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Patentgesetz

Das renommierte Standardwerk bietet eine aktuelle und umfassende Kommentierung des Patentgesetzes, des Patentkostengesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Halbleiterschutzgesetzes, des Arbeitnehmererfindungsgesetzes sowie des Gesetzes über Internationale Patentübereinkommen.

Die Neuauflage berücksichtigt unter anderem den aktuellen Stand beim Einheitspatent sowie beim Europäischen Patentamt.

  • Der umfassendste deutschsprachige Kommentar zum Patentrecht
  • Berücksichtigt sämtliche Änderungen kommentierter Gesetze bis März 2020 sowie den Diskussionsentwurf für das 2. Patentrechtsvereinfachungs- und Modernisierungsgesetz

Aus dem Inhalt

  • Das Patent
  • Patentamt
  • Verfahren vor dem Patentamt
  • Patentgericht
  • Verfahren vor dem Patentgericht
  • Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
  • Anhang

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