Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Hintergrund des Verfahrens war ein Lärmkonflikt in der Kölner Innenstadt, der der Leserschaft der Lokalpresse über mehrere Jahre Lesestoff beschert hat: Die wohnnutzende Nachbarschaft eines traditionsreichen Theaters beklagte sich über dessen zunehmenden abendlichen Konzertbetrieb. Einer der Nachbarn, der Beigeladene des hiesigen Verfahrens, bewohnt – ehemals gewerblich genutzte – Räumlichkeiten im 2. und 3. Obergeschoss eines Hinterhauses, die im 2. Obergeschoss auf einer Länge von circa 6 m unmittelbar an den Theatersaal angrenzen. Außergerichtliche Einigungsversuche scheiterten, man sah sich vor Gericht wieder. Im Zuge eines früheren verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gelangte das VG zu dem in tatsächlicher Hinsicht überraschenden Ergebnis, dass weder der Nachbar über eine Genehmigung für seine Wohnnutzung verfüge noch die vorhandene bauaufsichtliche Genehmigung des Theaters einen umfangreichen Konzertbetrieb gestatte. Die daraufhin von beiden Seiten zügig gestellten Bauanträge zur Legalisierung der ausgeübten Nutzungen beschied die Stadt Köln jeweils positiv – wenngleich für das Theater mit immissionsschutzrechtlichen Auflagen. Zur Befriedung der Situation führte dies nicht, sondern – et es wie et es – zu wechselseitigen Drittanfechtungsklagen. Beim VG obsiegte der Nachbar auf ganzer Linie: Seine Klage gegen die dem Theater zuletzt erteilte, den Konzertbetrieb einschließende Baugenehmigung hatte Erfolg und die Klage des Theaters gegen die Genehmigung der Wohnnutzung wurde abgewiesen. Im Berufungsverfahren wendete sich das Blatt. Das OVG wies die Klage des Nachbarn ab und hob die ihm erteilte Wohnnutzungsgenehmigung auf. Sie verstoße zulasten des benachbarten Theaters gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot, weil die Wohnnutzung sich unzumutbaren Lärmimmissionen durch Geräuschspitzen von bis zu 44 dB(A) in der ersten Nachtstunde (22-23 Uhr), etwa durch Beifallskundgebungen und Schlussapplaus, aussetze. Dieser Lärm entstehe auch bei der bloßen Nutzung als Theater, die aufgrund einer früheren Baugenehmigung (von September 2015) bis 23 Uhr gestattet und insoweit bestandsgeschützt sei. Die Betriebszeit sei in der – grün gestempelten und damit als Teil der Baugenehmigung zu wertenden – Betriebsbeschreibung angegeben worden. Der Bestandsschutz für die Theaternutzung sei auch nicht infolge der Änderung der Veranstaltungskonzeption mit häufigeren Konzerten entfallen, weil die Theatervorstellungen weiterhin einen wesentlichen Teil des Betriebs ausmachten.
Der Nachbar beantragte in beiden Verfahren die Zulassung der Revision, hatte damit aber lediglich in dem Verfahren Erfolg, in dem die Wohnnutzungsgenehmigung vom Theater angefochten worden war. In der Revisionsinstanz machte er erstmals geltend, der Kläger habe die Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG versäumt. Ungeachtet dessen sei die Klage auch aus materiell-rechtlichen Erwägungen unbegründet.
II. Das BVerwG kam im Revisionsverfahren zu dem Ergebnis, dass der Anwendungsbereich des UmwRG – und damit auch der Klagebegründungsfrist in § 6 UmwRG – nicht eröffnet sei. Zwar werde die angegriffene Baugenehmigung vom Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG erfasst, die Vorschrift müsse aber teleologisch reduziert werden. Die Auslegung des OVG, wonach die dem Kläger erteilte Baugenehmigung von September 2015 eine Theaternutzung bis 23 Uhr gestatte, sei aus revisionsgerichtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Gleiches gelte für die tatrichterliche Würdigung, wonach durch die veränderte Veranstaltungskonzeption kein Verzichtswille in Bezug auf die Genehmigung zur Nutzung als Theater zum Ausdruck komme, weil Theateraufführungen nach wie vor einen wesentlichen Teil des Betriebs ausmachten. Rechtsfehlerhaft sei aber die Annahme des OVG, dass sich die Wohnnutzung des Beigeladenen allein wegen der Überschreitung des Richtwerts nach Nr. 6.2 TA Lärm in der ersten Nachtstunde als rücksichtslos erweise. Insofern habe es einer weiter gehenden Prüfung bedurft.
Kontext der Entscheidung
Das Urteil des 4. Senats beleuchtet sowohl in prozessrechtlicher wie auch materiell-baurechtlicher Hinsicht interessante Aspekte: Die Frage, inwieweit baurechtliche Drittanfechtungsklagen § 6 UmwRG unterfallen, war bislang lediglich auf Ebene der Obergerichte – und dies durchaus mit unterschiedlicher Akzentuierung (vgl. dazu Külpmann, NVwZ 2025, 529, 533 f.) – entschieden worden. Unter welchen Voraussetzungen der durch eine Baugenehmigung vermittelte baurechtliche Bestandsschutz im Falle der Änderung oder Unterbrechung der Nutzung entfällt, war – nach einer angedeuteten Neuausrichtung der Senatsrechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.11.1997 - 4 C 7/97 Rn. 25) – schon seit geraumer Zeit nicht mehr Gegenstand eines Hauptsacheverfahrens. Schließlich ist auch das häufiger behandelte Gebot der Rücksichtnahme weiteren Klärungen durchaus zugänglich.
Im Einzelnen:
I. Im Rahmen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG stellte sich zunächst die Frage, ob auch die bloße Nutzungsänderung ein Vorhaben i.S.d. UmwRG ist. Ausweislich der Gesetzesmaterialien orientiert sich der Begriff an § 2 Abs. 4 UVPG. Der dortige Vorhabenbegriff umfasst bei technischen Anlagen auch die Änderung des Betriebs, bei sonstigen Anlagen – zu denen Gebäude zählen – hingegen lediglich die Änderung einschließlich der Erweiterung der Lage oder der Beschaffenheit (deshalb die Anwendbarkeit des UmwRG auf Nutzungsänderungen ablehnend: Remmert, VBlBW 2019, 181, 182 mit Fn. 21). Dies war für das BVerwG aber deshalb nicht ausschlaggebend, weil die Materialien zum UVPG ihrerseits für den Vorhabenbegriff ergänzend auf die Fachgesetze verweisen. Nach § 29 Abs. 1 BauGB können dazu auch Nutzungsänderungen zählen.
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist weiter nur dann einschlägig, wenn das Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften zugelassen worden ist. Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 4 UmwRG sind umweltbezogene Rechtsvorschriften Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf den Zustand von Umweltbestandteilen i.S.v. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder Faktoren i.S.v. § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG beziehen und – so weiter von der Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 27.11.2025 - 7 C 8.24 Rn. 20 - BVerwGE 187, 246) konkretisiert – zumindest auch ein Umweltziel verfolgen. Dies trifft auf die Lärmschutzregelungen des BImSchG, insbesondere § 3 Abs. 1 BImSchG, § 5 Abs. 1 BImSchG, § 22 Abs. 1 BImSchG sowie § 48 BImSchG i.V.m. der TA Lärm, nach Ansicht des BVerwG zu (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 27.11.2025 - 7 C 8.24 Rn. 23 - BVerwGE 187, 246).
Im Baugenehmigungsverfahren hat die Behörde in der Regel die Vereinbarkeit eines Vorhabens nicht nur mit den baurechtlichen, sondern auch mit (allen) anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu prüfen, deren Einhaltung nicht Gegenstand eines separaten Zulassungsverfahrens sind (vgl. etwa § 65 BauO NRW). Aus diesem – sozusagen abstrakten – Prüfprogramm folgt aber nicht, dass eine Baugenehmigung immer unter Anwendung umweltbezogener Vorschriften ergeht. Es kommt nach Auffassung des BVerwG vielmehr darauf an, ob die Behörde im Einzelfall Anlass zu einer Prüfung umweltbezogener Rechtsvorschriften hatte. Ob sie solche tatsächlich geprüft hat oder ob im konkreten Verfahren ein entsprechender Verstoß gerügt wird, ist dagegen nicht maßgeblich. Vorliegend musste die Beklagte bei der Prüfung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots auch Lärmschutzbelange und die insoweit maßgeblichen umweltbezogenen Lärmschutzvorschriften in den Blick nehmen. Eine Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften hat das Gericht deshalb bejaht.
Trotz der Einschlägigkeit des Wortlauts hat das BVerwG die streitgegenständliche Baugenehmigung im Wege der teleologischen Reduktion vom Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ausgenommen. Es hat dabei nicht verkannt, dass die Vorschrift Auffangcharakter hat und angesichts der Verpflichtung, das nationale Recht so weit wie möglich im Einklang mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention (AK) zu interpretieren, weit auszulegen ist. Indes solle auch Art. 9 Abs. 3 AK Klagemöglichkeiten (nur) gegen Vorhaben eröffnen, von denen zwar keine erheblichen Umweltauswirkungen ausgehen, die aber gleichwohl umweltrelevant seien. Gleiches gelte für § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. Dieser Normzweck ist hier nach Auffassung des BVerwG nicht betroffen. Gegenstand der Beurteilung war nicht, ob die angegriffene Wohnnutzung selbst umweltrelevant ist, weil sie möglicherweise Lärmschutzvorschriften verletzt. Vielmehr war, vermittelt über das Gebot der Rücksichtnahme – Stichwort: heranrückende Wohnbebauung –, ausschließlich zu prüfen, ob sich das Genehmigungsvorhaben unzumutbaren Lärmimmissionen aussetzt. Dass ein Vorhaben in einem solchen Fall rücksichtslos und damit rechtswidrig sein kann, entspricht der ständigen Rechtsprechung des BVerwG. Diese Wechselseitigkeit des Gebots der Rücksichtnahme dient indes vorrangig dem Bestandsschutzinteresse der benachbarten Lärmemittenten, die im Falle einer heranrückenden Wohnbebauung eine Verschärfung ihrer Pflichten aus § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG bzw. daraus resultierende Auflagen befürchten müssen. Hielte man § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG in dieser Konstellation für einschlägig, würde man Klagemöglichkeiten für Umweltverbände gegen Vorhaben ohne Umweltrelevanz eröffnen und letztlich den Interessen von benachbarten Emittenten dienen. Das entspricht nach Auffassung des BVerwG nicht dem Anliegen des UmwRG.
Offen bleibt angesichts des nicht eröffneten Anwendungsbereichs des UmwRG die Frage, inwieweit sich der Beklagte oder ein Beigeladener im Instanzenzug darauf berufen kann, das Ausgangsgericht habe zu Unrecht klägerisches Vorbringen nicht präkludiert (vgl. zu diesem Themenkreis VGH Mannheim, Urt. v. 13.11.2025 - 8 S 701/23 Rn. 53 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 05.04.2022 - 10 A 2870/20 Rn. 13 ff.; BVerwG, Urt. v. 23.05.2024 - 7 C 1/23 Rn. 29 - BVerwGE 182, 303; zu § 87b VwGO vgl. BVerwG, Urt. v. 01.04.2004 - 4 C 2/03 Rn. 18 - BVerwGE 120, 276; BVerwG, Urt. v. 23.05.2023 - 4 C 1/22 Rn. 81 - BVerwGE 178, 371; zu § 128a Abs. 1 VwGO BVerwG, Beschl. v. 11.01.2008 - 9 B 54/07 Rn. 9).
II. 1. In materiell-rechtlicher Hinsicht war Ausgangspunkt der Rechtsauffassung des OVG zunächst dessen Annahme, die (nicht angefochtene) Baugenehmigung aus dem Jahr 2015 gestatte Betriebszeiten der Theaternutzung bis 23 Uhr. Revisionsrechtlich gehört die Auslegung eines Verwaltungsaktes zur Tatsachenfeststellung, an die das BVerwG grundsätzlich – und so auch hier – gebunden ist. Rechtsfehler oder Verstöße, die zum Entfall der Bindungswirkung geführt hätten, lagen aus Sicht des BVerwG nicht vor. Den Ausgangspunkt des OVG, sich bei der Bestimmung des Inhalts der Baugenehmigung auf die mit dem Bauantrag eingereichten, durch Grünstempelung als zur Genehmigung zugehörig gekennzeichneten Bauvorlagen zu stützen, hat es ausdrücklich gebilligt.
2. Auch die vom OVG bejahte Fortgeltung der Baugenehmigung hat das BVerwG bestätigt. Die hier aufgeworfene Frage der rechtlichen Konsequenzen einer Nutzungsänderung weist eine inhaltliche Nähe zur Konstellation der Nutzungsunterbrechung auf. Für diese hatte der 4. Senat zunächst das zu § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB entwickelte „Zeitmodell“ auf die Beurteilung der Fortdauer des „Bestandsschutzes“ im Falle einer genehmigten Nutzung übertragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.05.1995 - 4 C 20/94 Rn. 15 - BVerwGE 98, 235), sich davon später aber distanziert und die Frage der fortdauernden Wirksamkeit einer Baugenehmigung ausschließlich dem Landesrecht zugeordnet (BVerwG, Urt. v. 07.11.1997 - 4 C 7/97 Rn. 23 ff., vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 09.09.2002 - 4 B 52/02 Rn. 3). Zuletzt hat er explizit offengelassen, ob dem Zeitmodell im Falle einer Nutzungsunterbrechung bei genehmigten Vorhaben Bedeutung zukommt (BVerwG, Beschl. v. 23.03.2021 - 4 BN 35/20 Rn. 9). In der vorliegenden Entscheidung stand zwar keine Nutzungsunterbrechung in Streit, aber es wird jedenfalls bekräftigt, dass Inhalt, Umfang und Dauer der Bestandskraft einer Baugenehmigung durch das „einfache“ Recht – vorliegend § 43 Abs. 2 VwVfG NRW – bestimmt werden. Angesichts der erfolgten Änderung der Veranstaltungskonzeption – vermehrter Konzertbetrieb – kam insoweit eine Erledigung „auf andere Weise“ in Form eines Verzichts in Betracht. Das setzt nach der Senatsrechtsprechung voraus, dass ein dauerhafter Verzichtswille des Genehmigungsinhabers zum Ausdruck kommt. Nach den Feststellungen des OVG machte die genehmigte Nutzung in Form von Theatervorstellungen nach wie vor einen wesentlichen Teil – etwa die Hälfte – des Programms aus. Angesichts dessen war ein Verzichtswille nicht feststellbar. Die Bewertung knüpft damit klar daran an, dass die genehmigte Nutzung – wenn auch in geringerem Umfang – fortgeführt und lediglich um weitere – formell illegale – Nutzungen erweitert wurde. Insoweit bleibt weiterer Klärung zugänglich, unter welchen Voraussetzungen sich eine Baugenehmigung „auf andere Weise“ i.S.v. § 43 Abs. 2 VwVfG NRW – etwa durch Verzicht – erledigt, wenn eine gänzlich neue Nutzung aufgenommen oder jegliche Nutzung unterbrochen wird.
3. Ausgangspunkt für die Beurteilung eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot war nach den weiteren tatsächlichen Feststellungen des OVG damit, dass sich die streitgegenständliche Wohnnutzung zwischen 22 und 23 Uhr Lärmspitzen von bis zu 44 dB(A) durch die bestandsgeschützte Theaternutzung in Form von Schlussapplaus u Ä. aussetze. Dies wegen der Überschreitung des Richtwerts nach Nr. 6.2 TA Lärm für einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot ausreichen zu lassen, war allerdings etwas zu kurz gesprungen.
Über das Gebot der Rücksichtnahme kann grundsätzlich auch eine heranrückende Wohnbebauung durch einen Emittenten abgewehrt werden, wenn sich die schützenswerte Nutzung anderenfalls unzumutbaren Immissionen aussetzt und der Emittent im Falle ihrer bestandskräftigen Genehmigung mit einer Verschärfung seiner immissionsschutzrechtlichen Pflichten rechnen muss. Zur Beurteilung der Zumutbarkeit ist auch in dieser Konstellation auf die TA Lärm zurückzugreifen. Weil hier die – eher untypische – Situation einer Geräuschübertragung über eine Innenwand vorlag, war im Ausgangspunkt der Richtwert nach Nr. 6.2 TA Lärm heranzuziehen. Indes folgt aus dessen Überschreitung allein nicht die Unzumutbarkeit der Immission, sondern es waren noch weitere Aspekte für eine abschließende Bewertung in den Blick zu nehmen: So ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich nach der Rechtsprechung des Senats ein Wohnbauvorhaben, was die von ihm hinzunehmenden Immissionen angeht, in die „vorbelastete“ Eigenart der näheren Umgebung einfügt, wenn es nicht stärkeren Belastungen ausgesetzt sein wird als die bereits vorhandene Wohnbebauung und die Grenze zur Gesundheitsgefährdung nicht überschritten ist; die gewerbliche Nutzung braucht dann nämlich gegenüber der hinzukommenden Wohnnutzung nicht mehr Rücksicht zu nehmen als gegenüber der bereits vorhandenen Wohnnutzung (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 27.08.1998 - 4 C 5/98 Rn. 31; BVerwG, Urt. v.15.09.2022 - 4 C 3/21 Rn. 14). Dass noch weitere Wohnungen vergleichbarem Lärm durch das Theater wie der Beigeladene ausgesetzt sind, war bereits deshalb nicht gänzlich ausgeschlossen, weil noch andere Wohnnutzungen unmittelbar an den Saal angrenzen. Auch wenn diese nicht in gleichem Umfang belastet sein sollten, hält die TA Lärm selbst Möglichkeiten zur differenzierenden Beurteilung der Zumutbarkeit im Einzelfall bereit. Hier hätten unter Berücksichtigung der Vorbelastung des Standortes und der nur durch eine Wand voneinander getrennten konfligierenden Nutzungen insbesondere eine Sonderfallprüfung nach Nr. 3.2.2 TA Lärm sowie ein ausnahmsweises Hinausschieben der Nachtzeit (Nr. 6.4 TA Lärm) in Betracht gezogen werden können. Führt auch dies nicht weiter, ist zu prüfen, ob der Bauherr seine Belastung durch mögliche und zumutbare Maßnahmen der „architektonischen Selbsthilfe“ reduzieren kann. Naheliegend war hier etwa die lärmabgewandte Anordnung von schutzbedürftigen Räumen (für die allein der Richtwert nach Nr. 6.2 TA Lärm gilt). Zugleich hat das BVerwG klargestellt, dass bei Lärmübertragungen im Gebäudeinneren bzw. durch Körperschall nach Nr. 6.2 – anders als bei Außen-Immissionsrichtwerten – als Mittel der architektonischen Selbsthilfe auch Maßnahmen des passiven Schallschutzes in Betracht kommen. Das Gebot der Rücksichtnahme ist ein gegenseitiges: Hat der Bauherr seine diesbezüglichen Obliegenheiten erfüllt, ist anschließend in den Blick zu nehmen, ob der Emittent seinerseits die ihm nach § 22 Abs. 1 BImSchG bereits obliegenden Pflichten tatsächlich erfüllt. Schließlich muss erwogen werden, ob dem Kläger nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG gar weiter gehende Lärmminderungsmaßnahmen zur Herstellung der Wohnverträglichkeit zuzumuten sind. Die dafür erforderlichen tatsächlichen Feststellungen hatte das OVG nicht getroffen; dies zwang zur Zurückverweisung.
