Der Weg zur Verhältnismäßigkeit der Gesamtsteuerbelastung

Mit der Haushaltsdebatte steht die Frage nach der Austarierung der Staatseinnahmen und -ausgaben naturgemäß einmal jährlich im politischen Rampenlicht. Einen (einfachen) (Aus-)Weg sehen einige Verantwortliche stets in der Vergrößerung der Verteilungsmasse. Dabei sollte jedoch nicht in Vergessenheit geraten, dass der Gesetzgeber neben den haushaltsrechtlichen Grenzen, auf denen auch wegen des Urteils des BVerfG v. 15.11.2023 zum Klima- und Transformationsfonds derzeit besonderes Augenmerk liegt, verfassungsrechtlich stets auch die Freiheitsgrundrechte des Einzelnen wahren muss. Inwieweit eine freiheitsgrundrechtlich fundierte Besteuerungsgrenze besteht, sei im Folgenden aufgezeigt.