Postrechtsmodernisierungsgesetz und Umsatzsteuer – Praktische Auswirkungen der Neuregelung auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG: Postdienstleistungen im Wandel?

Das Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG) vom 15.7.2024 (BGBl. I 2024, Nr. 236 v. 18.7.2024) soll das Postrecht maßgeblich modernisieren. Neben Änderungen im Kerngeschäft der Post- und Paketzustellung, z.B. der Änderung von Brieflaufzeiten oder Kennzeichnungspflichten von Paketen, bringt das PostModG aber auch in umsatzsteuerrechtlicher Sicht entscheidende Änderungen des § 4 Nr. 11b UStG mit sich. Die umsatzsteuerrechtlichen Auswirkungen und erste praktische Besonderheiten der Aufnahme sog. Teilleistungen in den Katalog der Universaldienstleistungen soll nachfolgender Beitrag aufzeigen.