Beleidigungen von Politikern: Zur Notwendigkeit einer Neujustierung des strafrechtlichen Schutzes

Die strafrechtliche Verfolgung von Äußerungsdelikten hat in den letzten Jahren zugenommen – sowohl durch die Ausweitung bestehender Tatbestände als auch durch eine Anwendungspraxis, die zunehmend auch geringfügige Ehrverletzungen erfasst. Diese Entwicklung spiegelt einen sicherheitsorientierten Zeitgeist wider, der auch kommunikative Risiken zunehmend durch das Strafrecht einzuhegen sucht. Die Autorinnen beleuchten die derzeitigen Verschiebungen im Verhältnis zwischen Ehrschutz und Meinungsfreiheit und nehmen insbesondere § 188 StGB kritisch in den Blick. Dabei zeigen sie, dass die Vorschrift die bisherige Logik des Bundesverfassungsgerichts im Umgang mit Machtkritik in einer Weise umkehrt, die für den freien demokratischen Meinungsaustausch riskant ist.