juris PraxisReporte

26.05.2025 |

Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG

Zu entscheiden war über die Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen, die ein Freiberufler als ehrenamtlicher Präsident seiner Berufskammer ...(aus jurisPR-SteuerR 21/2025 Anm. 1) … mehr

26.05.2025 |

Der sog. „Firmenbestatter“ als Haupttäter von Insolvenz- und Bankrottdelikten

Das Prüfen von Schemata und das Abarbeiten von Kriterienkatalogen – ein von Juristen gern genutztes Werkzeug? Diese Annahme widerlegt nun der BGH ...(aus jurisPR-StrafR 10/2025 Anm. 1) … mehr

23.05.2025 |

Die ärztliche Invaliditätsfeststellung in der privaten Unfallversicherung

Ziff. 2.1.1.2 AUB 2020 der Musterbedingungen knüpft ebenso wie frühere Bedingungswerke den Anspruch auf eine Invaliditätsleistung an die Einhaltung ...(aus jurisPR-VersR 5/2025 Anm. 1) … mehr

23.05.2025 |

Die Betriebsvereinbarung als Murmeltier im Datenschutz? Die Nachjustierung des EuGH in der Workday-Entscheidung

Wenngleich Reichweite und genauer Inhalt der DSGVO als „Dauerbrenner“ vieler Rechtsgebiete bereits in wohl zahllosen Gerichtsentscheidungen und ...(aus jurisPR-IWR 3/2025 Anm. 1) … mehr

23.05.2025 |

Editorial 10/2025 - Organisationserlass gibt Einblick in den Zuschnitt des neuen Digitalisierungsministeriums

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
seit klar geworden ist, dass Deutschland zukünftig ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung haben wird, ...(aus jurisPR-ITR 10/2025 Anm. 1) … mehr

22.05.2025 |

Folgen der Nutzung baulicher Veränderungen als unbillige Beeinträchtigung?

Gemäß § 20 Abs. 3 WEG kann jeder Wohnungseigentümer verlangen, dass ihm eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Beschluss ...(aus jurisPR-MietR 10/2025 Anm. 1) … mehr

22.05.2025 |

Die geplante Spar- und Investitionsunion der EU

A. Hintergrund
Am 19.03.2025 hat die EU-Kommission ihre „Strategie für eine Spar- und Investitionsunion zur Verbesserung der finanziellen Möglichkeiten der ...(aus jurisPR-BKR 5/2025 Anm. 1) … mehr

21.05.2025 |

Unfall im engen Begegnungsverkehr zwischen Rennradfahrer und Kleinbus

Auf einer schmalen Fahrbahn fuhren der Kläger und seine vor ihm fahrende Ehefrau mit Triathlon-Rennrädern. Wegen eines entgegenkommenden Kleinbusses ...(aus jurisPR-VerkR 10/2025 Anm. 1) … mehr

21.05.2025 |

Vergütung bei Arbeitsbereitschaft nach unwirksamer Anordnung von Mehrarbeit

Im neuen Koalitionsvertrag werden weitere Flexibilisierungen der Arbeitszeit angekündigt. Daher ist die hier besprochene Entscheidung des Sechsten ...(aus jurisPR-ArbR 20/2025 Anm. 1) … mehr

19.05.2025 |

Keine Erstattung von Aufwendungen für Beitragsanteile zu einer gesetzlichen Rentenversicherung, die wegen zusätzlicher freiwilliger Zahlungen der Wohnsitzgemeinden der von einer Tagespflegeperson betreuten Kinder anfallen

Tagespflegepersonen (umgangssprachlich als Tagesmütter bzw. Tagesväter bezeichnet) steht unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen ein Anspruch ...(aus jurisPR-BVerwG 10/2025 Anm. 1) … mehr

19.05.2025 |

Kollusion, Missbrauch der Vertretungsmacht und Wissenszurechnung bei Mietvertragsschluss durch GmbH-Geschäftsführer

Der BGH hatte Gelegenheit, bei der Anwendung der Institute der Kollusion, des Missbrauchs der Vertretungsmacht und der Wissenszurechnung auf eine ...(aus jurisPR-BGHZivilR 10/2025 Anm. 1) … mehr

15.05.2025 |

Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom dritten Ort zur Wohnung?

Der Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten im Vorfeld der Aufnahme der versicherten Tätigkeit beschäftigt regelmäßig die Gerichte der ...(aus jurisPR-SozR 10/2025 Anm. 1) … mehr

14.05.2025 |

Ersatzmaßnahmen für Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen

Nach § 15 BNatSchG ist der Verursacher eines Eingriffs in Natur und Landschaft verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ...(aus jurisPR-UmwR 5/2025 Anm. 1) … mehr

13.05.2025 |

Legal Update - Fortentwicklung des Vergaberechts

A. Einleitung
In Deutschland haben sich durch die vorgezogenen Bundestagswahlen und der damit eintretenden Diskontinuität mehrere Gesetzgebungsverfahren ...(aus jurisPR-VergR 5/2025 Anm. 1) … mehr

13.05.2025 |

Zuziehungsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Die Entscheidung des OLG München befasst sich mit der Tragweite des Zuziehungsrechts des Pflichtteilsberechtigten bei der Aufnahme eines notariellen ...(aus jurisPR-FamR 10/2025 Anm. 1) … mehr

08.05.2025 |

Die materiell- und verfahrensrechtliche Behandlung von Batterieenergiespeichersystemen

I. Einleitung
Die Planung und Projektierung von Batterieenergiespeichersystemen (BESS - aus dem englischen Sprachgebrauch für „Battery Energy Storage System“) ...(aus jurisPR-ÖffBauR 5/2025 Anm. 1) … mehr

06.05.2025 |

Anforderungen an eine wirksame Streitverkündung

Das OLG Frankfurt führt zur Folge einer unzulässigen Streitverkündung aus und stellt heraus, welche Anforderungen an eine wirksame Streitverkündung ...(aus jurisPR-PrivBauR 5/2025 Anm. 1) … mehr

06.05.2025 |

EuGH-Vorlage zur Auslegung der EuInsVO im Hinblick auf Gesellschafterdarlehen

Im Rahmen grenzüberschreitender Anfechtungsverfahren ordnet Art. 13 EuInsVO a.F. (nunmehr Art. 16 EuInsVO) an, dass eine Anfechtung jedenfalls dann ...(aus jurisPR-InsR 4/2025 Anm. 1) … mehr

30.04.2025 |

Untersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen „umweltfreundlich“ („milieuvriendelijk“) und/oder „klimafreundlich“ („klimaatvriendelijk“) durch das Umweltbundesamt („Fernbus in Belgien“)

Die wichtige Entscheidung ist die erste, die sich mit der behördlichen Durchsetzung des Schutzes gegen irreführende Praktiken befasst. Sie steht im ...(aus jurisPR-WettbR 4/2025 Anm. 1) … mehr

29.04.2025 |

Nachhaftungsbegrenzung der Gesellschafter in der Insolvenz der Personengesellschaft zwischen altem und neuem Personengesellschaftsrecht

Nach § 172 Abs. 4 HGB lebt die persönliche Haftung der Kommanditisten in der KG nach § 171 Abs. 1 HGB im Außenverhältnis wieder auf, wenn die ...(aus jurisPR-HaGesR 4/2025 Anm. 1) … mehr

24.04.2025 |

Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung der Zulassungsgremien und Erledigung der Zulassungsentscheidung

Der 6. Senat des BSG hatte die Frage zu beantworten, wie weit die gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung der Zulassungsgremien in einem ...(aus jurisPR-MedizinR 4/2025 Anm. 1) … mehr

04.04.2025 |

Keine Festlegung konkreter CO2-Emissionsquoten für Unternehmen durch Zivilgerichte

Am 12.11.2024 fällte der Gerechtshof Den Haag sein Berufungsurteil über die Klimahaftungsklage der Organisation Milieudefensie und weiterer Kläger ...(aus jurisPR-Compl 2/2025 Anm. 1) … mehr

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