News & Abstracts

Zu entscheiden war über die Besteuerung von Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrages, die solchen zum Mutterschaftsgeld ähneln ...(aus jurisPR-SteuerR 14/2023 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung betrifft die Frage, ob deutsche Bankmitarbeiter sich wegen Geldwäsche gemäß § 261 StGB a.F. strafbar machen können, wenn die von ...(aus jurisPR-StrafR 6/2023 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung des EuGH klärt die Frage, ob Kraftfahrzeughersteller mit dem Einbau von nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 unzulässigen ...(aus jurisPR-IWR 2/2023 Anm. 1) … mehr

Der BGH musste sich in einem sog. Übergangsfall mit der Zulässigkeit und der Begründetheit einer nach altem Recht im Jahre 2018 erhobenen Klage ...(aus jurisPR-BGHZivilR 7/2023 Anm. 1) … mehr

Das Urteil befasst sich erstmalig höchstrichterlich mit der wettbewerbsrechtlichen Haftung beim Affiliate-Marketing. Nahezu alle großen Unternehmen, ...(aus jurisPR-WettbR 3/2023 Anm. 1) … mehr

Der Gesamtschuldner-Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB besteht im Regelfall in einer Haftung zu gleichen Teilen. Bei Schadenersatzansprüchen ...(aus jurisPR-MedizinR 3/2023 Anm. 1) … mehr

Unter welchen Voraussetzungen hat der Mieter einen Anspruch gegen den Vermieter auf Erstellung einer neuen Betriebskostenabrechnung, wenn die ...(aus jurisPR-MietR 6/2023 Anm. 1) … mehr

Das OLG Brandenburg hatte sich mit der Beurteilung der haftungsbegründenden Kausalität zu einem Verkehrsunfall zu befassen, bei dem der klagende ...(aus jurisPR-VerkR 7/2023 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung hat einen langen Verfahrensweg hinter sich und wäre nach dem neuen Nachweisgesetz so auch nicht mehr denkbar, da die kirchlichen ...(aus jurisPR-ArbR 13/2023 Anm. 1) … mehr

Die Mehrheitsgesellschafterin und Alleingeschäftsführerin einer zweigliedrigen GmbH drohte dem Minderheitsgesellschafter an, eine neue ...(aus jurisPR-HaGesR 3/2023 Anm. 1) … mehr

Kann der Dienstherr die Modalitäten für den Nachweis der krankheitsbedingten vorübergehenden Dienstunfähigkeit nur generell regeln oder auch für den ...(aus jurisPR-BVerwG 6/2023 Anm. 1) … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
vergangene Woche ließ Binnenmarktkommissar Thierry Breton verlautbaren, dass schon die erste Pflicht, die der DSA statuierte ...(aus jurisPR-ITR 6/2023 Anm. 1) … mehr

Für die Kfz-Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist maßgeblich, dass eines der dort genannten Rechtsgüter „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ ...(aus jurisPR-VersR 3/2023 Anm. 1) … mehr

Abfindungen, die zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt gezahlt werden, werden für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte ...(aus jurisPR-SozR 6/2023 Anm. 1) … mehr

Das OLG München hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage nach dem Bestehen von Auskunfts- und Wertermittlungsansprüchen eines ...(aus jurisPR-FamR 6/2023 Anm. 1) … mehr

A. Problemstellung
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein jährliches Entgelt in der Sparphase des Bausparvertrages wirksam in den Allgemeinen ...(aus jurisPR-BKR 3/2023 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung des OLG Koblenz verhält sich zu den vom EuGH mit Urteil vom 17.06.2021 (C-23/20) aufgestellten Maßgaben bzgl. der Verpflichtung zur ...(aus jurisPR-VergR 3/2023 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
Die Europäische Kommission hat am 10.02.2023 den delegierten Rechtsakt mit Kriterien für den Strombezug zur Herstellung erneuerbaren Wasserstoffs ...(aus jurisPR-UmwR 3/2023 Anm. 1) … mehr

I. Eines der bedeutendsten Themen des Insolvenzrechts ist die Frage, ob und wann Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, die Insolvenzgrund bei allen ...(aus jurisPR-InsR 5/2023 Anm. 1) … mehr

Die vorliegende Entscheidung beschäftigt sich mit einer im Baurecht typischen Prozesssituation: Der Auftraggeber sieht sich regelmäßig dem Problem ...(aus jurisPR-PrivBauR 3/2023 Anm. 1) … mehr

Der zügige Ausbau von Windenergieanlagen (WEA) ist bekanntermaßen von zentraler Bedeutung zur Bewältigung der Energiewende. Ein zahlen- und ...(aus jurisPR-ÖffBauR 3/2023 Anm. 1) … mehr

A. Kontext
Ein häufiger Diskussionspunkt in steuerlichen Betriebsprüfungen sind (vermeintliche) Verstöße gegen die formellen Aufzeichnungs- und ...(aus jurisPR-Compl 1/2023 Anm. 4) … mehr