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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein
Erscheinungsdatum:25.01.2021
Entscheidungsdatum:22.01.2021
Aktenzeichen:3 MR 4/21
Quelle:juris Logo

Corona-Lockdown: Kontaktbeschränkungen in Schleswig-Holstein gelten weiterhin

 

Das OVG Schleswig hat es abgelehnt, die in der Corona-Bekämpfungsverordnung enthaltenen Kontaktbeschränkungen vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist offen, ob die angegriffene Regelung des § 2 Abs. 4 Corona-Bekämpfungsverordnung (Corona-BekämpfVO) – wonach Personen eines gemeinsamen Haushalts mit nur einer weiteren Person im öffentlichen und privaten Raum Kontakt haben dürfen – einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten würde. Sie bedürfe hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit weiterer Prüfung. Das Oberverwaltungsgericht verweist dabei auf die zu berücksichtigenden psychologischen Folgen der Kontaktbeschränkungen, insbesondere für vulnerable Personen: Kleinkinder seien unter Umständen derzeit von Kontakten mit Gleichaltrigen komplett ausgeschlossen, da es ihnen nicht möglich sei, ohne jeweils eine Betreuungsperson "Spielbesuche" oder ähnliches durchzuführen. Alleinerziehende von kleineren Kindern, die der ständigen Betreuung bedürfen, seien in ihren Kontakten ebenfalls besonders stark beschränkt, da sie sich jeweils nur mit einer einzelnen weiteren Person treffen können. Gleiches gelte unter Umständen auch für Personen, die einer ständigen Pflege und Betreuung bedürften, sowie deren pflegende Ehegatten, Partner oder Kinder.

Daher sei eine Folgenabwägung vorzunehmen. Es sei dem Oberverwaltungsgericht jedoch durch das Verfahrensrecht verwehrt, die Kontaktbeschränkungen nur teilweise, etwa für Härtefälle, vorläufig außer Vollzug zu setzen. Bei der Abwägung müssten deshalb die Folgen einer vorläufigen Außerkraftsetzung der Kontaktbeschränkung insgesamt berücksichtigt werden. Dies hieße nämlich, dass private Kontakte in unbeschränktem Maße zulässig wären. Die daraus zu erwartenden Folgen würden bei der andauernden Infektionslage und unter Berücksichtigung der staatlichen Schutzpflicht für Gesundheit und Leben schwerer wiegen, als die Folgen von möglicherweise zu weit-gehenden Kontaktbeschränkungen.

Die Corona-BekämpfVO vom 08.01.2021 soll nach Angaben der Landesregierung mit Ablauf des 24.01.2021 außer Kraft treten und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 22.01.2021



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