Hate Speech – Das sind immer die anderen...

Das Thema der Meinungsfreiheit als Menschenrecht und der (prima vista) fragwürdigen Rolle des Strafrechts steht derzeit hoch im Kurs. Allein in den letzten drei Jahren sind gleich mehrere Monografien veröffentlicht sowie mehrere Tagungen zu dieser Thematik durchgeführt worden. Jeden Tag prasseln neue Äußerungen, Memes und Reels auf uns ein, die dann strafrechtlich eingeordnet werden müssen, nicht ausschließlich im Dienste der Wissenschaft oder für die interessierte Studierendenschaft, sondern auch für die Hochschulverwaltung, die Presse und vielleicht auch für das Gericht: so z. B. das „künstlerisch eingekleidete“ Betiteln eines Ministers als Schwachkopf, die Bezeichnung einer Gruppe von Damen als abgewrackte Schabracken oder das Tragen von Hakenkreuz-Diamanten-Ketten. Aus dem Blickwinkel der Strafrechtslehrertagung indessen – das ergab eine Durchsicht der ZStW-Tagungsberichte – handelt es sich bei der Meinungsfreiheit und ihrem strafrechtlichen Schutz um ein unverbrauchtes Thema. Beleidigungs- und auch sonstige Äußerungsdelikte waren bis dato – soweit ersichtlich – nur ein einziges Mal unmittelbar Gegenstand eines Vortrags auf der Strafrechtslehrertagung. Das ändert freilich nichts am Umstand, dass es kaum gelingen kann, der von der Frage des Sagbaren gesättigten Strafrechtswissenschaft diesbezüglich noch etwas Erhellendes mitzugeben. Insofern war schnell klar, dass die Möglichkeit eines Referats auf dieser Tagung (zu einem schon so lange und breit diskutierten Thema) nicht nur eine besondere Ehre darstellen würde, sondern auch mit einer gewissen Bürde verbunden ist.