juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Erscheinungsdatum:18.12.2020
Entscheidungsdatum:10.09.2020
Aktenzeichen:7 U 25/19
Quelle:juris Logo

Kein Schadensersatz nach Sturz eines Radfahrers auf Streugut

 

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Streupflichtiger das von ihm pflichtgemäß ausgebrachte Streugut nicht nach jeder Verwendung gleich wieder von der Straße beseitigen muss.

Eine Radfahrerin stürzte am 24.03.2020 beim Abbiegen auf nicht beseitigten Streugutresten. Am Unfalltag herrschte normale Witterung ohne Frost. Die Klägerin meinte, die Gemeinde hätte das Streugut längst beseitigen müssen und habe daher ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Die Klage hatte vor dem OLG Schleswig keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Es gebe keine Pflicht, wonach das Streugut gleich nach jeder Verwendung wieder beseitigt werden müsse. Dies gelte insbesondere für das in diesem Fall benutzte Splitt-Salz-Gemisch, das nach dem einmaligen Einsatz nicht verbraucht sei. Es mindere Gefahren auch bei künftigen Schneefällen oder bei Eisglätte. Ende März sei immer noch mit Frost zu rechnen, allein schon deshalb mussten die Streurückstände nicht beseitigt werden.

Quelle: Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 58/2020 v. 18.12.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite