Der BGH hat die Entscheidung des LG Osnabrück wegen Vorwürfen der Bestechlichkeit und der Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB bei der Emsland-Stärke (Emsland Group) bestätigt. … mehr

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.03.2022 aus den Bereichen des Elterngeldrechts und des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren. … mehr

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kündigungen eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Fehler im Konsultationsverfahren rechtsunwirksam sind. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Gemeinde Rangsdorf verurteilt, der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow einen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder aus der Gemeinde Rangsdorf zu zahlen. … mehr

Wird ein Fluggast nicht befördert, der Flug annulliert oder ist verspätet, so gewährt die Fluggastrechte-VO unter bestimmten Voraussetzungen ...(aus jurisPR-IWR 2/2022 Anm. 1) … mehr

Die von der Stadt Fehmarn für die Jahre 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig, weil die zugrunde liegende Zweitwohnungssteuersatzung aus Dezember 2019 gegen höherrangiges Recht verstößt; hingegen ist die von der Stadt Tönning auf der Grundlage ihrer Zweitwohnungssteuersatzung aus September 2020 für die Jahre 2019 bis 2021 erhobene Aufwandsteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung rechtmäßig. … mehr

Das Urteil des LG Osnabrück wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit einem Exklusivvertrag über die Erbringung von Transportleistungen ist rechtskräftig. … mehr

Das OVG Münster hat mit zwei Eilbeschlüssen entschieden, dass eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.06.2021 keine Erlaubnis erteilt war, in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen kann, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. … mehr

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Hamburg wegen versuchter Ermordung der Exfrau und des zehnjährigen Sohnes verworfen. … mehr

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Hamburg verworfen. … mehr

Pech für einen Spieler aus dem Leiningerland, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat: Seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.000 Euro kann er – jedenfalls in Deutschland – nicht gerichtlich durchsetzen. … mehr

Das LSG Darmstadt hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass stark zu bezweifeln sei, ob die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV) dazu ermächtigt ist, von Privatärzten Beiträge zur Finanzierung des Bereitschaftsdienstes der KV heranzuziehen, da eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage für die Bereitschaftsdienstverordnung der KV nach summarischer Prüfung nicht vorliege. … mehr

Der BFH hat bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist; wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind. … mehr

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat am 24.03.2022 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags eines Kindes auf internationalen Schutz zuständig ist, das in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen geboren wurde, der seinen Familienangehörigen internationalen Schutz gewährt. … mehr

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat am 24.03.2022 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Fluglinie nach dem Übereinkommen von Montreal auch für eine Beeinträchtigung der psychischen Unversehrtheit haften kann, die der Fluggast wegen eines Unfalls an Bord oder während des Ein- oder Aussteigens erlitten hat. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud die sogenannte Ausnahme für "Privatkopien" gemäß der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar ist. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass im Zutatenverzeichnis eines Lebensmittels, das ein Vitamin enthält, nicht zwingend die speziell verwendete Vitaminverbindung angegeben werden muss, sondern dass die Bezeichnung des Vitamins selbst für die Kennzeichnung des Lebensmittels ausreicht. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 23.03.2022 einen befristeten Sonderrahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft im Zusammenhang mit der Invasion der Ukraine durch Russland ("Temporary Crisis Framework") beschlossen. … mehr

Die EU-Kommission will Probleme auf dem Gasmarkt angehen und die Versorgung mit Gas für den nächsten Winter bei angemessenen Preisen gewährleisten. … mehr

Das LG München I hat die Klage eines Kaminofenbesitzers gegen den für ihn zuständigen Bezirkskaminkehrermeister auf Ersatz von Nachrüstkosten für einen Kachelofen abgewiesen. … mehr

Notbremsassistenten werden noch sicherer und effektiver: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat sich erfolgreich für höhere Anforderungen an die Fahrassistenzsysteme bei Lkw und Bussen eingesetzt. … mehr

Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sogenannten Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. … mehr

Der Vertrieb einer nachgeahmten "Plastikuhr" kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. … mehr

Bezogener Altersvorsorgeunterhalt bleibt im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren bei der Ratenberechnung jedenfalls dann außer Betracht, wenn er bestimmungsgemäß verwendet wird (hier: Nachweis der Einzahlung auf ein Sparbuch). … mehr

Der EuGH hat den Umfang des Schutzes gegen doppelte Strafverfolgung im Wettbewerbsrecht präzisiert und klargestellt, dass der Grundsatz ne bis in idem in bestimmten Fällen eingeschränkt sein könne. … mehr

Das am 16.08.2021 begonnene Verfahren gegen vier Angeklagte wegen Betäubungsmittelhandels unter Verwendung von sogenannten "EnchroChat-Telefonen" konnte heute durch Urteile gegen die beiden verbleibenden Angeklagten durch das LG Halle abgeschlossen werden. … mehr

Das VG Gießen hat einen gegen den Lahn-Dill-Kreis gerichteten Antrag auf vorläufige (weitere) Duldung einer in Wetzlar ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis betriebenen Wettvermittlungsstelle abgelehnt. … mehr

Das VG Oldenburg hat den Anträgen der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. und des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. … mehr

Das BayObLG hatte sich in einer Revisionsentscheidung mit den Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber Richtern auseinanderzusetzen. … mehr

Zukünftig sollen Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen noch weitreichender möglich werden. … mehr

Das BVerfG hat einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese sich im Wege des Organstreits dagegen wandte, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter des Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt worden ist und der Deutsche Bundestag keine prozeduralen Vorkehrungen zum Schutz vor einer Nichtwahl aus sachwidrigen Gründen geschaffen hat. … mehr

Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2022 in Westdeutschland deutlich um 5,35 Prozent und in den neuen Ländern um 6,12 Prozent. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1.7.2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich sind. … mehr

Das VG Hannover hat den Klagen der Stadt Rinteln gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen in ihrem Gemeindegebiet sowie gegen die Ersetzung ihres darauf bezogenen Einvernehmens stattgegeben. … mehr

Das BVerfG hat einen Antrag im Organstreitverfahren zurückgewiesen, der die Frage betrifft, ob aus Art. 38 Abs. … mehr

Der Gerichtshof erklärt das Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts für unzulässig, mit dem geklärt werden soll, ob das Unionsrecht diesem Gericht die – ihm nach polnischem Recht nicht zustehende – Befugnis verleiht, das Nichtbestehen des Dienstverhältnisses eines Richters wegen Mängeln seiner Ernennung festzustellen. … mehr

Das VG Koblenz hat den Eilantrag eines bundeseigenen Eisenbahnunternehmens gegen vom Eisenbahn-Bundesamt ausgesprochene eisenbahnrechtliche Anordnungen abgelehnt. … mehr

Die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus stößt bei Experten neben Zustimmung auch auf praktische und systematische Bedenken. … mehr

Die Tageszeitung "junge Welt" muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) gestrichen werden. … mehr

Das LArbG Kiel hat eine Entscheidung des ArbG Neumünster bestätigt, das entschieden hatte, dass eine Arbeitgeberin auch dann den beantragten Urlaub gewährt, wenn sich ihr Arbeitnehmer während des Urlaubs – ohne selbst infiziert zu sein – nur aufgrund eines Kontaktes mit einer an Covid-19 erkrankten Person in Quarantäne begeben muss. … mehr

Der Bundesrat hat am 18.03.2022 in einer Sondersitzung der erneuten Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) zugestimmt, so dass soziale Dienstleister bis 30.06.2022 weiter bei pandemiebedingten Sonderaufwendungen entlastet werden können. … mehr

Der Bundesrat hat am 18.03.2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. … mehr

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18.03.2022 die Corona-Sonderregeln für die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegsinfekten nochmals um weitere zwei Monate bis einschließlich zum 31.05.2022 verlängert. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird. … mehr

Die EU-Kommission hat am 21.03.2022 einen Mechanismus beschlossen, mit dem gefälschte oder fehlerhafte digitale Covid-Zertifikate der EU grenzüberschreitend widerrufen werden können. … mehr

Das Bundeskartellamt hat am 21.03.2022 die geplante Übernahme der Software-Sparte des schwedischen Automobilzulieferers Veoneer Inc durch den US-amerikanischen Chiphersteller Qualcomm Incorporated freigegeben. … mehr

Der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen muss nicht entfernt werden. … mehr

Die vierzigtägigen Gebetsmahnwachen von Abtreibungsgegnern dürfen auf der gegenüberliegenden Seite des Plateaus vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstraße in Frankfurt am Main stattfinden. … mehr

Die Klage eines Schönheitschirurgen gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng vor dem LG München I wegen eines Auffahrunfalls blieb ganz überwiegend erfolglos. … mehr

Auf den Antrag des Deutsche Umwelthilfe e.V. … mehr

Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass es zu einem Behandlungsfehler gekommen ist, dieser Behandlungsfehler zu einem Hirnschaden geführt hat und den Klägerinnen deshalb ein Anspruch auf Ersatz der bereits entstandenen und der zukünftig noch entstehenden Behandlungs- und Pflegekosten zusteht. … mehr

Nach einer Eilentscheidung des VG Berlin darf das Programm „RT DE“ vorerst nicht weiter veranstaltet und verbreitet werden. … mehr

Das VG Gießen hat die Klage der „unbekannten weiblichen Person 1“ auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung einer Baumhaussiedlung im Dannenröder Forst als unzulässig abgewiesen. … mehr

Das VG Gießen hat eine Klage der Universitätsstadt Gießen gegen den Lahn-Dill-Kreis wegen Zahlung von Gastschulbeiträgen für mehrere Berufsschülerinnen und -berufsschüler abgewiesen, die im Lahn-Dill-Kreis ihre Ausbildungsstelle hatten, aber nicht die für sie eigentlich zuständige Berufsschule im Lahn-Dill-Kreis, sondern eine Berufsschule in Gießen besuchten. … mehr

Der Landtag des Saarlandes hat am 16.03.2022 ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung beschlossen, das wegweisende Reformen sowohl des rechtswissenschaftlichen Studiums als auch der Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren auf den Weg bringt. … mehr

Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen. … mehr

Das VG Stuttgart hat durch Beschlüsse mehreren Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verkürzung des sog. … mehr

In den Verfahren gegen die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors (Xgen) für die dritte Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur haben die Beschwerden zahlreicher Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen zu einem Teilerfolg geführt. … mehr

Das VG Bremen hat den Eilantrag einer Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen den Widerruf ihrer Betriebserlaubnis und gegen eine Schließungsverfügung abgelehnt. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zustehen. … mehr

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind. … mehr

Der EuiGH hat sein Urteil in der Rechtssache C-232/20 Daimler zum Schutz von Leiharbeitnehmern vor missbräuchlichem Einsatz aufeinander folgender Überlassungen verkündet. … mehr

Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta hat Dänemark dadurch, dass es unterlassen hat, die Verwendung des eingetragenen Namens „Feta“ für Käse, der zur Ausfuhr in Drittstaaten bestimmt ist, zu beenden, gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen. … mehr

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat seine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C 518/20 und C 727/20, Fraport und St. … mehr

Mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen. … mehr

Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass der sogenannte Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) dann in Betracht kommen kann, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung (hier: Parkraumbewirtschaftung) stehen. … mehr

Das OLG Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Paderborn verworfen. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung zur sonntäglichen Ladenöffnung für das erste Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig war. … mehr

Die Umweltministerinnen und -minister der EU haben am 17.03.2022 in Brüssel einstimmig die Ratsposition zur EU-Batterieverordnung verabschiedet. … mehr

Das Bundeskartellamt erhebt keine Einwände gegen die von der Deutschen Kreditwirtschaft beabsichtigte Weiterentwicklung ihres Bezahlsystems giropay. … mehr

Erklärt ein Autoverkäufer, dass das Fahrzeug „laut Vorbesitzer unfallfrei“ ist, ohne ihn zu kennen, ist die Aussage falsch. … mehr

Wer bei einer Duplexgarage die Plattform runterfahren möchte, muss prüfen, ob die Rampe gefahrlos abgesenkt werden kann. … mehr

Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. … mehr

Die Sanktionen bei Pflichtverletzungen werden bis zum Jahresende ausgesetzt. … mehr

Das EuG erklärt die Bestimmungen der Verordnung 2017/459 über das Verfahren zur Schaffung neuer Kapazität für den Gastransport für nicht anwendbar. … mehr

Der VGH München hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den gemeinsam vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten Entwurf eines Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes beschlossen. … mehr

Am 16.03.2022 hat das Kabinett beschlossen, mit fünf Unternehmen Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 abzuschließen. … mehr

Das Bundeskaninett hat die Corona-ArbeitsschutzVO verlängert und neu gefasst. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass das LG Berlin die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. … mehr

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen geltend machen, durch die wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen Einschränkungen des Beherbergungs-, Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebs ihrer Hotels wirtschaftlich in ihrer Existenz bedroht zu sein. … mehr

Das VG Cottbus hat elf Anträge mehrerer Antragsteller auf vorläufige Feststellung abgelehnt, dass der Genesenennachweis weiterhin für einen Zeitraum von sechs Monaten nach positiver Testung auf das SARS-CoV-2-Virus gültig sei. … mehr

Der VerfGH Stuttgart hat einem Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen und den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle ermöglicht. … mehr

Ein Vertrag, mit dem ein behinderter Sozialleistungsbezieher nach dem Tod des Vaters gegenüber seiner Mutter auf Pflichtteilsansprüche verzichtet, ist nicht sittenwidrig Wer ein behindertes Kind hat, wird früher oder später die Betreuung nicht mehr vollumfänglich alleine übernehmen können und oft auch Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen. … mehr

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat das nach § 23 Absatz 1 Satz 3 AufenthG zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit erforderliche Einvernehmen zu einer humanitären Anordnung des Landes Berlin vom Juni 2020 über die Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Personen aus dem (ehemaligen) Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos rechtmäßig versagt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. … mehr

Das FG Hannover hat entschieden, dass Aufwendungen für die Verkehrspilotenausbildung zu den beschränkt abzugsfähigen Berufsausbildungskosten des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zählen. … mehr

Das LG Koblenz hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Gemeinde haftet,  wenn ein auf einem Parkplatz im Stadtwald abgestellter Wagen durch einen abbrechenden Ast beschädigt wird. … mehr

Der BFH hat über sog. Cum-Ex-Aktiengeschäfte entschieden und mit seinem Urteil einem „Geschäftskonzept“ eine Absage erteilt, das Unsicherheiten bei der eindeutigen wirtschaftlichen Zuordnung von Aktien in der Weise „nutzen“ wollte, dass eine einmal einbehaltene Abzugsteuer vom Fiskus möglicherweise zweifach oder sogar mehrfach angerechnet oder ausgezahlt wird. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass der Landgasthof Heideblick in Rösrath seinen „Biergarten II“ weiter betreiben darf und hat damit eine Klage von Nachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung abgewiesen. … mehr

Pressefreiheit: Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden, durch einen Journalisten ist rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einer journalistischen Tätigkeit nachzukommen, und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. … mehr

Das OVG Münster hat der Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck den Betrieb untersagt. … mehr

Das LSG Essen hat auch im Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken im Regelfall nicht erfolgreich geltend machen können. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich und die entsprechende Regelung aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende analog anzuwenden ist. … mehr

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) als unbegründet zurückgewiesen. … mehr

Das VG Saarlouis hat den Antrag zweier Notfallsanitäter auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zurückgewiesen, mit dem diese die Feststellung der Nichtgeltung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß § 20a Abs. … mehr

Das OVG Lüneburg hat die Verkürzung des sogenannten Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch § 2 Nr. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass für die Vermietung eines Grundstücks, auf dem der Mieter eine Kfz-Werkstatt betreibt, die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn eine Bodenvertiefung für einen Bremsenprüfstand und Fundamente für eine Werbeanlage mitvermietet werden, denn diese stellen keine Betriebsvorrichtungen dar. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass ein von einem Rechtsanwalt lediglich per Telefax und nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form eingereichter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unzulässig ist. … mehr

Wird im Rahmen eines Wertgutachtens die Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach der Wertermittlungsverordnung bestimmt, kann diese der Berechnung des AfA-Satzes zugrunde gelegt werden, so die Entscheidung des FG Münster. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit dem betreuten Wohnen umsatzsteuerfrei sind. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesministerin des Innern zum Demonstrationsrecht rechtlich zulässig war. … mehr

Frauen sind in den Führungsetagen von privaten Unternehmen nach wie vor unterrepräsentiert. … mehr

Ist dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto. … mehr

Das VG Magdeburg hat die Einstufung der AfD als Verdachtsfall in Sachsen-Anhalt bestätigt. … mehr

Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen. … mehr

Das SG Saarbrücken hat entschieden, dass das Krankengeld eines echten Grenzgängers nicht auf der Grundlage eines um einen fiktiven Lohnsteuerbetrag verminderten Nettoarbeitsentgelts berechnet werden darf. … mehr

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.03.2022, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über zwei Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung und über drei Revisionen ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Das LG Dresden informierte das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) darüber, dass mit Verfügung vom 14.03.2022 gegen den früheren Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. … mehr

Am 09.03.2022 ist der frühere Vorsitzende Richter am BSG Günter Spielmeyer im Alter von 97 Jahren verstorben. … mehr

In einer auf Initiative Brandenburgs gefassten Entschließung vom 11.03.2022 bitten die Länder die Bundesregierung um administrative und finanzielle Hilfe bei der Bewältigung des Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine. … mehr

In einer am 11.03.2022 beschlossenen Entschließung zu dem von der EU-Kommission angekündigten europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit hat der Bundesrat sich für sektorspezifische Regulierung und gegen eine Vollharmonisierung im Medienbereich ausgesprochen. … mehr

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ein klimaschutzorientiertes Wohnheimprogramm für Studierende einzurichten. … mehr

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Kommunen und Ländern umfassende baurechtliche Handlungsbefugnisse zur Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zu ermöglichen. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 11.03.2022 ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Vereinbarung von Google und Meta (ehemals Facebook) in Bezug auf Display-Werbung möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt. … mehr

Das OVG Lüneburg hat § 12 Absatz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung und die darin bestimmte Verpflichtung, in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen, vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

Der Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf beim strafrechtlichen Schutz von Kindern: Mit einem Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag vor, den Tatbestand der Entziehung Minderjähriger um den der Kindesentführung zu erweitern. … mehr

Eine Airline, die Flüge wegen der Corona-Pandemie absagt, muss ihre Kunden klar über ihr Recht auf Erstattung des Flugpreises informieren  und darf nicht nur einen Gutschein oder eine kostenfreie Umbuchung anbieten. … mehr

Die coronabedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30.06.2022 fort: Am 11.03.2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. … mehr

Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind und beschlossen daher am 11.03.2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. … mehr

Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schützen und beschloss daher am 11.03.2022, einen eigenen Gesetzentwurf mit Änderungen am geltenden Recht in den Deutschen Bundestag einzubringen. … mehr

Corona-bedingte Sonderregelungen für den Pflegebereich werden bis zum 30.06.2022 verlängert. … mehr

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will eine verpflichtende Impfberatung für Erwachsene und eine altersbezogene Impfpflicht gegen das Coronavirus ab 50 Jahren ermöglichen. … mehr

Der BGH hat die Verurteilung eines Vaters wegen des Mordes an seiner dreijährigen Tochter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen. … mehr

Mit einer zweiten Verordnung zur Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) soll ein umstrittener Verweis auf das Robert Koch-Institut (RKI) gestrichen werden. … mehr

Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. … mehr

Der Bundesrat setzt sich weiterhin dafür ein, die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung zu erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten zu verbessern. … mehr

Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken: Er schlägt vor, an den Zivilgerichten besondere Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, die Prozesse auch auf Englisch führen können. … mehr

Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. … mehr

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen. … mehr

Das OLG Stuttgart hat das Hauptverfahren gegen einen 52-Jährigen aus Rottweil wegen des Verdachts der Urkundenfälschung durch Vorlage eines gefälschten Impfbuchs in einer Apotheke eröffnet und die Anklage gegen ihn zur Hauptverhandlung vor dem LG Hechingen zugelassen. … mehr

Der Bundesrat hat am 11.03.2022 den Wirtschaftsplan zum Sondervermögen des European Recovery Program ERP 2022 gebilligt, den der Bundestag am 17.02.2022 verabschiedet hatte. … mehr

Der VGH Kassel hat die Anträge der Gemeinde Gründau und eines anerkannten Umweltverbandes auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung weiterer Windenergieanlagen im Constantia Forst abgelehnt. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass die Zurechtweisung des Vermieters durch einen Mieter im Beisein anderer Hausbewohner und Mieter durch die Wendung "Halt die Fresse" den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. … mehr

Nach der Autoreparatur haben Unfallopfer auch Anspruch auf Ersatz der Desinfektionskostenpauschale, auch wenn sie zwar zur Beseitigung des Unfallschadens nicht objektiv, jedoch aus Sicht des Geschädigten subjektiv erforderlich ist. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe verstößt. … mehr

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung eines Bürgerentscheids führen sollte, nicht zulässig ist. … mehr

Das OLG Braunschweig hat die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG zurückgewiesen. … mehr

Das VG Magdeburg hat einen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung des Genesenenstatus gewandt hat, abgelehnt. … mehr

Der EuGH hat sein Urteil in der Rechtssache C-519/20 Landkreis Gifhorn zu den Bedingungen der Abschiebehaft verkündet. … mehr

Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. … mehr

Personen, deren Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn unter Verstoß gegen das Unionsrecht entzogen wurden, müssen auf die Wiedereintragung dieser Rechte im Grundbuch oder auf Entschädigung klagen können. … mehr

Infiziert sich eine schwer demenzkranke Heimbewohnerin mit dem Corona-Virus und ist anzunehmen, dass sie krankheitsbedingt einer Quarantäneanordnung nicht Folge leisten wird, so kann das Amtsgericht bei symptomlosen Verlauf im Einzelfall eine Absonderung in ihrem abgeschlossenen Zimmer anordnen - allerdings nur, wenn das Gesundheitsamt nach gründlicher Prüfung des Falles einen entsprechenden Antrag stellt. … mehr

Der 7. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 09.03.2022, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen und über eine Revision ohne mündliche Verhandlung in Angelegenheiten des Kinderzuschlags und der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden. … mehr

Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorliegenden Finanzergebnissen im Jahr 2021 insgesamt ein Defizit von rund 5,8 Mrd. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 09.03.2022 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der EEG-Umlage und zu deren Weitergabe an die Letztverbraucher beschlossen. … mehr

Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr strafbar sein. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstrationszwecken“ abgeben dürfen. … mehr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als sogenannten Verdachtsfall einstufen. … mehr

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Ermächtigungen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zu verdeckten Zugriffen auf informationstechnische Systeme mit technischen Mitteln richtete. … mehr

Das Bundeskartellamt hat keine durchgreifenden kartellrechtlichen Bedenken gegen die von der Tank & Rast GmbH, Bonn, für die kommenden fünf Jahre geplante Vergabe der Einlieferungs- und Vertriebsrechte für Kraftstoffe an Autobahntankstellen („Vergabemodell 2023“). … mehr

Mit der Glashütte-Verordnung (GlashütteV) wird die Herkunftsbezeichnung „Glashütte“ für Uhren aus diesem geografischen Gebiet geschützt. … mehr

Das LG Erfurt hat zwei bei der Landespolizeiinspektion Gotha eingesetzte Thüringer Polizisten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung einer Amtsstellung in Tateinheit mit Vorteilsannahme zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. … mehr

Das VG Osnabrück hat festgestellt, dass die Sperrstundenregelung von 23:00 bis 6:00 Uhr in Ziffer 2) der „25. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Bekämpfung der Atemwegserkrankung Covid-19 durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück" vom 21. Oktober 2020 rechtswidrig war. … mehr

Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a BetrAVG bis zum 31. Dezember 2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss verlangen. … mehr

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zusteht, wenn der Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln ist. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Energieversorgungsunternehmen in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden kann. … mehr

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass auch bei unbefristeter Feststellung des GdB nach § 152 Abs. … mehr

Entsendung von Arbeitnehmern: Das nationale Gericht muss sich versichern, dass die Sanktionen für die Verletzung von administrativen Verpflichtungen verhältnismäßig sind. … mehr

Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen in Bezug auf die Zollkontrolle und die Bereitstellung von Eigenmitteln der Union verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um Betrug durch unterbewertete Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China zu bekämpfen. … mehr

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des BVerwG nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. „falschen Polizeibeamten-Tricks“ gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgewiesen. … mehr

Das LG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Betreiberin eines Zuges nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens einer verunglückten Person anteilig haftet, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war. … mehr

Generalanwalt Nicholas Emiliou hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C-391/20, Boriss Cilevičs u.a., zu der Frage vorgelegt, ob eine nationale Regelung, die Hochschulen von einigen Ausnahmen abgesehen verpflichtet, Lehrveranstaltungen ausschließlich in der nationalen Amtssprache anzubieten, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. … mehr

Das VG Cottbus hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich einer Verfügung des Brandenburger Polizeipräsidiums als Versammlungsbehörde, den Leiter einer für die Abendstunden des 7. März 2022 zu dem Motto „Cottbuser Abendspaziergang für die Freiheit“ angemeldeten Versammlung auszuschließen und eine andere geeignete und zuverlässige Person als Versammlungsleiter zu bestimmen, wiederhergestellt. … mehr

Das VG Hannover hat die Klage eines montenegrinischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung bzw. … mehr

Gegenstand der Revisionsentscheidung war die Frage einer Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ in sogenannten „Dublin-Fällen“. … mehr

Personen, die über ein positives PCR-Testergebnis verfügen und deren Genesenenstatus durch verschiedene Landes- und Bundesverordnungen von sechs Monaten auf 90 Tage verkürzt worden ist, haben keinen Anspruch auf vorläufige Feststellung, dass die Verkürzung für sie nicht gilt. … mehr

Nach nur zwei Verhandlungstagen hat das OLG Celle einen 33jährigen Angeklagten mit deutscher und tunesischer Staatsbürgerschaft unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Islamischer Staat [IS]) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr

Das VG Oldenburg hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Feststellung eines Genesenenstatus von 180 Tagen nach einer positiven Testung auf das Corona-Virus begehrt wurde. … mehr

Das VG Gießen hat eine Klage gegen einen Kostenbescheid für polizeiliche Maßnahmen abgewiesen, die drei Personen betrafen, die sich von einer Brücke über der Autobahn A3 nahe Wiesbaden aus Protestgründen abgeseilt hatten. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat. … mehr

Das Bundeskartellamt hat dem internationalen Pharmaunternehmen Grifols AS mit Sitz in Spanien erlaubt, die Biotest AG aus Dreieich (Hessen) zu erwerben. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 23.02.2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen angenommen. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 23.02.2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zu einem einheitlichen Rechtsrahmen für den fairen Zugang und die Nutzung von Daten (Datengesetz) veröffentlicht. … mehr

Das VG Mainz hat entschieden, dass das Führen eines Fahrtenbuchs auch dann angeordnet werden kann, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. … mehr

Das VG Darmstadt hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren den Antrag eines Antragstellers abgelehnt, die Gültigkeitsdauer eines ihm ausgestellten digitalen Covid-Zertifikats des Robert Koch-Instituts auf ein Jahr bzw. … mehr

Nach den Feststellungen des Schiedsgerichts begründet die Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga und der 2. Bundesliga infolge der Corona-Pandemie kein außerordentliches Kündigungsrecht für einen medialen Verwertungsvertrag über die Übertragung dieser Spiele. … mehr

Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. … mehr

Der VGH Kassel hat die städtebaulichen Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzungen) der Stadt Frankfurt am Main für die Bereiche Nordend-Mitte (Nr 50), Nordend-Süd (Nr 56) und Sachsenhausen-Nord (Nr 55) für rechtmäßig erachtet und die hiergegen gerichteten Normenkontrollanträge eines am Immobilienmarkt tätigen Unternehmens abgelehnt. … mehr

Generalanwalt Rantos ist der Auffassung, dass anerkannte Umweltvereinigungen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können müssen. … mehr

Der VGH München hat die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate gemäß § 2 Nummer 5 der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnV) in der Fassung vom 14.01.2022 als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft und vorläufig festgestellt, dass ein in der Stadt Augsburg wohnhafte Antragsteller für sechs Monate als genesen gilt. … mehr

Der BGH hat die Revisionen des Angeklagten (derzeit suspendierter Oberbürgermeister der Stadt Homburg) und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 verworfen.  In einem ersten Rechtsgang hatte das Landgericht Saarbrücken den Angeklagten bereits mit Urteil vom 21. Februar 2019 wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der SAP SE bestätigt. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar sind, wenn der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass eine Steuerermäßigung für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers auch dann nicht gewährt werden kann, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich war. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter Dienstbezüge grundsätzlich zurückzuzahlen hat, wenn er nach einem Dienstherrenwechsel vom ehemaligen Dienstherren weiter Dienstbezüge ausgezahlt bekommt. … mehr

Das LSG Erfurt hat entschieden, dass das Jobcenter der Stadt Jena die Unterkunftskosten für die Jahre 2014 und 2015 nicht in dem erforderlichen Umfang zu Grunde gelegt hat. … mehr

Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. … mehr

Das OLG Frankfurt hat die Berufung einer Privatbank im Falle der sog. Cum/ex-Geschäfte vollumfänglich zurückgewiesen. … mehr

Eine Musicaldarstellerin ist mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem ArbG Berlin gescheitert. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises besteht, auch wenn ein positives PCR-Testergebnis auf das Coronavirus vorliegt. … mehr

Das AG in Bad Iburg hat entschieden, dass Nachbarn auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben können, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. … mehr

Das VG Würzburg hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf der Beauftragung zum Betrieb einer Corona-Teststelle ablehnt. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, das zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar sind und hat damit den Eilanträgen der Google Ireland Ltd. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate rückwirkend abgewiesen. … mehr

Das Bundeskartellamt hat heute die Übernahme von 58 weiteren real-Standorten durch die real Beteiligungs- und Service GmbH, Frankfurt am Main, von der SCP Retail Operations S.á.r.l., Luxemburg, fusionskontrollrechtlich freigegeben. … mehr

Der Bundespräsident hat Dr. Ulrike Banniza zur Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof und Dr. … mehr

Das LG Landau hat sein Urteil gegen einen 53-jährigen vietnamesischen Mann verkündet. … mehr

Das OVG Lüneburg hat die voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für eine dem Kutschbetrieb auf Juist gewidmete Stallanlage bestätigt. … mehr

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind. … mehr

Das VG Frankfurt hat die von der Stadt Frankfurt am Main angeordneten örtlichen und zeitlichen Beschränkungen einer Versammlung in der Nähe der Beratungsstelle von Pro-Familia im Frankfurter Westend als rechtswidrig erachtet. … mehr

Das OLG Oldenburg hat die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen mehrere Polizeibeamte aus Delmenhorst bestätigt. … mehr

Mit Ablauf des Monats Februar 2022 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Ulf Domgörgen nach mehr als 17-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. … mehr

Das BVerfG hat § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. … mehr

Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im März 2022: Aufklärungsmöglichkeiten über Organspenden werden verbessert, stillschweigende Vertragsverlängerungen werden eingeschränkt und es gibt mehr Gesundheitsschutz bei Kosmetikprodukten. … mehr

Das VG Gießen hat den Lahn-Dill-Kreis verpflichtet, einer im Kreisgebiet wohnhaften Antragstellerin nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 eine Bescheinigung über ihren Genesenenstatus mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten auszustellen. … mehr

Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung: Die in einem auf einem Onlineportal veröffentlichten Interview eines Evolutionsbiologen getätigten Äußerungen zur vom Bundestag beschlossenen Ehe für alle und einem möglichen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Ehen, die sowohl tatsächliche als auch wertende Bestandteile enthalten, lassen sich nicht voneinander trennen, ohne dass der Sinn der Äußerung verfälscht wird. … mehr

Die Verurteilung wegen des Überfalls auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt ist rechtskräftig. … mehr

Der VGH München hat die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, zwei russische Staatsangehörige wegen ihrer Religionsausübung als Zeugen Jehovas als Asylberechtigte anzuerkennen. … mehr

Das AG Frankfurt hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser ein zum Hass gegen eine religiöse Gruppe aufstachelndes Video mittels WhatsApp-Status veröffentlichte, das auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthielt. … mehr

Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Anwohner Schadensersatz für Schäden an seinem Auto verlangt, auf das ein Verkehrsschild durch einen Sturm gerissen worden war. … mehr

Eine Kostenbeteiligung an einer (von der Schulleitung und nicht von den Schülern abgeschlossenen) iPad-Versicherung ist nicht bedarfsmindernd als Beitrag für eine abgeschlossene private Versicherung im Sinne des § 11b Absatz 1 Nummer 3 SGB II in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nummer 2 Alg II-V zu berücksichtigen Beide Klägerinnen waren minderjährige Schülerinnen einer Realschule und standen im SGB II-Leistungsbezug. … mehr

Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind sie alltäglich: Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen. … mehr

Nach einem Beschluss des VG Aachen ist die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu veröffentlichen, rechtlich nicht zu beanstanden. … mehr

Das VG Hamburg hat festgestellt, dass das durch Allgemeinverfügung geregelte Verbot von zwei Versammlungen, die die Klägerin im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg durchführen wollte, rechtswidrig war. … mehr

Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners. … mehr

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 20 Jahren Vertragsstaat des Haager Adoptionsübereinkommens, welches internationale Adoptionen regelt. … mehr

Richterin am BGH Dr. Ursula Schneider wird mit Ablauf des 28.02.2022 mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.  Frau Dr. Schneider wurde am 4. April 1956 in Köln geboren. … mehr

Der 1. FC Köln hat im Rechtsstreit mit dem früheren Teambetreuer Denis Lapaczinski einen Teilerfolg errungen. … mehr

Die Klage eines Dresdners gegen die Gültigkeit der Stadtratswahl vom 26.05.2019 in der Landeshauptstadt wurde vom VG Dresden abgewiesen. … mehr

Die Antragstellerinnen haben keinen Anspruch auf die vorläufige Feststellung des Gerichts, dass die ihnen ausgestellten Genesenennachweise trotz der von der Bundesregierung und dem Robert Koch-Institut entschiedenen Verkürzung des Genesenenstatus weiterhin sechs Monate gelten. … mehr

Das VG Hannover hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer 6-jährigen Antragstellerin abgewiesen, die sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus auf 90 Tage durch das RKI wendet. … mehr

Die Verurteilung einer 26-jährigen Erzieherin wegen Mordes an einem Kindergartenkind in Viersen ist rechtskräftig. Der BGH hat die Revision der Erzieherin als unbegründet verworfen. … mehr

Das LG München I hat zwei für den Betrieb eines Münchner Oktoberfestzelts angemeldete Marken "SCHÜTZENLISL" für verfallen erklärt. … mehr

Das VG Mainz hat entschieden, dass eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 qm wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungsrechtlich unzulässig ist. … mehr

Das VG Frankfurt hat die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen. … mehr

Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Diskriminierung nach dem AGG vorliegt, wenn ein behinderter Mensch bei der Auswahl einer persönlichen Assistenz nach dem Alter differenziert. … mehr

Das FG Köln hat entschieden, dass Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig sind. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das als Ausstellungsstück beim Händler stand, nicht mehr als Neuwagen bezeichnet werden darf. … mehr

Der BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder einer weltberühmten Sängerin nachgesungen werden, mit dem Namen der Sängerin und der Abbildung einer in der Show auftretenden Doppelgängerin geworben werden darf. … mehr

Bei einer Betriebsprüfung, etwa durch die Rentenversicherung, müssen Arbeitgeber mitwirken und die gewünschten Unterlagen vorlegen, ansonsten droht ein Zwangsgeld. … mehr

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. … mehr

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Beklagte auf ihrer Internetseite weiterhin ein als "Düsseldorf Siegel" bezeichnetes Radschläger-Motiv veröffentlichen und ihre Produkte mit diesem Motiv kennzeichnen darf. … mehr

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob bei einer einheitlich gebuchten Flugverbindung zwischen Drittstaaten eine Zwischenlandung in der EU dazu führt, dass sich der Fluggast auf die die Fluggastrechte-Verordnung Nr. … mehr

Eindämmung des Tabakkonsums bei jungen Menschen: Die Mitgliedstaaten dürfen gegen Wirtschaftsteilnehmer, die gegen das Verbot des Verkaufs an Minderjährige verstoßen, Verwaltungssanktionen wie die 15-tägige Aussetzung ihrer Betriebslizenz verhängen. … mehr

Der VGH Mannheim hat dem Normenkontrollantrag von ehemals in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg lebenden Bewohnern gegen Regelungen der dort bis zum 15. Dezember 2021 geltenden Hausordnung teilweise stattgegeben. … mehr

Der EuGH klärt den Umfang der vorvertraglichen Mitteilungspflicht bei unit-linked-Verträgen über Gruppenlebensversicherungen. Die polnischen Verbraucher A (Rechtssache C-143/20) sowie G.W. … mehr

Die spanische Regelung, mit der Hausangestellte – bei denen es sich fast ausschließlich um Frauen handelt – von Leistungen bei Arbeitslosigkeit ausgeschlossen werden, verstößt gegen das Unionsrecht. … mehr

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Mutter nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt hatte, welche die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Grundschule des Sohnes der Beschwerdeführerin abgelehnt haben. … mehr

Das VG Hannover hat dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Antragstellers stattgegeben, der sich gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus auf 90 Tage durch das RKI wendet. … mehr

Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. … mehr

Das VG Chemnitz hat mehrere Eilanträge abgelehnt, mit denen begehrt wurde, dass die Stadt Chemnitz den Antragstellern Genesenennachweise nach einer überstandenen Corona-Infektion für die Dauer von 6 Monaten ausstellt. … mehr

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass eine schriftliche Begründung im Mietvertrag über Wohnraum enthalten sein muss, sollte das Mietverhältnis auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden. … mehr

Das LG Osnabrück hat in dem Verfahren wegen mehrerer Messerattacken auf Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Bad Essen entschieden. … mehr

Die EU setzt sich nach wie vor für einen fairen Steuerwettbewerb ein und bekämpft weiterhin schädliche Steuerpraktiken. … mehr

Vor dem ArbG Düsseldorf ist heute über die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen einer Mitarbeiterin des Autovermieters Sixt am Standort Flughafen Düsseldorf entschieden worden. … mehr

Generalanwältin Medina hat ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob der LKW-Kartell-Beschluss der Kommission vom 19. Juli 2016 dahin auszulegen ist, dass Sonderfahrzeuge, insbesondere Müllfahrzeuge, für die Zwecke dieses Beschlusses unter den Begriff der „von der Zuwiderhandlung betroffenen Produkte“ fallen. … mehr

In beiden Verfahren begehrten die jeweils ungeimpften, jedoch von einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesenen Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung, dass ihr Genesenenstatus weiterhin bis zum Ablauf von sechs Monaten ab positivem PCR-Testergebnis fortbesteht und nicht durch die Änderung des § 2 Nr. … mehr

Generalanwalt Collins: Britische Staatsangehörige, die die Vorteile der Unionsbürgerschaft genossen haben, können diese Vorteile nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht behalten. … mehr

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus auf 90 Tage rechtswidrig ist. … mehr

Der Antragsteller begehrte beim VG Magdeburg die Abänderung der gerichtlichen Entscheidung vom 16.12.2021, um so die Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung vom 07.06.2021 zu erreichen. … mehr

Im LG Düsseldorf ist in zwei Urteilen entschieden worden, wann die ARAG als Rechtsschutzversicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu erteilen habe und wann nicht. … mehr

Die Bundesregierung hat die vom Bundesminister für Digitales und Verkehr vorgelegte Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, mit der der nationale Rechtsrahmen zum autonomen Fahren vervollständigt werden, zur Kenntnis genommen. … mehr

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im Zweiten Sozialgesetzbuch und anderen Gesetzen aus Anlass der Covid-19-Pandemie verabschiedet. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 23.02.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 01.10.2022 auf 12 Euro angehoben und die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöht wird. … mehr

Das EuG hat zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings, die den Ersatz wirtschaftlicher Schäden forderten, die ihnen aufgrund der Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unvereinbarkeit eines angemeldeten Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt entstanden sein sollen, abgewiesen. … mehr

Das EuG hat bestätigt, dass das Bildzeichen ANDORRA nicht als Unionsmarke für mehrere Waren und Dienstleistungen eingetragen werden kann, da die Marke beschreibenden Charakter hat und von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis auf die Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen wahrgenommen werden kann. … mehr

Das VG Frankfurt hat festgestellt, dass die Verkürzung des sogenannten Genesenenstatus von ursprünglich sechs Monaten auf nunmehr drei Monate rechtswidrig ist. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat am 23.02.2022 die „Technische Richtlinie DE-Alert“ veröffentlicht: Diese regelt die technischen Einzelheiten, damit zukünftig auch die Mobilfunknetze bei Katastrophen und größeren Unglücksfällen zur Warnung der Bevölkerung eingesetzt werden können. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 23.02.2022 dem Vorschlag des Beirats der Bundesnetzagentur zugestimmt, Klaus Müller als neuen Präsident der Bundesnetzagentur zu benennen. … mehr

Neues Jahr, neues Glück. Das mag sich manch einer denken, der sich zu einem Job- und damit einhergehendem Wohnortwechsel entschließt. … mehr

Das OLG Stuttgart hat einen Professor und seine Ehefrau zur Rückzahlung von Vergütungen für die Promotionsbetreuung einer Zahnärztin und eines Zahnarztes in Höhe von jeweils 17.850 € verurteilt. … mehr

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob dem Erlass einer nationalen Maßnahme zum Schutz von Natur und Landschaft wie der Verordnung des Landkreises Rosenheim vom 10. April 2013 über das Landschaftsschutzgebiet „Inntal Süd“ eine Umweltprüfung vorausgehen muss. … mehr

Der BGH hat die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 6. Mai 2021, Geschäftszeichen 4 S 319/20, zurückgewiesen. … mehr

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach die nationalen Gerichte nicht befugt sind, die Unionsrechtskonformität nationaler Rechtsvorschriften zu prüfen, die mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts dieses Mitgliedstaats für verfassungsgemäß erklärt wurden. … mehr

Das OVG Saarlouis hat einen Eilantrag eines Inhabers eines Friseurgeschäfts in der Saarbrücker Innenstadt gegen die noch geltende 2G-Plus-Regelung  zurückgewiesen. … mehr

Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls: der Gerichtshof erläutert die Kriterien, anhand deren eine vollstreckende Justizbehörde beurteilen kann, ob die Gefahr einer Verletzung des Grundrechts der gesuchten Person auf ein faires Verfahren besteht. … mehr

Wegen des milden Winters sind die Störche zum Teil schon jetzt aus dem Winterquartier nach Norddeutschland zurückgekehrt. … mehr

Filterzigaretten: Das von der ISO zur Bestimmung der Emissionshöchstwerte für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid festgelegte Verfahren, auf das das Unionsrecht verweist, ist gültig und kann Zigarettenherstellern entgegengehalten werden. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos können private Schiffe, mit denen regelmäßig Such- und Rettungseinsätze auf See durchgeführt werden, vom Hafenstaat einer Kontrolle unterzogen werden, ob sie internationalen Normen entsprechen. … mehr

Ein Mitgliedstaat kann von seiner Befugnis Gebrauch machen, einen Antrag auf internationalen Schutz deshalb für unzulässig zu erklären, weil dem Antragsteller von einem anderen Mitgliedstaat bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. … mehr

Das OVG Lüneburg hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 15 Abs. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass Käufern von vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht. … mehr

Das VG München hat drei Eilanträgen von Bürgern gegen ihre jeweils örtlich zuständigen Landratsämter bzw. Gesundheitsämter stattgegeben. … mehr

Das VG Chemnitz hat die Stadt Chemnitz dazu verpflichtet, den Bürger- und Kulturverein Chemnitz Süd-Ost e.V. … mehr

LG Berlin gibt vzbv-Klage gegen den Streaming-Dienst statt. Der Streaming-Dienst Netflix räumte sich über eine Vertragsklausel das Recht ein, die Abo-Preise zu ändern. … mehr

Das VG Bremen hat ein Urteil zu auf dem Gehweg parkenden Autos veröffentlicht und die Straßenverkehrsbehörde dazu verpflichtet, erneut über den Antrag von Anwohnern zu entscheiden, die erreichen wollen, dass dagegen eingeschritten wird. … mehr

Das VG Göttingen hat eine bauordnungsrechtliche Verfügung bestätigt, mit der die Eigentümer zum Rückbau des bereits teileingestürzten Gebäudes verpflichtet worden sind. … mehr

Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. … mehr

Eine Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt erst in Betracht, wenn geeignete, allgemein anerkannte und dem medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung stehen. … mehr

Das VG Minden hat einen Eilantrag gegen die behördliche Anordnung zur Unbrauchbarmachung einer künstlichen Nisthilfe für Störche abgelehnt. … mehr

Das LSG Berlin-Potsdam hat entschieden, dass eine Frau, die auf dem Weg zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. … mehr

Der VerfGH Münster hat den Antrag des 1. FC Köln auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Beschränkung der maximalen Zuschauerzahl auf 10.000 bei Fußballspielen abgelehnt. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens ausreicht. … mehr

Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut ist rechtswidrig. … mehr

Die Ende November und Anfang Dezember positiv auf das SARS-CoV-2 Virus getesteten Antragsteller haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gegen den Kreis Herzogtum Lauenburg mit dem Inhalt, dass sie seit der positiven Testung 180 Tage als genesen gelten. … mehr

Das OVG Münster hat einen Eilantrag der Lizenzspielergesellschaft des 1. FC Köln gegen die in Nordrhein-Westfalen unter anderem für Spiele der Fußballbundesliga geltende Kapazitätsbegrenzung auf maximal 10.000 Zuschauer abgelehnt. … mehr

Das LG Saarbrücken hat eine auf Zahlung von mehr als 10 Mio Euro gerichtete Klage des Landessportverbands für das Saarland (Kläger) gegen seine früheren Wirtschaftsprüfer (Beklagte) abgewiesen. … mehr

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 17.02.2022, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

Das VG Schleswig hat der Stadt Flensburg ein Zwangsgeld in Höhe von 7.500 Euro für den Fall angedroht, dass die ihr im Beschluss der Kammer vom 10.01.2022 (3 B 111/21) auferlegte Verpflichtung nicht innerhalb von vier Wochen umgesetzt wird. … mehr

Der Präsident des BAG a. D. Professor Dr. Hellmut Wißmann ist am 17.02.2022 im Alter von 82 Jahren verstorben. Professor Dr. Hellmut Wißmann wurde am 15. Februar 1940 in Darmstadt geboren. … mehr

Das VG Kassel hat die Klage gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel, mit dem die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 14.03.2021 festgestellt worden ist, abgewiesen und die Wahl für gültig erklärt. … mehr

Die Klage einer französischen Gesellschaft, die sich als Spielervermittlerin im Bereich des Profifußballs betätigt und die von einem Fußball-Bundesligisten die Zahlung einer Vergütung in Höhe von 250.000 Euro verlangt, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg. … mehr

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen muss, wenn sie scharf formuliert ist. … mehr

Das VG Karlsruhe hat zwei Verfahren bezüglich der Disziplinarmaßnahmen, die die Gemeinde Rheinmünster gegen den Ortsvorsteher eines ihrer Ortschaften erlassen hatte, deren Bestätigung das Landratsamt Rastatt und das Regierungspräsidium Karlsruhe aber abgelehnt hatten, entschieden. … mehr

Das VG Lüneburg hat den Antrag eines ungeimpften und nicht genesenen Ortsbrandmeisters auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Freistellung abgelehnt. … mehr

Das ERP-Wirtschaftsplangesetz für 2022 hat am 17.02.2022 den Deutschen Bundestag passiert. Die ERP-Programme gehören zu den schlagkräftigsten Instrumenten der deutschen Wirtschaftsförderung. … mehr

Das OLG Düsseldorf hat vier Familienmitglieder aus Oberhausen wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in mehreren Fällen in Tateinheit mit einem Verstoß gegen ein Bereitstellungsverbot nach dem Außenwirtschaftsgesetz schuldig gesprochen. … mehr

Das LG Berlin hat den Angeklagten Michael M. … mehr

Der 8. Senat des BSG hatte am 16.02.2022 in Angelegenheiten der Sozialhilfe über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden. … mehr

Gemäß des Beschlusses der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundesregierung am 16.02.2022 sind sich Bund und Länder einig, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 zu verlängern. … mehr

Das LSG Darmstadt hat die erstinstanzlichen Urteile aufgehoben und die Wahlen für ungültig erklärt. … mehr

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) rechtswidrig ist. … mehr

Das OLG Oldenburg hat in einem Fall betreffend der Überleitung von Pflichtteilsansprüchen an den Sozialleistungsträger entschieden. … mehr

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) plant, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Futures mit Nachschusspflichten zu beschränken, damit Privatkunden beim Handel mit Futures davor geschützt werden, in hoch-volatilen Marktsituationen ihr gesamtes Vermögen zu verlieren. … mehr

Das Bundeskartellamt hat den dritten Marktmachtbericht - Bericht über die Wettbewerbsverhältnisse bei der Erzeugung elektrischer Energie 2021 - vorgelegt. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, keinen Anspruch auf Wohngeld hat. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass die AfD wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes (PartG) eine Sanktion in Höhe von ca. … mehr

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. … mehr

Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde auch dann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen kann, wenn lediglich eine in einem Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliegt. … mehr

Das SG München hat entschieden, dass Krankenkassen sich an den Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht beteiligen müssen, wenn die Vorschriften des deutschen Embryonenschutzgesetzes nicht eingehalten wurden. … mehr

Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus ab, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten. … mehr

Das VG Gelsenkirchen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer ihres Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat. … mehr

Das VG Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden: Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. … mehr

Das VG Trier hat die Klage eines Gymnasiallehrers aus dem Großraum Trier, mit der er sich gegen die Beaufsichtigung und Anleitung der von den Schülern durchgeführten sogenannten Corona-Selbsttests wendet, abgewiesen. … mehr

Das LArbG Hamm hat entschieden, dass die Stadt Iserlohn keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000,00 € hat, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24. Januar 2019 geschlossenen Aufhebungsvertrages zugesagt und später auch gezahlt hatte. … mehr

Der BGH hat die sogenannte "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes verworfen. Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. … mehr

Das VG Leipzig hat entschieden, dass der Betrieb des Antragstellers im Stadtgebiet von Leipzig nicht als Bar einzuordnen ist und deshalb auch aktuell nicht geschlossen gehalten werden muss. … mehr

Das VG Frankfurt hat den Eilantrag des BUND gegen die im Juli 2021 erteilte Genehmigung zum Abbruch des ursprünglich als Jagdhaus im Jahr 1916 errichteten Gebäudes der Stiftungsgründerin der Else-Kröner-Fresenius-Stiftung und der Baugenehmigung zur Errichtung eines Tagungshauses auf diesem Grundstück abgelehnt. … mehr

Das FG Hannover hat über die Frage entschieden, ob im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken (sog. … mehr

Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu Kapitalerträgen, so das FG Münster. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stiftung Haus der Geschichte der Presse Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sog. „Schabowski-Zettels“ erteilen muss. … mehr

Das OLG Dresden hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Geldstrafe aus einem anderen strafrechtlichen Erkenntnis zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer zu berichtigen ist, wenn die Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass der Abzug von Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten nicht in Betracht kommt, wenn die Reise sowohl beruflich als auch privat veranlasst ist und sich die beiden Veranlassungsbeiträge nicht nach objektiven Kriterien trennen lassen. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Schüler einer Grundschule in Bünde weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als Schulträger bzw. … mehr

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass ein Beschluss des OLG Karlsruhe die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, soweit darin die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wird und hat den Beschluss insoweit aufgehoben. … mehr

Das OLG Frankfurt hat den Haftbefehl des Vorsitzenden gegen Franco A. bestätigt und nach Anhörung des Angeklagten in Vollzug gesetzt. … mehr

Das VG Hamburg hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer seines Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat. … mehr

2019 haben 9.481 Studierende nach durchschnittlich 10,9 Semestern erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert. Dies stellt gegenüber dem Jahr 2018 (9.338) einen leichten Anstieg dar. … mehr

Die einmal mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpften Antragsteller haben keinen Anspruch auf Feststellung, dass sie als vollständig geimpft im Sinne von § 2 Nr. … mehr

Die infektionsschutzrechtliche Anordnung, wonach sich ein Kindergartenkind nach dem Kontakt zu einer positiv auf das Coronavirus getesteten Kita-Mitarbeiterin in 14-tägige Quarantäne zu begeben hatte, war rechtmäßig. … mehr

Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. … mehr

Der Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements: Hierzu hat das LSG Celle-Bremen entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden dürfen, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen. … mehr

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Fluggesellschaften die Identität ihrer Passagiere beim Boarding kontrollieren und mit den Buchungsdaten der Tickets abgleichen müssen. … mehr

Führerscheininhaber und -inhaberinnen der Jahrgänge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten: Nur unter dieser sowie weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am 11.02.2022 einer Regierungsverordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb, Geltung und Umschreibung von Führerscheinen enthält. … mehr

Das VG Würzburg hat entschieden, dass kein Anspruch auf Ausstellung eines Genesenenausweises ohne Nachweis der vorherigen Infektion durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) besteht. … mehr

Das VG Dresden hat einen Antrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller die Landeshauptstadt Dresden als zuständige Gesundheitsbehörde verpflichten wollte, ihm eine Genesenenbescheinigung mit einer Geltungsdauer von bis zu sechs Monaten auszustellen. … mehr

Das OLG Frankfurt hat einen Haftbefehl gegen Franco A. erlassen. Nach seiner Festnahme am 13.02.2022 wird ihm der Haftbefehl am 14.02.2022 eröffnet werden. … mehr

Gut zweieinhalb Jahre nach der Zulassung von E-Scootern im Straßenverkehr haben die deutschen Versicherer eine erste Schadenbilanz vorgelegt. … mehr

Mit einem auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschlossenen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehrs gemäß § 315 StGB beeinträchtigt und dadurch den Tod einer Person verursacht, soll mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft werden. … mehr

Grünes Licht für den Nachtrag zum Budget des Bundes für das Jahr 2021: Am 11.02.2022 verzichtete der Bundesrat auf ein Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz, das der Deutsche Bundestag am 27.01.2022 verabschiedet hatte. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das bis zum 13.02.2022 geltende Verbot der "Cottbuser Spaziergänge" nicht zu beanstanden ist. … mehr

Der Bundesrat will Mietwucher härter bestrafen. Er beschloss daher am 11.02.2022 auf Initiative von fünf Ländern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. … mehr

Betreiber von Fitnessstudios dürfen ihre Kunden nicht mit irreführenden Online-Mitteilungen über ihre Rechte nach einer coronabedingten Schließung täuschen. … mehr

Das OVG Schleswig hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen und ein Anspruch auf eine "individuelle Lösung" zu Lasten der anderen Entgeltzahler oder auf Aufrechterhaltung der in der Vergangenheit praktizierten Müllentsorgung nicht besteht. … mehr

Das OVG Lüneburg hat die Regelung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung, die eine Obergrenze von 500 Menschen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel festlegt, vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass das Hanseatische Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt hat, indem es ohne vorherige Anhörung eine einstweilige Anordnung erlassen hat. … mehr

Das BVerfG hat es im Eilverfahren abgelehnt, die Vorschriften zur Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal vorläufig außer Kraft zu setzen; damit kann die Impfpflicht wie geplant ab Mitte März 2022 umgesetzt werden. … mehr

Das OVG Lüneburg hat zwei Klagen abgewiesen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 25.03.2013 für die Ergänzung der Betriebsanlagen der Bremen-Thedinghauser Eisenbahn GmbH (BTE) in den Gemeinden Stuhr und Weyhe (Verlängerung der Bremer Stadtbahn Linie 8) in der Fassung durch Planänderungsbeschluss vom 30.04.2021 richteten. … mehr

Der Bundesrat unterstützt die EU-Kommission bei ihrer Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus: Eine entsprechende Stellungnahme hat die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am 11.02.2022 beschlossen. … mehr

Meta Platforms Inc., Menlo Park/USA (ehemals Facebook, Inc.) hat angekündigt, das Unternehmen Kustomer Inc. übernehmen zu wollen. … mehr

Das Bundeskartellamt hat am 11.02.2022 den geplanten Erwerb des Tankstellennetzes der OMV Retail Deutschland GmbH, Burghausen, durch die das ESSO-Tankstellennetz in Deutschland betreibende EG Group Limited, Blackburn, Vereinigtes Königreich, unter der Bedingung, dass 48 Standorte an dritte Unternehmen veräußert werden, freigegeben. … mehr

Am 19.01.2022 hatte das Frankfurt am Main in vier Verfahren die Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgewiesen; nunmehr hat das Landgericht die Entscheidungsgründe für die Urteile vorgelegt. … mehr

Zum Unfallversicherungsschutz bei Sturz vom Dach einer Jugendherberge während eines mehrtägigen, durch den Ausbildungsbetrieb durchgeführten Einführungsseminars: Es ist Teil eines gruppendynamischen Prozesses unter Jugendlichen und Ausdruck alterstypischer Unreife, wenn ein 17jähriger Auszubildender mit dem Willen, einen gemeinsamen Abend mit weiteren Auszubildenden fortzusetzen und in dem Bewusstsein, dass der Flur durch eine Aufsichtsperson überwacht wird, über das Dach der Jugendherberge zum Nachbarzimmer klettert. … mehr

Die Klage auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages wegen behaupteter arglistiger Täuschung blieb vor dem LG Coburg ohne Erfolg. … mehr

Das VG Münster hat der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, über den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, den Geschäftsbetrieb mit E-Tretrollern im „free-floating-System“ im Stadtgebiet zu untersagen und entsprechende Beseitigungsverfügungen zu erlassen, neu zu entscheiden. … mehr

Eine vom AG Osnabrück am 25.08.2021 angeordnete Durchsuchung der Diensträume des damaligen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin und der dort geführten Papierarchive sowie elektronischen Archive war unzulässig, da die Voraussetzungen für die Anordnung einer Durchsuchung nicht vorlagen. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung des Kindes nicht mehr möglich ist, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes nicht nur unterbrochen, sondern beendet wurde. … mehr

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass Käufern eines von dem sogenannten Dieselabgasskandal betroffenen PKW keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zustehen. … mehr

Der BGH hat in fünf gleichzeitig verhandelten "Dieselverfahren" betreffend die Volkswagen AG, denen jeweils der Erwerb eines Gebrauchtwagens zugrunde lag, entschieden, dass nach Eintritt der Verjährung des gegen den Hersteller gerichteten Schadensersatzanspruchs des Erwerbers aus § 826 BGB kein Anspruch des Erwerbers gegen den Hersteller gemäß § 852 Satz 1 BGB besteht. … mehr

Das FG Düsseldorf hatte über die Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft zu urteilen. … mehr

Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. … mehr

Das LG Berlin hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Zahlungsverzug einer Mieterin mit Mietanteilen, die sie im Vertrauen auf die Verfassungsgemäßheit des sogenannten "Berliner Mietendeckels" einbehalten hatte, die Kündigung des Mietverhältnisses durch die Vermieterin rechtfertigen kann. … mehr

Die virtuelle Hauptversammlung soll vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen während der Covid-19-Pandemie und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts als dauerhafte Regelung im Aktiengesetz (AktG) eingeführt werden. … mehr

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, wer haftet, wenn ein Fahrgast in einem Partywagen der Bahn bei einer Vollbremsung stürzt. … mehr

Ein Arbeitnehmer mit Behinderung – und zwar auch derjenige, der nach seiner Einstellung eine Probezeit absolviert –, der für ungeeignet erklärt wird, die wesentlichen Funktionen seiner bisherigen Stelle zu erfüllen, kann einen Anspruch auf Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz haben, für den er die notwendige Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit aufweist; eine solche Maßnahme darf den Arbeitgeber jedoch nicht unverhältnismäßig belasten - so der EuGH. … mehr

Die Dauer des Aufenthalts, die erforderlich ist, um die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung zu begründen, darf sich nach der Staatsangehörigkeit des Antragstellers richten. … mehr

Das OLG Stuttgart hat die Berufung der Betreiberin eines Frisiersalons gegen die Versagung von Entschädigungsansprüchen zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des LG Heilbronn bestätigt. … mehr

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 7,3 Millionen Euro gegen zwei Hersteller von mehrprofiligen Brückendehnfugen (Übergangskonstruktionen für Straßenbrücken) wegen eines verbotenen Quotenkartells verhängt. … mehr

Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte sich in einer Revisionsentscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Meinungsäußerung den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. … mehr

Das Kabinett hat am 09.02.2022 eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen beschlossen. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass im Mai 2019 im räumlichen Umfeld der Pforzheimer Synagoge angebrachte Wahlplakate der Partei "Die Rechte" den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten; der Antrag des Vorstandsvorsitzenden der jüdischen Gemeinde Pforzheim, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur Anklageerhebung gegen die Parteivorsitzenden oder zu weiteren Ermittlungen zu verpflichten, hatte dennoch keinen Erfolg, weil die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, individuell zu belangende Täter seien nicht zu ermitteln, rechtlich nicht zu beanstanden sei. … mehr

Das EuG hat den Beschluss der Kommission für nichtig erklärt, mit der eine Beschwerde gegen PKP Cargo, ein vom polnischen Staat kontrolliertes Unternehmen, das seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Schienengüterverkehrsdienste in Polen missbraucht haben soll, zurückgewiesen wurde. … mehr

Das LG Halle hat entschieden, dass ein betrunkener E-Scooter-Fahrer, der mehr als 1,1 Promille im Blut hat, seinen Führerschein nicht verliert, wenn Gründe hinzukommen, die gegen eine absolute Fahruntüchtigkeit sprechen und zwar unabhängig von der Frage, ob ein E-Scooter ein Kraftfahrzeug ist oder wie ein Fahrrad zu behandeln ist. … mehr

Das BVerfG hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen das Wahlergebnis im Wahlkreis 232 bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.09.2017 gewandt haben. … mehr

Das OVG Münster hat auf den Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers aus Bochum die 2G-plus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

Wer ein- oder aussteigt, darf andere nicht gefährden. Kommt es zu einem Unfall wegen der geöffneten Tür, spricht der "Beweis des ersten Anscheins" für einen Pflichtverstoß des Aussteigenden. … mehr

Das OVG Lüneburg hatplanungsrechtliche Vorgaben zur Windenergienutzung des Landkreises Uelzen sowie der Stadt Diepholz für unwirksam erklärt. … mehr

Das VG Cottbus hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das mit Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde des Landes Brandenburg vom 26.01.2022 angeordnete präventive Verbot unangemeldeter Versammlungen rechtswidrig ist. … mehr

Die Pflegekommission hat sich am 05.02.2022 einstimmig auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Ab dem 01.09.2022 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in drei Schritten steigen. … mehr

Der StGH Bückeburg hat den Anträgen der Landtagsabgeordneten Meyer und Byl in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung betreffend Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen teilweise stattgegeben und einen Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 1 NV durch die Landesregierung festgestellt. … mehr

Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Antragstellerin abgelehnt, die am 08.02.2022 an einer Strafverhandlung eines Amtsgerichts ohne Vorlage eines 3-G Nachweises teilnehmen wollte. … mehr

Das VG Karlsruhe hat die Universität Heidelberg verpflichtet, dem Kläger die Namen derjenigen Gutachter mitzuteilen, die in dem Verfahren zur Bestellung des jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten zum Honorarprofessor ein Gutachten erstattet haben; gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht die ebenfalls beantragte Verpflichtung zur Herausgabe der betreffenden Gutachten abgelehnt. … mehr

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass der Ortenaukreis und nicht der Rhein-Neckar-Kreis nach unterlassener Weiterleitung eines Antrags auf Betreuung Kosten von mehr als 54.000 Euro zahlen muss. … mehr

Das VG Münster hat die Klage eines Landwirts aus dem Kreis Borken abgewiesen, der sich gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes vom 06.08.2019 gewehrt hatte, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem zu gewähren. … mehr

Das Bundeskartellamt ist nach vorläufigem Prüfungsergebnis der Ansicht, dass Condor ein kartellrechtlicher Anspruch gegen Lufthansa auf Zugang zu Zubringerflügen für ihre Langstreckenpassagiere zusteht. … mehr

Das FG Stuttgart verneinte die Frage, ob eine Trauer- und Hochzeitsrednerin eine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit ausübt. Das Urteil ist rechtskräftig. … mehr

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine Erhöhung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer umhüllenden öffentlich-rechtlichen Pensionskasse rechtmäßig und die von der Finanzverwaltung vorgenommene Schätzung des obligatorischen Anteils der Beiträge zur Schweizer Pensionskasse sachgerecht ist. … mehr

Der BGH hat über die Revisionen von neun Angeklagten gegen die Urteile des LG Berlin vom 01.10.2019 und 18.12.2019 sowie der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil vom 18.12.2019 im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" am 18. und 19.01.2022 verhandelt und entschieden.  Nach jeweils mehrjährigen Hauptverhandlungen hat das Landgericht Berlin am 1.  Oktober und 18. Dezember 2019 acht der Angeklagten wegen Mordes und einen weiteren wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. … mehr

Das OVG Hamburg hat auf die Berufung der Freien und Hansestadt Hamburg die Klage eines aus Togo stammenden Anwohners des Stadtteils St. … mehr

Der VGH München hat drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am Bundesfinanzhof (BFH) vorläufig untersagt. … mehr

Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. … mehr

Der VGH Mannheim hat der Beschwerde der Stadt Karlsruhe gegen eine in der vergangenen Woche ergangene Entscheidung des VG Karlsruhe stattgegeben. … mehr

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme des Sicherheitssoftware-Anbieters Avast plc, London, Vereinigtes Königreich, durch die NortonLifeLock Inc., Tempe, USA, freigegeben. … mehr

Das Bundeskartellamt hat am 07.02.2022 zwei Zusammenschlussvorhaben freigegeben, die im Zusammenhang mit dem aktuellen Bieterwettbewerb um Anteile an der SCHUFA Holding AG zur Fusionskontrolle angemeldet wurden. … mehr

Der VerfGH Weimar hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zurückgewiesen. … mehr

Das VG Osnabrück hält die Verkürzung des Genesenstatus auf 90 Tage durch den Verweis in der am 14.01.2022 geänderten "Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19" (Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung - SchAusnahmV) auf die Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) für verfassungswidrig und damit unwirksam. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks "Facebook" gegen ein klageabweisendes Urteil des LG Mannheim weitgehend stattgegeben und entschieden, dass Facebook einen Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen darf. … mehr

Das VerfG Hamburg hat entschieden, dass das Volksbegehren "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort" nicht durchgeführt werden darf. … mehr

Das VG Bremen hat dem Eilantrag eines an der Universität Bremen tätigen Neuro- und Kognitionsforschers, der seit 1998 zu Versuchszwecken Affen einsetzt, stattgegeben; damit ist ihm gestattet, seine Versuche bis einen Monat nach Entscheidung über seinen Verlängerungsantrag, längstens bis zum 30.11.2022, fortzusetzen. … mehr

Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt. … mehr

Im Streit zwischen mehreren wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk hat das LG München I den Betreibern der Plattform das Zugänglichmachen verlagsgebundener Fachartikel über die Internetplattform untersagt. … mehr

Das OVG Münster hat auf die Eilanträge zweier Sonnenstudiobetreiber die 2G-plus-Regelung für Sonnenstudios vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 03.02.2022 in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung. … mehr

Generalanwalt Pikamäe ist der Auffassung, dass Polen durch die Verlängerung der Genehmigung für den Abbau von Braunkohle im Tagebau Turów ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung um sechs Jahre gegen das Unionsrecht verstoßen hat. … mehr

Die Anerkennung einer Umweltvereinigung auch als Naturschutzvereinigung setzt voraus, dass nach dem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Vereinigung die Förderung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege überwiegt. … mehr

Generalanwältin Ćapeta ist der Auffassung, dass der EuGH für die Auslegung der Einheitlichen Rechtsvorschriften CUI zuständig ist, da die Union ihre geteilte Zuständigkeit ausgeübt hat, indem sie dem COTIF beigetreten ist. … mehr

Fahren Profisportler im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen, dann sind die hierfür vom Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei. … mehr

Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzflugs verlangen, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufgesucht hat. … mehr

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob im Fall eines einheitlich gebuchten mehrteiligen Fluges die Gerichte am Ort der Zwischenlandung für eine Klage auf Verspätungsentschädigung zuständig sind. … mehr

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn ist nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu erlauben. … mehr

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das digitale COVID-Zertifikat der EU um ein Jahr bis zum 30.06.2023 zu verlängern. … mehr

Das VG Cottbus hat den Eilantrag eines Stadtverordneten der Stadt Guben vom 27.01.2022 abgelehnt, der Zutritt zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse begehrte, ohne die sog. … mehr

Die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Deiches entlang des Rheins im "Himmelgeister Rheinbogen" in Düsseldorf ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. … mehr

Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Düsseldorf, mit der dieser einen für den 08.01.2022 angemeldeten Aufzug untersagt und auf eine Standkundgebung beschränkt hatte, war rechtswidrig. … mehr

Das OVG Magdeburg hat eine Beschwerde von Teilnehmern eines Protestcamps im Waldgebiet von Losse (Landkreis Stendal) gegen eine Entscheidung des VG Magdeburg vom 23.11.2021 zurückgewiesen und damit die offensichtliche Rechtmäßigkeit verschiedener Auflagen in einer Allgemeinverfügung des Landkreises Stendal bestätigt. … mehr

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 01.02.2022, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über fünf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Europol, die EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, wird die EU-Staaten künftig noch besser dabei unterstützten können, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen und neue Sicherheitsbedrohungen zu bewältigen. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 02.02.20200 eine neue Normungsstrategie vorgestellt. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 02.02.2022 einen ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakt zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel vorgelegt. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 02.02.20200 den sogenannten ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten erlassen. … mehr

Das LArbG Stuttgart ist der Auffassung, die Klägerin habe in einer Anzeige die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 18.11.2020 mit dem „Ermächtigungsgesetz“ vom 23.03.1933 gleichgesetzt. … mehr

Der VGH München hat die Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung (Ausführungsverordnung Düngeverordnung – AVDüV) vorläufig als rechtmäßig bestätigt. … mehr

Das EuG hat die Klage von Scania abgewiesen und die von der Kommission wegen der Beteiligung von Scania an einem Kartell zwischen Lkw-Herstellern verhängte Geldbuße von 880,52 Millionen Euro bestätigt und darüber hinaus Klarstellungen zur Rechtmäßigkeit eines "hybriden" Verfahrens, bei dem das Vergleichsverfahren und das ordentliche Verwaltungsverfahren in Kartellsachen verbunden werden, sowie zum Konzept "einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung" getroffen. … mehr

Legen Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt. … mehr

Das EuG hat den Beschluss der Kommission über die Abweisung der Beschwerde eines polnischen Großhändlers für nichtig erklärt, da die Kommission die Verfahrensrechte nicht beachtet hat, die diesem polnischen Großhändler im Rahmen des Verfahrens zustanden, das zum Erlass dieses Beschlusses führte. … mehr

Das EuG hat die Klage gegen den Beschluss der Kommission abgewiesen, mit dem die Verpflichtungszusagen für bindend erklärt wurden, die Gazprom vorgelegt hatte, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in Bezug auf die vorgelagerten nationalen Märkte für die Lieferung von Gas auf Großhandelsebene in den mittel- und osteuropäischen Ländern auszuräumen. … mehr

Die verspätete Einführung der elektronischen Meldung von Krankschreibungen geht nicht zu Lasten der Versicherten. … mehr

Das BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der Beschwerdeführerin die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform versagt wurden. … mehr

Das LG München I hat die Klage eines ehemaligen Facebook-Nutzers abgewiesen, der nach Sperrung seines Benutzerkontos ohne vorherige Anhörung auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz geklagt hatte. … mehr

Die polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden verstößt gegen den Gleichheitssatz der Grundgesetzes, wenn sie aufgrund seiner Hauptfarbe erfolgt. … mehr

Wenn ein Tattoo nicht mehr gefällt, kann es entweder mit einer Laserbehandlung entfernt oder mit einem neuen Tattoo überarbeitet („Cover-Up“) werden. … mehr

Eine in München ansässige GmbH sowie deren in Taiwan ansässiges Mutterunternehmen beabsichtigen seit Längerem, durch Ankauf der Mehrheitsanteile den einzigen noch in Europa ansässigen Hersteller von – für die Halbleiterproduktion nötigen – sog. … mehr

Weder der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung begründen einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch. … mehr

Ein taiwanisches Unternehmen ist vor dem VG Berlin mit dem Versuch gescheitert, eine außenwirtschaftliche Freigabe für die geplante Übernahme eines deutschen Herstellers von Siliziumscheiben („Wafer“) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu erlangen. … mehr

Das VG Karlsruhe hat eine Klage des Nierenzentrums Heidelberg gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. … mehr

Pflegetätigkeiten im Sinne von § 26 Absatz 2b Satz 1 SGB III ab 2017 sind nur solche, die unmittelbar an eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung beziehungsweise an einen Bezug von SGB III-Leistungen anschließen. … mehr

Das LG Stuttgart hat dem Anbieter Commerz Real, der sogenannte Alternative Investmentfonds (AIF) auflegt und vertreibt, irreführende Werbung für den klimaVest Impact Fonds untersagt. … mehr

Insgesamt elf Verfassungsbeschwerden junger Menschen für mehr Klimaschutz durch die Länder sind gescheitert: Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich zum Teil gegen bereits bestehende Landesklimaschutzgesetze und zum Teil gegen das Unterlassen einiger Landesgesetzgeber richteten, einen Reduktionspfad für Treibhausgase gesetzlich zu normieren. … mehr

Das LG Berlin hat am 31.01.2022 in dem Prozess um die Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn im Sommer 2020 die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. … mehr

Zwischen dem Titel "Nie wieder keine Ahnung!" für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch besteht keine Verwechslungsgefahr. … mehr

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass eine Modehaus-Betreiberin berechtigt ist, ihr Geschäft auch ohne Anwendung der sogenannten 2G-Regel zu betreiben; für den übrigen Einzelhandel in Hessen gilt 2G zunächst weiter. … mehr

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Volker Messing zum Richter am BGH ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Messing ist 46 Jahre alt. … mehr

Seit dem Wochenende ist bekannt, dass etliche Banken und Sparkassen die Sammelanderkonten von Anwaltskanzleien gekündigt haben. … mehr

Ab dem 01.02.2022 gelten die neuen Regeln für eine Standard-Akzeptanzfrist von 270 Tagen für digitale COVID-Impfbescheinigungen, die für Reisen innerhalb der EU verwendet werden. … mehr

Der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe ist es vorläufig verboten, Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung in einem Ausschreibungsverfahren einzelnen Trägern zuzuweisen. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden müssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden. … mehr

Vor dem ArbG Düsseldorf ist über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf entschieden worden. … mehr

Vorsitzende Richterin am BGH Sost-Scheible wird mit Ablauf des 31.01.2022 in den Ruhestand treten. … mehr

Der VGH Mannheim hat zwei Eilanträge des Umweltverbands Landschafts- und Naturschutzinitiative Schwarzwald e. V. („LANA“) und der Nachbargemeinde Schluchsee abgelehnt. … mehr

Die Bundesregierung hat über de gesetzlichen Neuregelungen im Februar 2022 informiert: Der Genesenen-Status gilt nur noch 90 Tage und für den Handel mit Elfenbein treten EU-weit striktere Regelungen in Kraft. … mehr

Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass die beharrliche Weigerung eines Rechtsanwalts, im Sitzungssaal eine Maske zu tragen, eine Ungebühr darstelle, die mit einem Ordnungsgeld geahndet werden könne. … mehr

Das BVerwG hat den Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) abgelehnt. … mehr

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass der Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrags nur wirksam widerrufen werden kann, wenn eine nahtlose Anschlussversicherung nachgewiesen wird. … mehr

Das VG Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung zur Untersagung von Corona-"Spaziergängen" stattgegeben. … mehr

Das AG München hat ein ursprünglich mit der Fertigung von Hochzeitsfotografien beauftragtes Unternehmen aus dem Landkreis München verurteilt, einem jungverheirateten Münchner Ehepaar nach coronabedingter Absage der Hochzeitsfeier 1.000 Euro der geleisteten Anzahlung wieder zurückzuzahlen. … mehr

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich die Beschwerdeführerinnen als praktizierende Tierheilpraktikerinnen gegen § 50 Absatz 2 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) wenden, der am 28.01.2022 in Kraft tritt. … mehr

Das AG Frankfurt hat ein sechsmonatiges Annährungsverbot nach Drohung eines Nachbarn anlässlich eines vorangegangen Streits wegen Cannabiskonsums ausgesprochen. … mehr

Das VG Gießen hat eine Klage gegen einen Kostenbescheid für polizeiliche Maßnahmen im Rahmen der Räumung und Rodung des Dannenröder Forstes abgewiesen. … mehr

Der StGH Wiesbaden hat den Eilantrag im Normenkontrollverfahren von 16 Mitgliedern der AfD-Fraktion des Hessischen Landtags zu § 26a der hessischen Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung - CoSchuV -) vom 22.06.2021 (GVBl. … mehr

Das VG Freiburg hat entschieden, dass auch in der Stadt Schopfheim nicht angemeldete "Montagsspaziergänge" und vergleichbare Zusammenkünfte, zu denen als Protestaktionen gegen Corona-Maßnahmen allgemein aufgerufen wird, verboten bleiben. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Gemeinde Keltern ein durch Vorkaufssatzung begründetes Vorkaufsrecht an der Winzerhalle in Keltern-Ellmendingen zusteht und die Gemeinde dieses Recht auch rechtswirksam ausgeübt hat. … mehr

Ab dem 01.09.2022 werden nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, – und können mit der Pflegeversicherung abrechnen – die ihre Pflege- und Betreuungskräfte mindestens in Tarifhöhe bezahlen. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren über die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke in den ehemaligen Sanierungsgebieten "Prenzlauer Berg-Kollwitzplatz" und "Pankow-Wollankstraße" entschieden. … mehr

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.01.2022 in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in Angelegenheiten der Vertragsärzte. … mehr

Der BGH hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde. … mehr

Das VG Saarlouis hat das vorläufige Rechtsschutzgesuch eines Mitglieds des Stadtrates der Kreisstadt Saarlouis zurückgewiesen, mit dem dieses die Durchführung der Stadtratssitzung am 27.01.2022 in Präsenz gefordert hat. … mehr

Das BAG hat den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach sich zieht. … mehr

Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.01.2022, in der er Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über drei Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Der BGH hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen.  Sachverhalt: Die Kläger unterhalten jeweils ein Nutzerkonto für ein von der Muttergesellschaft der Beklagten betriebenes weltweites soziales Netzwerk, dessen Anbieter und Vertragspartner für Nutzer mit Sitz in Deutschland die Beklagte ist.  In dem Verfahren III ZR 3/21 hatte der Kläger als seinen Profilnamen ursprünglich ein Pseudonym verwendet. … mehr

Die nationale Regelung, nach der die spanischen Steueransässigen dazu verpflichtet sind, ihre Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland zu erklären, verstößt gegen das Unionsrecht. … mehr

Der EuGH legt die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura 2000 gewährte Ausgleichszahlungen aus. … mehr

Das BVerwG hat das Verbot eines Verlages und einer Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für rechtmäßig befunden. … mehr

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass der Versuch der Stadt Fehmarn, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Beginn der Bauarbeiten an dem Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung einstweilen zu verhindern, keinen Erfolg hatte. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser im Saarland auch nach Beendigung der aktiven Steinkohleförderung rechtmäßig ist. … mehr

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag und zwei der ihr angehörenden Abgeordneten verworfen, der darauf zielt, Abgeordneten, die die „2G+-Regel“ nicht erfüllen, Zugang zu einer am 27. Januar 2022 stattfindenden Gedenkstunde im Deutschen Bundestag zu gewähren. … mehr

Das OVG Saarlouis hat die Eilanträge eines Anwohners und des Landesamtes für Zentrale Dienste (LZD) zurückgewiesen. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Anmelder der für den 29. Januar 2022 in Wuppertal geplanten Versammlung zum Thema „Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios! Schluss mit Polizeigewalt und Repression!“ diese Veranstaltung auch leiten darf. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Fahrtenbuchauflage gegen die Klägerin - ein Unternehmen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, das unter anderem Dienstleistungen im Bereich des Recycling- und Containerdienstes anbietet - rechtmäßig war. … mehr

Generalanwalt Pitruzzella: Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose automatisierte Verarbeitung von Fluggastdatensätzen sind mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. … mehr

Das LG Frankenthal (Pfalz) hat entschieden, daß ein Brautpaar von einem vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen Catering-Vertrag zurücktreten darf, wenn die Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden kann. … mehr

Das VG Freiburg hat entschieden, dass Totfang-Tierfallen sowohl eine erhebliche Verletzungsgefahr bei ihrer Aufstellung, etwa durch eine falsche Handhabung, aber auch eine Gefahr durch die ungewollte Verletzung Dritter darstellen. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.  Sachverhalt: Der Kläger hält bei dem beklagten Versicherer eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung. … mehr

Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro verhängt hat, wird vom EuG teilweise für nichtig erklärt. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird. … mehr

Das LG Berlin hat im dritten Rechtsgang den an der tödlichen Kollision selbst unmittelbar nicht beteiligten Rennteilnehmer unter anderem wegen versuchten Mordes zu der Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Tagespflegeerlaubnis aufzuheben ist, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. … mehr

Das OVG Münster hat aufgrund der Klagen von fünf Anwohnern aus Dortmund und Unna entschieden, dass die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. … mehr

Nachdem aufgrund der Entscheidung des BGH vom 25. Februar 2021 rechtskräftig feststand, dass der Angeklagte der Brandstiftung, der versuchten Nötigung und der Sachbeschädigung schuldig ist (s. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep unwirksam ist. Der angegriffene Bebauungsplan Nr. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig ist. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz rechtmäßig ist. … mehr

Der VGH Mannheim hat § 17 Abs. … mehr

Das LG Düsseldorf hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volksbank Rhein-Lippe entschieden, das Banken für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten kein gesondertes Entgelt berechnen dürfen. … mehr

Das VG Cottbus hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Antragsteller keinen Anspruch darauf hat, eine noch für den gleichen Abend geplanten Versammlung in Königs Wusterhausen mit bis zu 1.500 Demonstranten durchzuführen. … mehr

Das VG Cottbus hat eine Klage gegen einen regionalen Gemüsebauern oder aber Gemüsebauern aus der Region abgelehnt, mit der er sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes wendete. … mehr

Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Waldemar Reinfelder zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. … mehr

Das VG Magdeburg hatte sich im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Frage der Anwendung eines Antigen-Schnelltests in einer Schule zu beschäftigen. … mehr

Das VG Berlin hat den Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Textilgeschäfte zurückgewiesen und entschieden, dass die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der sog. … mehr

Das OVG Lüneburg hat § 8b Abs. … mehr

Ratsuchenden Frauen soll Zugang zu sachlichen Informationen durch Ärztinnen und Ärzte erleichtert werden Das BMJ hat heute einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch - StGB) veröffentlicht. … mehr

Der EuGH erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte teilweise für ungültig, soweit diese Richtlinie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, die Kosten für die Bewirtschaftung von Abfällen aus diesen Modulen zu finanzieren, wenn diese zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht wurden. … mehr

Das EuG hat rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit der Kommission verneint, die von Rumänien in Vollstreckung eines Schiedsspruchs an schwedische Investoren gezahlte Entschädigung anhand des Beihilfenrechts zu prüfen. … mehr

Das FG Köln hat entschieden, dass ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-Rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch zu verzinsen ist. … mehr

Das VerfG Schleswig hat einstimmig Eilanträge der Gruppe der AfD-Abgeordneten im Landtag sowie ihrer drei Mitglieder abgelehnt. … mehr

Der BGH hat sich mit der Gewährung von kleinem Schadensersatz in den sogenannten "Dieselfällen" befasst. … mehr

Am Dienstag, dem 25.01.2022, hat der Bundesminister der Justiz Dr. Hans-Josef Thesling in Berlin die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ausgehändigt. … mehr

Das VG Schleswig hat in drei Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee über die Rücknahme ihrer Niederlassungserlaubnis und einer damit verbundenen Abschiebungsandrohung (Eltern) bzw. … mehr

Vertreter der deutschen Milcherzeuger im Agrardialog Milch sind auf das Bundeskartellamt zugekommen und haben ihm ein abgestimmtes Finanzierungskonzept zu Gunsten der Rohmilcherzeuger vorgestellt. … mehr

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Inken Gallner zur Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts ernannt. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Sicherstellung von zwei Motorrädern der Marke Harley Davidson rechtmäßig war. … mehr

Die Bundesregierung informiert über die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde vom 24.01.2022. Die „Omikron-Welle“ hat Deutschland erreicht: Die neue Variante des SARS-CoV-2-Virus (Corona-Virus) verbreitet sich sehr schnell und sorgt dafür, dass die Zahl der täglichen Neuinfektionen deutlich ansteigt und inzwischen bei deutlich über 100.000 neuen Erkrankungen pro Tag liegt. … mehr

Die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg vom 07.01.2022 über die Untersagung von sogenannten „Montagsspaziergängen“ ist voraussichtlich rechtmäßig. … mehr

Das SG Oldenburg hat entschieden, dass trotz der stark gestiegenen Inflation in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2021 die Regelsätze nach dem SGB II (Hartz IV) weiterhin als verfassungsgemäß angesehen werden können. … mehr

Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. … mehr

Das Land Rheinland-Pfalz muss den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. … mehr

Der BGH hat die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Jena vom 14.05.2021 (1 UF 136/21) zurückgewiesen. … mehr

Das KG hat den 31-jährigen Omar H. … mehr

Das VG München hat den Eilanträgen des Bund Naturschutzes sowie der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe stattgegeben, die sich gegen die Allgemeinverfügung der Regierung von Oberbayern vom 17.01.2022 wandten. … mehr

Das OVG Saarlouis hat einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel auf vorläufige Außervollzugsetzung der Zutrittsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften nach der 2G-Regelung stattgegeben. … mehr

Das VG Frankfurt hat Auflagen der Stadt für die Demonstration/Abseilaktion von Klimaaktivisten für teilweise rechtswidrig erklärt und das Abseilen auf der Autobahnbrücke Am Römerhof über der BAB 648 im Rahmen einer Demonstration für 30 Minuten am 21.01.2022 erlaubt. … mehr

Der BGJ hat über die Revision eines Angehörigen der "Gruppe Freital" gegen ein Urteil des OLG Dresden entschieden. … mehr

Erbringt eine Klägerin ausschließlich Leistungen, welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. … mehr

Der VGH Mannheim hat § 2 Absatz 5 der Corona-Verordnung Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums mit Ablauf des 23.01.2022 außer Vollzug gesetzt, denn das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Corona-Verordnung der Landesregierung, das für nicht-immunisierte Studierende zum weitgehenden Ausschluss von Präsenzveranstaltungen führe, sei voraussichtlich rechtswidrig. … mehr

Das LG Karlsruhe hat im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Facebook (beziehungsweise Meta Platforms Ireland Ltd, die das Portal für Nutzer außerhalb der USA und Kanadas betreibt) nicht gehindert ist, dem Teilen eines nicht angeklickten (und folglich nicht gelesenen) Posts einen Hinweis vorzuschalten, mit dem der Nutzer gebeten wird, den Beitrag zunächst zu lesen. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken anlässlich der Durchsuchung der Wohnung eines in Frankenthal lebenden Einwohners rechtmäßig war. … mehr

Der EuGH hat Griechenland verurteilt, einen Pauschalbetrag von 5,5 Mio. Euro und ein Zwangsgeld von mehr als 4 Mio. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, das Grundrecht der Meinungsfreiheit verletzt. … mehr

Das VG Berlin hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes einer 26 Jahre alten Frau aus Afghanistan und ihres zweieinhalbjährigen Kindes abgelehnt, die ein Visum zum Nachzug zu ihrem eingebürgerten deutschen Ehemann bzw. … mehr

Auf die Berufung der Freien und Hansestadt Hamburg hat das OVG Hamburg die Klage eines aus Togo stammenden Anwohners des Stadtteils St. … mehr

Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gegen die Landesregierung und den Landtag als unzulässig zurückgewiesen. … mehr

Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gegen die Landesregierung und den Landtag als unzulässig zurückgewiesen. … mehr

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob, wenn ein Luftfahrzeugbetreiber während einer bestimmten Handelsperiode seine Luftverkehrstätigkeit einstellt, die Anzahl der ihm zugeteilten Treibhausgasemissionszertifikate im Verhältnis zu dem Teil dieser Handelsperiode, in dem diese Tätigkeit nicht mehr ausgeführt wird, herabzusetzen ist. … mehr

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob das EuG zu Recht die Klage von Deutsche Lufthansa gegen den das förmliche Beihilfeprüfverfahren Frankfurt-Hahn-II abschließenden Beschluss der Kommission vom 01.10.2014 als unzulässig abgewiesen hat. … mehr

Die KHG GmbH & Co. KG, Schönefeld (Krieger/Höffner-Gruppe), darf der Einkaufskooperation für Möbel, Bedarfsgüter Großhandelsgesellschaft für Wohnung GmbH, Oberhausen (Begros), beitreten. … mehr

Ein Drittstaatsangehöriger verliert seine Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auch dann nicht, wenn er während eines Zeitraums von zwölf aufeinander folgenden Monaten nur wenige Tage im Unionsgebiet anwesend ist. … mehr

Das VG Mainz hat entschieden, dass Fehler einer Personalratswahl nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens (gerichtlich) geltend gemacht werden können. … mehr

Das Umweltbundesamt rechnet für 2021 wieder mit einem Anstieg der CO2-Emissionen. 2020 wurden in Deutschland insgesamt 728,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen. … mehr

Generalanwalt Collins: Das Unionsrecht steht einer nationalen Bestimmung oder Praxis eines Mitgliedstaats entgegen, wonach die nationalen Gerichte nicht befugt sind, die Vereinbarkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts, die durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts des Mitgliedstaats für verfassungsgemäß erklärt wurde, mit den Bestimmungen des Unionsrechts zu prüfen. … mehr

Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht. … mehr

Generalanwalt Nicholas Emiliou hat am 20.01.2022 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit Fluglinien haften, wenn Fluggäste sich durch Stolpern oder Ausrutschen an Bord oder beim Ein- oder Aussteigen verletzen. … mehr

Das LG München I hat die Klage eines Bisonhalters gegen den Freistaat Bayern wegen einer nicht erfolgreichen BSE- Untersuchung abgewiesen. … mehr

Die neue Asylagentur der Europäischen Union nimmt am 19.01.2022 im Rahmen ihres gestärkten Mandats ihre Arbeit auf. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. … mehr

Der VGH München hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben. … mehr

Das OVG Magdeburg hat die Beschwerde des Oberbürgermeisters der Stadt Halle im Verfahren um seine vorläufige Dienstenthebung als unzulässig verworfen. … mehr

Das LG Frankfurt am Main hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhandelt und die Klagen abgewiesen. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist. … mehr

Das EuG spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 Mio. … mehr

Das OVG Lüneburg hat am 17.01.2022 einen Antrag der Realgemeinde Seeburg auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der dem Landkreis Göttingen die Beseitigung des alten Bootshauses am Seeburger See untersagt werden sollte. … mehr

Das Arbeitsgericht Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht entschieden und die gegenüber der Klägerin ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden. … mehr

Das FG Hannover hat zu der Frage Stellung genommen, ob ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeber i.S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. … mehr

Das Bundeskartellamt leitet im Entsorgungsbereich eine weitere Sektoruntersuchung ein. … mehr

Mit dem erneuten Anstieg der Inzidenzen nehmen Verbraucher(innen) Testmöglichkeiten bei Testzentren wieder verstärkt wahr. … mehr

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände e. … mehr

Der VGH München hatte über zwei Beschwerden im Zusammenhang mit den Allgemeinverfügungen zu den sogenannten Corona-Spaziergängen in München und Starnberg zu entscheiden. … mehr

Das VG Koblenz entschied, dass die angeordneten Verbote sogenannter „Spaziergänge“, „Montagsspaziergänge“ sowie entsprechender Ersatzversammlungen offensichtlich nicht rechtswidrig sind. … mehr

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs richtet, in dem das thüringische Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl für nichtig erklärt wurde. … mehr

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Firma des Getränkehandels auf Gewährung von Corona-Soforthilfen für die Monate November und Dezember 2020 (sog. … mehr

Das VG Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Bretten verfügtes allgemeines Verbot nicht angemeldeter „Spaziergänge“ stattgegeben. … mehr

Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Deubel wird nach einer Entscheidung des OLG Koblenz aus der Haft entlassen. … mehr

Beim Widerruf einer Einbürgerungszusicherung muss, wenn er die Wiedererlangung der Unionsbürgerschaft verhindert, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. … mehr

Das LG Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das Militärhistorische Museum der Bundeswehr das Familienarchiv einer in der NS-Zeit wegen ihres Glaubens verfolgten Familie an die Glaubensgemeinschaft herausgeben muss. … mehr

Der BGH hat auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie damit zusammentreffender Delikte auch insoweit zugelassen und das Hauptverfahren vor dem OLG Frankfurt am Main eröffnet, als dieses die Eröffnung in Bezug auf einzelne Taten abgelehnt hatte. … mehr

Obwohl der EuGH bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ist ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, diese deutsche Regelung unangewendet zu lassen. … mehr

Der Eigentümer eines fließenden Gewässers ist zustandsverantwortlich für das darin befindliche Wasser. … mehr

Seit Januar 2022 nimmt das Bundesamt für Justiz (BfJ) im Bereich des internationalen Sorgerechts erweiterte Aufgaben wahr: Die grenzüberschreitende Einholung und der Austausch von Informationen zwischen Jugendämtern und Gerichten innerhalb der Europäischen Union wird stärker als bislang über das BfJ als deutsche Zentrale Behörde kanalisiert. … mehr

Am 18.01.2022 hat Dr. Johannes Meister sein Amt als Richter am BVerwG angetreten. Herr Dr. Meister wurde 1976 in Haiger/Lahn-Dill-Kreis geboren. … mehr

Am 18.01.2022 hat Dr. Daniel Hissnauer sein Amt als Richter am BVerwG angetreten. Herr Dr. Hissnauer wurde 1977 in Ludwigshafen geboren. … mehr

Mit Wirkung zum 17.01.2022 ist die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Miriam Meßling zur Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts ernannt worden. … mehr

Das BVerwG weist darauf hin, dass entgegen anders lautender Pressemitteilungen vom 17.01.2022 das Gericht keinen Baustopp für die Errichtung der sogenannten Festen Fehmarnbeltquerung erlassen hat. … mehr

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Anordnung einer Maskenpflicht bei einem angemeldeten „Spaziergang“ rechtmäßig ist. … mehr

An der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge bestehen verfassungsrechtliche Zweifel. … mehr

Die Stadt Königstein ist mit ihrem Eilantrag gegen die zeitlich begrenzte Sperrung einzelner Straßenabschnitte im Feldberggebiet gescheitert. … mehr

Die neue EU-Verordnung über digitale Dienste soll das Internet sicherer machen und für mehr Transparenz von Empfehlungssysteme sorgen: Das Gesetz soll unter anderem neue Vorschriften gegen illegale Produkte, Dienstleistungen und Inhalte im Internet bringen, die Moderation von Online-Inhalten verbessern und Plattformen verpflichten, die Funktionsweise ihrer Algorithmen offenzulegen. … mehr

Ein paritätisches Wechselmodell dient nur dann dem Kindeswohl, wenn Vater und Mutter gut miteinander kommunizieren und kooperieren können. … mehr

Rügt die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit, steht diese Rüge auch nicht der Anerkennung des kroatischen Titels in Deutschland entgegen. … mehr

Der VerfGH Weimar hat beschlossen, dass § 26a Absatz 1 und 2 Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung bis zur Entscheidung in einem späteren separaten Hauptsacheverfahren nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

In dem Verfahren gegen einen 33-jährigen Mann, dem vorgeworfen wurde, seinem Sohn durch heftiges Schütteln so starke Verletzungen zugefügt zu haben, dass der Säugling verstarb, hat das LG Hildesheim den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. … mehr

Das OVG Münster hat einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen abgelehnt. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Regelung des § 13b Absatz 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass sie nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit im Sinne des § 13 Absatz 1, des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bzw. … mehr

Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. … mehr

Das FG Münster hat wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sogenanten terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen geäußert. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 14.01.2022 ein Verbot für die Verwendung von Titandioxid als Lebensmittelzusatzstoff (E171) erlassen. … mehr

Eine Änderungsverordnung der Bundesregierung passt die Vorgaben für Impf- und Genesenennachweise an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse an und flexibilisiert die Regeln für die Quarantäne. … mehr

In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der Drei-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. … mehr

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Haftung der Großeltern für den Unterhalt des Enkels in Betracht kommt, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt (§ 1607 BGB). … mehr

Der VGH Mannheim hat einen Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen § 6 Absatz 1, § 6a der Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 23.12.2021 abgelehnt; nach diesen Vorschriften sind der Einzelhandel und andere Leistungserbringer verpflichtet, für den Zugang zu ihren Geschäften Impf- und Genesenennachweise und Ausweisdokumente zu kontrollieren. … mehr

Der VerfGH München hat es in einer Entscheidung vom 13.01.2022 über einen im Organstreitverfahren gestellten Eilantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie einiger ihrer Abgeordneten abgelehnt, durch Allgemeinverfügung der Präsidentin des Bayerischen Landtags vom 19.11.2021 geänderte Maßnahmen zur Pandemiebewältigung im Landtag gegenüber den Antragstellern und ihren Mitarbeitern außer Vollzug zu setzen. … mehr

Das VG Stuttgart hat dem Antrag eines Bürgers stattgegeben, der sich gegen ein durch Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim erlassenes Verbot nicht angemeldeter Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gewandt hatte. … mehr

Das OLG Hamburg hat dem Versandhandelsunternehmen Otto untersagt, eine monatliche Mahnkostenpauschale in Höhe von 10 Euro kommentarlos zu berechnen. … mehr

Das OLG Koblenz hat am 13.01.2022 eine lebenslange Haftstrafe gegen einen syrischen Staatsangehörigen verhängt, der in einem Gefängnis des Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus als Vernehmungschef für die Folter von mindestens 4.000 Menschen verantwortlich gewesen sein soll. … mehr

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der BIRCO GmbH, Baden-Baden (BIRCO), durch die ACO Ahlmann SE & Co. KG, Büdelsdorf (ACO), untersagt. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 13.01.2022 die Übernahme von Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering CO., Ltd (DSME) durch Hyundai Heavy Industries Holdings (HHIH) nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. … mehr

Der EuGH hat in seinem Urteil zu der Frage entschieden, ob bei der Berechnung der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit in einem Monat auch der in diesem Monat genommene Urlaub zu berücksichtigen ist. … mehr

Ein kommerzieller Freizeitclub darf keinen vollen Jahresbeitrag im Voraus verlangen. … mehr

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. … mehr

Das OVG Bautzen hat vier Klagen gegen einen 45 km langen Teilabschnitt der Erdgasfernleitung »Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung« (OPAL) abgewiesen. … mehr

Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. … mehr

Der EuGH hebt das Urteil des Gerichts über die teilweise Nichtigerklärung der Verordnung der Kommission zur Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen im tatsächlichen Fahrbetrieb von leichten Neufahrzeugen auf. … mehr

Ein Mitgliedstaat kann innerhalb der von ihm festgelegten geografischen Grenzen demselben Unternehmen für aneinandergrenzende Gebiete mehrere Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen wie Erdöl oder Erdgas erteilen, sofern für alle Unternehmen ein nichtdiskriminierender Zugang zu diesen Tätigkeiten gewährleistet wird und die kumulativen Auswirkungen der Projekte beurteilt werden, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können. … mehr

Lehrkräfte im Fach Katholische Religion: Das Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises rechtfertigt bei befristeten Verträgen nicht deren Verlängerung. … mehr

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz hat zu Recht eine Corona-Teststelle in Neustadt a.d. Weinstraße geschlossen. … mehr

Mit Beschluss vom 21.12.2021 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten für die Zeit vom 22. Dezember 2021 bis zum 31. August 2025 Herrn Damjan Kukovec sowie Frau Suzanne Kingston für Herrn Anthony Collins und für die Zeit vom 22. Dezember 2021 bis zum 31. August 2022 Herrn Ioannis Dimitrakopoulos für Herrn Dimitrios Gratsias zu Richtern am Gericht der Europäischen Union ernannt. … mehr

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Brandenburg e. … mehr

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des Novellierungsbedarfs im Recht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des StGB hat ihre Arbeiten abgeschlossen und ihren Bericht auf der Homepage des Bundesjustizministeriums veröffentlicht. … mehr

Am 12.01.2021 sprachen sich die Ampelparteien im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gegen einen Antrag zur Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung 2020 aus. … mehr

Das VG Koblenz hatte zu entscheiden, ob die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Gemeinde Westerburg wirksam ist. Die Klägerin, ein Unternehmen, ist Eigentümerin eines ca. … mehr

In zwei Entscheidungen setzte sich der 2. Senat mit berufsrechtlichen Regelungen für ausländische Steuerberater auseinander. … mehr

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage der steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage auseinanderzusetzen. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates beschlossen. … mehr

Das VerfG Hamburg hat einen Eilantrag der Hamburger AfD-Fraktion abgelehnt, die im einstweiligen Rechtsschutz eine für den 13.01.2022 geplante Expertenanhörung im Verfassungs- und Bezirksausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft verhindern wollte. … mehr

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beabsichtigt, einen antizyklischen Kapitalpuffer von 0,75 Prozent der risikogewichteten Aktiva auf inländische Risikopositionen festzusetzen und einen sektoralen Systemrisikopuffer von 2,0 Prozent der risikogewichteten Aktiva auf mit Wohnimmobilien besicherte Kredite einzuführen. … mehr

In einer Sondersitzung am 14.01.2022 um 10 Uhr stimmt der Bundesrat voraussichtlich über Änderungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung ab. … mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist. … mehr

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. … mehr

Im Verfahren des Bundeskartellamtes zur Prüfung des Online-Angebotes Google News Showcase hat Google Maßnahmen vorgeschlagen, um wettbewerbliche Bedenken des Amtes auszuräumen. … mehr

Der VGH Mannheim hat einen Eilantrag eines Schuhgeschäftes in Mannheim (Antragstellerin) gegen die 2G-Regelung für den Einzelhandel abgelehnt. … mehr

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist. … mehr

Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben. … mehr

Die Klage von drei Mitgliedern des Gemeinderats der Stadt Freiburg, die gerichtlich eine (weitere) Auskunft des Oberbürgermeisters zu einer umfangreichen Anfrage betreffend die geplanten Baugebiete „Dietenbach“ und „Kleineschholz“ erstreiten wollten, hat keinen Erfolg. … mehr

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass die verkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Flensburg hinsichtlich der Beschränkung des Verkehrs in der Rathausstraße auf Fahrrad-, Anlieger- und Linienverkehr rechtswidrig ist. … mehr

Das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat den Antrag eines Betreibers von bundesweiten Filialen des Textileinzelhandels auf Außervollzugsetzung von § 2a der Fünfzehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (15. SARS-CoV-2-EindV) abgelehnt. … mehr

Das BVerfG hat das Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen durch § 2 Absatz 3 Bremisches Hafenbetriebsgesetz (BremHafenbetrG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. … mehr

Das OLG Braunschweig hatte sich mit den Voraussetzungen einer Fiskuserbschaft zu befassen. … mehr

Der Eilantrag eines Bewohners des Landkreises Südliche Weinstraße gegen das für das Kreisgebiet verfügte Verbot von „Montagsspaziergängen“ am 03.01.2022 blieb ohne Erfolg. … mehr

Das OVG Greifswald hat in einem gerichtlichen Eilverfahren gegen mehrere Vorschriften der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) dem Antrag teilweise stattgegeben und die betroffenen Vorschriften teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

Das LG Berlin hat den 42-jährigen Stefan R. … mehr

Das VG Dresden hat entschieden, dass eine am 10.01.2022 auf dem Postplatz in Görlitz geplante Versammlung unter dem Motto "Wahrung unserer Grundrechte – gegen Polit-Faschismus" unter Auflagen zulässig ist. … mehr

Die Arbeiten der 3. Baustufe der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn, die am 10.01.2022 starten sollen, können planmäßig beginnen. … mehr

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. … mehr

Die Bundesregierung hat über die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels vom 07.01.2022 informiert. … mehr

Viele Unternehmen sind weiterhin stark von den laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen. … mehr

Das LArbG Hamm hat in einem Verfahren um die Versetzung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin, die regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, die Berufung der Frau zurückgewiesen. … mehr

Das OLG Bremen hat entschieden, dass ein Gericht Vereinbarungen der Ehepartner über die Scheidungskosten zu berücksichtigen hat. Das legt eine sogenannte „Soll“-Vorschrift fest. … mehr

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich ist. … mehr

Die Fahrausbildung soll digitaler werden: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und das Bundesministerium des Innern und für Heimat haben dem Bundesrat den Entwurf einer 15. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften übersandt. … mehr

Das OVG Bautzen hat am 06.01.2022 erneut einen Antrag auf Außervollzugsetzung der für den Einzelhandel geltenden "2G-Regelung" der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) abgelehnt. … mehr

Die Familiensenate des OLG Rostock haben ihre Unterhaltsrechtlichen Leitlinien (Stand 01.01.2022) beschlossen. … mehr

Der Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens „Rettet das Freibad Wittlich“, den Bürgermeister der Stadt Wittlich im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, es zu unterlassen, das Wittlicher Freibad abzureißen oder anderweitige endgültige Maßnahmen zu treffen, durch die das Wittlicher Freibad in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht mehr genutzt werden kann, bleibt ohne Erfolg. … mehr

Das OVG Bremen hat mit Beschluss vom 04.01.2022 den Eilantrag auf Außervollzugsetzung der durch die Vierte Verordnung zur Änderung der 29. Coronaverordnung angeordneten Regelung über ein 2-G-Zugangsmodell im Einzelhandel (vgl. … mehr