juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein
Erscheinungsdatum:02.12.2020
Entscheidungsdatum:01.12.2020
Aktenzeichen:4 KS 1/19, 4 KS 2/19, 4 KS 4/19
Quelle:juris Logo

Klagen gegen B5-Ausbau in Schleswig-Holstein erfolglos

 

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Bundesstraße B5 zwischen Tönning und Rothenspieker dreistufig ausgebaut werden darf.

Geklagt gegen den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums – Amt für Planfeststellung Verkehr – für den Ausbau der B5, 1. Bauabschnitt Tönning-Rothenspieker hatten die Gemeinde Oldenswort sowie drei Privatpersonen, die Eigentümer bzw. Pächter von landwirtschaftlichen Flächen sind, die an das Bauvorhaben angrenzen. Die Gemeinde befürchtet insbesondere eine erhebliche Mehrbelastung einer Ortsdurchfahrt durch Verkehrsverlagerungen. Die Privaten kritisieren die bei Rothenspieker geplante Anschlussstelle; diese verbrauche im Vergleich zu einem Kreisverkehr oder parallelen Rampen mehr Fläche, führe zu unzumutbaren Lärmbelästigungen und beeinträchtige das Landschaftsbild mehr als nötig.

Das OVG Schleswig hat die Klagen abgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Abwägungsentscheidung der Planungsbehörde rechtmäßig. Das Vorhaben diene dazu, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erhöhen. Die getroffenen Prognosen seien nicht zu beanstanden, insbesondere seien keine Rechtsfehler bei der Lärmprognose und der Umweltverträglichkeitsprüfung zu erkennen. Das Recht der Gemeinde Oldenswort auf kommunale Selbstverwaltung in der Ausprägung des Selbstgestaltungsrechts der Gemeinde sei nicht verletzt; durch die Straßenplanung könne es zwar zu einer Mehrbelastung der Ortsdurchfahrt kommen, doch sei diese nicht erheblich. Ein Kreisverkehr oder parallele Rampen seien keine Alternative zur kreuzungsfreien Anschlussstelle; sie würden die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss auf der Bundesstraße als Kraftfahrtstraße vielmehr beeinträchtigen. Eine messbare Zunahme an Lärm sei durch das Vorhaben nicht zu erwarten.

Das OVG Schleswig hat die Revision nicht zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 01.12.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite