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Gericht/Institution:BMWi
Erscheinungsdatum:17.12.2020
Quelle:juris Logo

Einigung zum EU-Kohäsionspaket

 

Die zwischen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung zum EU-Kohäsionspaket steht.

Am 16.12.2020 bestätigten die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten einstimmig die Verständigung über die Verwendung der Finanzmittel für die Kohäsionspolitik in Höhe von ca. 400 Mrd. Euro in den nächsten sieben Jahren.

Entsprechend dem Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Gemeinsam. Europa wieder stark machen." spielen die Strukturfonds eine Schlüsselrolle bei der europäischen Krisenbewältigung. Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ist gemeinsam mit dem Kohäsionsfonds mit einem Gesamtvolumen von rund 260 Mrd. Euro das wichtigste Förderinstrument zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft. Schwerpunkte der neuen Förderperiode sind Innovation und intelligenter wirtschaftlicher Wandel sowie Klima und Umwelt.

Mit dem neuen Fonds für einen gerechten Übergang leisten die Strukturfonds zudem einen konkreten Beitrag zum Europäischen Green Deal. Die am stärksten vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft betroffenen Regionen können Unterstützung erhalten.

Die Einigung setzt den politischen Abschluss der Verhandlungen über das Strukturfonds-Paket. Sie steht im Zusammenhang mit der Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und das neue Europäische Aufbauinstrument Next Generation EU. Nach der Einigung im Rat muss nun das Europäische Parlament die Ergebnisse ebenfalls bestätigen. Die Verordnungen können in der ersten Jahreshälfte 2021 formal in Kraft treten.

Quelle: Pressemitteilung des BMWi v. 16.12.2020



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