juris PraxisReporte

28.07.2025 |

Erforderlichkeit eines gerichtlichen Antrags auf Aussetzung der Vollziehung für einen Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen

Der VIII. Senat des BFH befasst sich mit der Rechtsfrage, ob es im Zusammenhang mit dem Erlass von Säumniszuschlägen im Hinblick auf die Frage, ob ...(aus jurisPR-SteuerR 30/2025 Anm. 1) … mehr

28.07.2025 |

Disziplinare Höchstmaßnahme gegen Ruhestandsbeamte trotz überlanger Verfahrensdauer; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Beamtendisziplinarrecht: Muss der Dienstherr die Schwerbehindertenvertretung auch dann vor der Erhebung einer Disziplinarklage anhören, wenn der ...(aus jurisPR-BVerwG 15/2025 Anm. 1) … mehr

25.07.2025 |

Gerichtsstand bei Klagen eines Dienstherrn aus übergegangenem Recht nach Verkehrsunfall

Dem Urteil des EuGH liegt ein Vorlagebeschluss des LG München I (EuGH-Vorlage v. 21.09.2023 - 26 S 3344/22) zugrunde, welchen die Autoren seinerzeit ...(aus jurisPR-IWR 4/2025 Anm. 1) … mehr

25.07.2025 |

Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages

Nach § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Darlehensgeber im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens mit gebundenem Sollzinssatz eine ...(aus jurisPR-BGHZivilR 15/2025 Anm. 1) … mehr

24.07.2025 |

Substitutionswettbewerb bei ungleichartiger Primärleistung („Fluggastrechteportal“)

Kernpunkt der Entscheidung ist die Frage, ob zwischen Unternehmen, die vollkommen unterschiedliche Primärleistungen erbringen – einer ...(aus jurisPR-WettbR 7/2025 Anm. 1) … mehr

24.07.2025 |

Gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II erfordert keinen rechtmäßigen Aufenthalt

Gestritten wurde um die Gewährung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Vorliegend waren die Ansprüche davon abhängig, ob zugunsten der Kläger die ...(aus jurisPR-SozR 15/2025 Anm. 1) … mehr

23.07.2025 |

Insolvenzanfechtung: Auszahlungen an Anleger und Kenntnis der Nichtschuld

Der BGH hatte sich erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Kapitalanleger, der sich an einer Anlagegesellschaft (GmbH & Co. KG) – hier als ...(aus jurisPR-InsR 6/2025 Anm. 1) … mehr

23.07.2025 |

Billiges Ermessen als Schranke der Ausübungskontrolle bei einem arbeitsvertraglich vereinbarten Widerrufsvorbehalt

Die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung stellt einen vergütungsrelevanten geldwerten Vorteil und Sachbezug i.S.d. § 107 Abs. 2 Satz ...(aus jurisPR-ArbR 29/2025 Anm. 1) … mehr

22.07.2025 |

Unterscheidung zwischen persönlicher Anhörung und mündlicher Erörterung

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine mündliche Erörterung im Verfahren der einstweiligen Anordnung i.S.v. § 57 Satz 2 FamFG vorliegt ...(aus jurisPR-FamR 15/2025 Anm. 1) … mehr

21.07.2025 |

Vorabentscheidungsersuchen des Kartellsenats an den EuGH zur Frage der Geschäftsführerhaftung bei Kartellgeldbußen gegen die Gesellschaft

Durch die Vorlageentscheidung an den EuGH durch den Kartellsenat, 1. Zivilsenat des BGH, durch Beschluss vom 11.02.2025 kommt – zumindest absehbar – ...(aus jurisPR-StrafR 14/2025 Anm. 1) … mehr

18.07.2025 |

Hinweispflichten des Rechtsschutzversicherers bei Ablehnung des Versicherungsschutzes wegen fehlender Erfolgsaussichten

Die Berufungsentscheidung des OLG Düsseldorf ist zu einem der zahlreichen „Diesel-Fälle“ ergangen, von allgemeinem bzw. versicherungsrechtlichem ...(aus jurisPR-VersR 7/2025 Anm. 1) … mehr

18.07.2025 |

Editorial 14/2025 - EU-Kommission veröffentlicht finalen Praxisleitfaden für GPAI-Models

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
mit zwei Monaten Verspätung hat die EU-Kommission am vergangenen Freitag, dem 11.07.2015, den finalen Entwurf des ...(aus jurisPR-ITR 14/2025 Anm. 1) … mehr

17.07.2025 |

Vorabentscheidungsersuchen im Wasserrecht

Nach Art. 4 und anderen Vorschriften der Wasserrahmenrichtlinie (RL 2000/60/EG - WRRL) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die von der Richtlinie ...(aus jurisPR-UmwR 7/2025 Anm. 1) … mehr

17.07.2025 |

Keine abstrakte Fälligkeitsregelung für die Zukunft gegen sog. Altregelung?

Fälligkeitsregelungen zu Vorschüssen und Nachforderungen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WEG sind tägliche Verwaltungspraxis. § 28 Abs. 3 ...(aus jurisPR-MietR 14/2025 Anm. 1) … mehr

16.07.2025 |

Fehlende Vorlage von Werkstattrechnungen und Klageanlass

Das OLG Saarbrücken musste im Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts prüfen, ob das Erstgericht zutreffend ...(aus jurisPR-VerkR 14/2025 Anm. 1) … mehr

15.07.2025 |

Wann müssen Wissensvorsprünge bestimmter Bieter ausgeglichen werden?

Das OLG Saarbrücken setzt sich im Rahmen der vorliegenden Entscheidung mit der praxisrelevanten Frage auseinander, unter welchen Bedingungen ...(aus jurisPR-VergR 7/2025 Anm. 1) … mehr

15.07.2025 |

Parteifähigkeit einer Kommanditgesellschaft im Zwangsvollstreckungsverfahren: Das Zusammenspiel von formeller Eintragung und materieller Existenz

Der Beschluss des BGH klärt eine zentrale Frage des Zwangsvollstreckungsrechts: Wie ist die Parteifähigkeit einer Kommanditgesellschaft im ...(aus jurisPR-BKR 7/2025 Anm. 1) … mehr

03.07.2025 |

Beiladung des Nachbarn bei Klage gegen bauaufsichtliches Einschreiten

Unter welchen Voraussetzungen ist der Nachbar, der erfolgreich ein bauaufsichtliches Einschreiten angeregt hat, im gerichtlichen Verfahren des ...(aus jurisPR-ÖffBauR 7/2025 Anm. 1) … mehr

01.07.2025 |

Bauhandwerkersicherung: Verjährungsbeginn taggenau!

Beginnt die Verjährungsfrist von drei Jahren für den Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung erst am Ende des Jahres (§ 199 Abs. 1 BGB) ...(aus jurisPR-PrivBauR 7/2025 Anm. 1) … mehr

27.06.2025 |

Neuer IDW ES 16 konkretisiert Pflichten gemäß § 1 StaRUG

I. Einleitung
„Die deutsche Wirtschaft lahmt, selbst einst solide Unternehmen geraten ins Schleudern“ analysierte kürzlich die Tagesschau. Effektive ...(aus jurisPR-Compl 3/2025 Anm. 5) … mehr

26.06.2025 |

Die Regelungen der PPP-RL sind rechtmäßig

Seit vielen Jahren wurde darüber geklagt, dass Krankenhäuser bei der Personalbesetzung sparen würden zulasten der Patienten, um wirtschaftliche ...(aus jurisPR-MedizinR 6/2025 Anm. 1) … mehr

24.06.2025 |

Schlussbilanz muss zeitnah nach Anmeldung einer Verschmelzung oder Spaltung zum Handelsregister nachgereicht werden

Umwandlungsrechtlich ist bei einer Verschmelzung oder Spaltung eine Schlussbilanz, die auf einen Stichtag datiert, der nicht älter als acht Monate ...(aus jurisPR-HaGesR 6/2025 Anm. 1) … mehr

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