Schiedsvereinbarungen in extra-EU Investitionsschutzabkommen mit Unionsrecht vereinbar – Zugleich Kommentar zu BGH, Beschluss vom 12. 10. 2023 – I ZB 12/23

Mit Entscheidung vom 12. 10. 2023 hatte der BGH innerhalb kürzester Zeit erneut Gelegenheit zum Verhältnis des Unionsrechts zum internationalen Investitionsschutzrecht Stellung zu nehmen. Dabei ist dies die erste Entscheidung (des BGH), die sich explizit mit der Frage der Vereinbarkeit einer Schiedsvereinbarung in einem extra-EU Investitionsschutzabkommen zu befassen hatte. Der BGH sah keinen Konflikt zwischen dem Unionsrecht und dem internationalen Investitionsschutzrecht und hielt eine Ausdehnung der Achmea-Rechtsprechung auf extra-EU Investitionsschutzabkommen für nicht angezeigt.