News & Abstracts

03.04.2023 |

Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrags

Zu entscheiden war über die Besteuerung von Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrages, die solchen zum Mutterschaftsgeld ähneln ...(aus jurisPR-SteuerR 14/2023 Anm. 1) … mehr

03.04.2023 |

Keine Geldwäsche bei ausländischen Cum-/Ex-Taten

Die Entscheidung betrifft die Frage, ob deutsche Bankmitarbeiter sich wegen Geldwäsche gemäß § 261 StGB a.F. strafbar machen können, wenn die von ...(aus jurisPR-StrafR 6/2023 Anm. 1) … mehr

31.03.2023 |

Individualschutz durch öffentlich-rechtliche Typengenehmigung

Die Entscheidung des EuGH klärt die Frage, ob Kraftfahrzeughersteller mit dem Einbau von nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 unzulässigen ...(aus jurisPR-IWR 2/2023 Anm. 1) … mehr

31.03.2023 |

Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht zur Beschlussdurchführung gemäß Art. 18 Abs. 1 WEG; gerichtliche Beschlussersetzung; Vorbefassung der GdWE; Zurechnung eines pflichtwidrigen Verhaltens des Verwalters

Der BGH musste sich in einem sog. Übergangsfall mit der Zulässigkeit und der Begründetheit einer nach altem Recht im Jahre 2018 erhobenen Klage ...(aus jurisPR-BGHZivilR 7/2023 Anm. 1) … mehr

30.03.2023 |

Zurechnung von Wettbewerbsverstößen durch Amazon-Affiliates („Haftung für Affiliates“)

Das Urteil befasst sich erstmalig höchstrichterlich mit der wettbewerbsrechtlichen Haftung beim Affiliate-Marketing. Nahezu alle großen Unternehmen, ...(aus jurisPR-WettbR 3/2023 Anm. 1) … mehr

30.03.2023 |

Beweislastumkehr im Ausgleichsverhältnis zwischen mehreren Haftenden

Der Gesamtschuldner-Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB besteht im Regelfall in einer Haftung zu gleichen Teilen. Bei Schadenersatzansprüchen ...(aus jurisPR-MedizinR 3/2023 Anm. 1) … mehr

30.03.2023 |

Anspruch des Mieters auf Korrektur einer inhaltlich fehlerhaften Betriebskostenabrechnung

Unter welchen Voraussetzungen hat der Mieter einen Anspruch gegen den Vermieter auf Erstellung einer neuen Betriebskostenabrechnung, wenn die ...(aus jurisPR-MietR 6/2023 Anm. 1) … mehr

29.03.2023 |

Zurechnung der Unfallfolgen beim Sturz eines ausweichenden Motorradfahrers

Das OLG Brandenburg hatte sich mit der Beurteilung der haftungsbegründenden Kausalität zu einem Verkehrsunfall zu befassen, bei dem der klagende ...(aus jurisPR-VerkR 7/2023 Anm. 1) … mehr

29.03.2023 |

Prozessuale Nachweishürden bei Verstößen gegen das Nachweisgesetz

Die Entscheidung hat einen langen Verfahrensweg hinter sich und wäre nach dem neuen Nachweisgesetz so auch nicht mehr denkbar, da die kirchlichen ...(aus jurisPR-ArbR 13/2023 Anm. 1) … mehr

28.03.2023 |

Einreichung einer fehlerhaften Gesellschafterliste als Treuepflichtverletzung

Die Mehrheitsgesellschafterin und Alleingeschäftsführerin einer zweigliedrigen GmbH drohte dem Minderheitsgesellschafter an, eine neue ...(aus jurisPR-HaGesR 3/2023 Anm. 1) … mehr

27.03.2023 |

Nachweispflichten bei krankheitsbedingter vorübergehender Dienstunfähigkeit

Kann der Dienstherr die Modalitäten für den Nachweis der krankheitsbedingten vorübergehenden Dienstunfähigkeit nur generell regeln oder auch für den ...(aus jurisPR-BVerwG 6/2023 Anm. 1) … mehr

24.03.2023 |

Editorial 6/2023 - Digital-Konzerne und der DSA: Schon jetzt problematisch?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
vergangene Woche ließ Binnenmarktkommissar Thierry Breton verlautbaren, dass schon die erste Pflicht, die der DSA statuierte ...(aus jurisPR-ITR 6/2023 Anm. 1) … mehr

23.03.2023 |

Keine Kfz-Halterhaftung für Explosion einer ausgebauten Batterie während des Aufladens

Für die Kfz-Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist maßgeblich, dass eines der dort genannten Rechtsgüter „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ ...(aus jurisPR-VersR 3/2023 Anm. 1) … mehr

23.03.2023 |

Beitragsbemessung zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Unterhaltsabfindung zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt

Abfindungen, die zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt gezahlt werden, werden für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte ...(aus jurisPR-SozR 6/2023 Anm. 1) … mehr

21.03.2023 |

Anspruch des Vermächtnisnehmers auf Auskunft- und Wertermittlungsanspruch sowie auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses?

Das OLG München hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage nach dem Bestehen von Auskunfts- und Wertermittlungsansprüchen eines ...(aus jurisPR-FamR 6/2023 Anm. 1) … mehr

21.03.2023 |

Zulässigkeit von Bausparentgelten im Lichte der BGH-Rechtsprechung und Verjährung von Erstattungsansprüchen - zugleich Besprechung des Urteils des BGH vom 15.11.2022 - XI ZR 551/21

A. Problemstellung
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein jährliches Entgelt in der Sparphase des Bausparvertrages wirksam in den Allgemeinen ...(aus jurisPR-BKR 3/2023 Anm. 1) … mehr

14.03.2023 |

Zur Anwendung der vom EuGH mit Urteil vom 17.06.2021 (C-23/20) aufgestellten Maßgaben zur verpflichtenden Angabe von Höchstwerten und/oder Höchstmengen in Rahmenvereinbarungen

Die Entscheidung des OLG Koblenz verhält sich zu den vom EuGH mit Urteil vom 17.06.2021 (C-23/20) aufgestellten Maßgaben bzgl. der Verpflichtung zur ...(aus jurisPR-VergR 3/2023 Anm. 1) … mehr

09.03.2023 |

Europäische Kommission erlässt delegierten Rechtsakt mit Kriterien für grünen Wasserstoff

I. Einleitung
Die Europäische Kommission hat am 10.02.2023 den delegierten Rechtsakt mit Kriterien für den Strombezug zur Herstellung erneuerbaren Wasserstoffs ...(aus jurisPR-UmwR 3/2023 Anm. 1) … mehr

08.03.2023 |

Methodik zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, Cash-Pool, Haftungsklage nach § 64 GmbHG a.F.

I. Eines der bedeutendsten Themen des Insolvenzrechts ist die Frage, ob und wann Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, die Insolvenzgrund bei allen ...(aus jurisPR-InsR 5/2023 Anm. 1) … mehr

07.03.2023 |

Zuständigkeit: Drittwiderklage gegen die Vertragserfüllungsbürgin

Die vorliegende Entscheidung beschäftigt sich mit einer im Baurecht typischen Prozesssituation: Der Auftraggeber sieht sich regelmäßig dem Problem ...(aus jurisPR-PrivBauR 3/2023 Anm. 1) … mehr

02.03.2023 |

Drittanfechtung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen aus Gründen des Artenschutzes

Der zügige Ausbau von Windenergieanlagen (WEA) ist bekanntermaßen von zentraler Bedeutung zur Bewältigung der Energiewende. Ein zahlen- und ...(aus jurisPR-ÖffBauR 3/2023 Anm. 1) … mehr

17.02.2023 |

Verschärfung der Bußgeldvorschriften bei Verletzung steuerlicher Aufzeichnungs- und Buchungsführungspflichten durch das DAC 7-Umsetzungsgesetz

A. Kontext
Ein häufiger Diskussionspunkt in steuerlichen Betriebsprüfungen sind (vermeintliche) Verstöße gegen die formellen Aufzeichnungs- und ...(aus jurisPR-Compl 1/2023 Anm. 4) … mehr

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