juris PraxisReporte

Der VIII. Senat des BFH befasst sich mit der Rechtsfrage, ob es im Zusammenhang mit dem Erlass von Säumniszuschlägen im Hinblick auf die Frage, ob ...(aus jurisPR-SteuerR 30/2025 Anm. 1) … mehr

Beamtendisziplinarrecht: Muss der Dienstherr die Schwerbehindertenvertretung auch dann vor der Erhebung einer Disziplinarklage anhören, wenn der ...(aus jurisPR-BVerwG 15/2025 Anm. 1) … mehr

Dem Urteil des EuGH liegt ein Vorlagebeschluss des LG München I (EuGH-Vorlage v. 21.09.2023 - 26 S 3344/22) zugrunde, welchen die Autoren seinerzeit ...(aus jurisPR-IWR 4/2025 Anm. 1) … mehr

Nach § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Darlehensgeber im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens mit gebundenem Sollzinssatz eine ...(aus jurisPR-BGHZivilR 15/2025 Anm. 1) … mehr

Kernpunkt der Entscheidung ist die Frage, ob zwischen Unternehmen, die vollkommen unterschiedliche Primärleistungen erbringen – einer ...(aus jurisPR-WettbR 7/2025 Anm. 1) … mehr

Gestritten wurde um die Gewährung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Vorliegend waren die Ansprüche davon abhängig, ob zugunsten der Kläger die ...(aus jurisPR-SozR 15/2025 Anm. 1) … mehr

Der BGH hatte sich erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Kapitalanleger, der sich an einer Anlagegesellschaft (GmbH & Co. KG) – hier als ...(aus jurisPR-InsR 6/2025 Anm. 1) … mehr

Die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung stellt einen vergütungsrelevanten geldwerten Vorteil und Sachbezug i.S.d. § 107 Abs. 2 Satz ...(aus jurisPR-ArbR 29/2025 Anm. 1) … mehr

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine mündliche Erörterung im Verfahren der einstweiligen Anordnung i.S.v. § 57 Satz 2 FamFG vorliegt ...(aus jurisPR-FamR 15/2025 Anm. 1) … mehr

Durch die Vorlageentscheidung an den EuGH durch den Kartellsenat, 1. Zivilsenat des BGH, durch Beschluss vom 11.02.2025 kommt – zumindest absehbar – ...(aus jurisPR-StrafR 14/2025 Anm. 1) … mehr

Die Berufungsentscheidung des OLG Düsseldorf ist zu einem der zahlreichen „Diesel-Fälle“ ergangen, von allgemeinem bzw. versicherungsrechtlichem ...(aus jurisPR-VersR 7/2025 Anm. 1) … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
mit zwei Monaten Verspätung hat die EU-Kommission am vergangenen Freitag, dem 11.07.2015, den finalen Entwurf des ...(aus jurisPR-ITR 14/2025 Anm. 1) … mehr

Nach Art. 4 und anderen Vorschriften der Wasserrahmenrichtlinie (RL 2000/60/EG - WRRL) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die von der Richtlinie ...(aus jurisPR-UmwR 7/2025 Anm. 1) … mehr

Fälligkeitsregelungen zu Vorschüssen und Nachforderungen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WEG sind tägliche Verwaltungspraxis. § 28 Abs. 3 ...(aus jurisPR-MietR 14/2025 Anm. 1) … mehr

Das OLG Saarbrücken musste im Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts prüfen, ob das Erstgericht zutreffend ...(aus jurisPR-VerkR 14/2025 Anm. 1) … mehr

Das OLG Saarbrücken setzt sich im Rahmen der vorliegenden Entscheidung mit der praxisrelevanten Frage auseinander, unter welchen Bedingungen ...(aus jurisPR-VergR 7/2025 Anm. 1) … mehr

Der Beschluss des BGH klärt eine zentrale Frage des Zwangsvollstreckungsrechts: Wie ist die Parteifähigkeit einer Kommanditgesellschaft im ...(aus jurisPR-BKR 7/2025 Anm. 1) … mehr

Unter welchen Voraussetzungen ist der Nachbar, der erfolgreich ein bauaufsichtliches Einschreiten angeregt hat, im gerichtlichen Verfahren des ...(aus jurisPR-ÖffBauR 7/2025 Anm. 1) … mehr

Beginnt die Verjährungsfrist von drei Jahren für den Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung erst am Ende des Jahres (§ 199 Abs. 1 BGB) ...(aus jurisPR-PrivBauR 7/2025 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
„Die deutsche Wirtschaft lahmt, selbst einst solide Unternehmen geraten ins Schleudern“ analysierte kürzlich die Tagesschau. Effektive ...(aus jurisPR-Compl 3/2025 Anm. 5) … mehr

Seit vielen Jahren wurde darüber geklagt, dass Krankenhäuser bei der Personalbesetzung sparen würden zulasten der Patienten, um wirtschaftliche ...(aus jurisPR-MedizinR 6/2025 Anm. 1) … mehr

Umwandlungsrechtlich ist bei einer Verschmelzung oder Spaltung eine Schlussbilanz, die auf einen Stichtag datiert, der nicht älter als acht Monate ...(aus jurisPR-HaGesR 6/2025 Anm. 1) … mehr