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Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:27.01.2021
Entscheidungsdatum:27.01.2021
Aktenzeichen:T-9/19
Quelle:juris Logo

Antrag auf interne Überprüfung eines EIB-Finanzierungsvorhabens

 

Das EuG hat die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB) für nichtig erklärt, in der der Antrag auf Überprüfung des Beschlusses ihres Verwaltungsrats als unzulässig angesehen worden ist.

Das Projekt zum Bau eines Biomassekraftwerks zur Stromerzeugung in der Gemeinde Curtis in Galicien (Spanien), das sog. Curtis-Projekt, hat eine von Spanien im Jahr 2016 organisierte Ausschreibung für Projekte im Bereich erneuerbare Energien gewonnen. Der Projektträger des Curtis-Projekts hat sich mit der EIB in Verbindung gesetzt, um Gespräche über die Möglichkeit einer Förderung durch die EIB aufzunehmen. Der Verwaltungsrat der EIB genehmigt mit Beschluss vom 12.04.2018 (im Folgenden: streitiger Beschluss) den Finanzierungsvorschlag für einen Höchstbetrag von 60 Mio. Euro. Am 09.08.2018 stellte ClientEarth, eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die sich für den Umweltschutz einsetzt, bei der EIB einen Antrag auf interne Überprüfung dieses Beschlusses gemäß der Aarhus-Verordnung (ABl. 2006, L 264, 13) und dem Beschluss 2008/50 (ABl. 2008, L 13, 24). Die BEI teilte mit Schreiben vom 30.10.2018 (im Folgenden: der angefochtene Rechtsakt) ClientEarth mit, dass der Antrag auf interne Überprüfung des streitigen Beschlusses abgelehnt werde. Der Antrag sei unzulässig, weil er sich nicht auf einen Rechtsakt beziehe, der Gegenstand einer internen Überprüfung sein könne, d.h. einen "Verwaltungsakt" im Sinne der Aarhus-Verordnung.
ClientEarth erhob gegen die Entscheidung der EIB Klage beim EuG. ClientEarth stützt ihre Klage auf zwei Klagegründe. Mit ihrem ersten Klagegrund macht sie geltend, dass die EIB mit dem Erlass des angefochtenen Rechtsakts bestimmte Voraussetzungen für die Einstufung einer Maßnahme als "Verwaltungsakt" im Sinne der Aarhus-Verordnung im Hinblick auf den streitigen Beschluss falsch angewandt habe. Der zweite Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen die Begründungspflicht.

Das EuG hat die Entscheidung der EIB für nicht erklärt.

Von den beiden zur Stützung der Klage geltend gemachten Nichtigkeitsgründen betreffe der zweite die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift für den angefochtenen Rechtsakt, nämlich der Begründungspflicht, während der erste, mit dem Beurteilungsfehler bei der Anwendung der Aarhus-Verordnung in Bezug auf den angefochtenen Rechtsakt geltend gemacht werden, dessen Rechtmäßigkeit betreffe, so das EuG. Der Unionsrichter sei nicht in der Lage, den Inhalt eines Rechtsakts zu überprüfen, wenn die Begründung dieses Rechtsakts in einem wesentlichen Punkt der Erwägungen, die für die Wahl seines Urhebers ausschlaggebend waren, unzureichend sei. Er müsse sich daher vergewissern, ob die Begründung des Rechtsakts ausreichend sei, bevor er sich mit dem Klagegrund befasse, der die Begründetheit des Rechtsakts betreffe.

Die im angefochtenen Rechtsakt dargelegte Begründung reiche aus, um die Klägerin in die Lage zu versetzen, die Gründe zu kennen, aus denen die EIB den an sie gerichteten Antrag auf interne Überprüfung des streitigen Beschlusses als unzulässig zurückgewiesen hatte, und um es ihr zu ermöglichen, die Stichhaltigkeit dieser Gründe im Rahmen des ersten Klagegrundes anzufechten. Folglich sei der zweite Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen die Begründungspflicht geltend gemacht werde, als unbegründet zurückzuweisen.

Hinsichtlich des ersten Klagegrundes, mit dem Beurteilungsfehler bei der Anwendung der Aarhus-Verordnung gerügt werden, sei darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter bei der Auslegung der Richtlinienbestimmungen, mit denen die Anforderungen des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf die Mitgliedstaaten umgesetzt werden, festgestellt habe, dass das vom Unionsgesetzgeber verfolgte Ziel darin bestehe, der betroffenen Öffentlichkeit "einen breiten Zugang zu Gerichten" zu gewähren, und dass dieses Ziel im weiteren Sinne Teil des Bestrebens des Unionsgesetzgebers sei, die Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern und die Öffentlichkeit zu diesem Zweck eine aktive Rolle spielen zu lassen. Es sei daher zu der Auffassung gelangt, dass die Vertragsparteien des Aarhus-Übereinkommens zwar über einen gewissen Ermessensspielraum bei der Anwendung dieses Übereinkommens verfügen, dass aber die praktische Wirksamkeit und die Ziele dieses Übereinkommens im Zusammenhang mit den Durchführungspflichten der Mitgliedstaaten in hohem Maße geschützt werden sollten.

Vor diesem Hintergrund ist das EuG zu dem Ergebnis gekommen, dass der in der Aarhus-Verordnung enthaltene Begriff der Maßnahme "des Umweltrechts" zur Regelung eines Einzelfalls weit auszulegen sei, so dass er nicht nur auf Maßnahmen zur Regelung eines Einzelfalls beschränkt sei, die auf der Grundlage einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts erlassen werden, die zur Verfolgung der in Art. 191 Abs.1 AEUV genannten umweltpolitischen Ziele der Union beitrage, sondern alle Maßnahmen zur Regelung eines Einzelfalls, die Anforderungen des abgeleiteten Unionsrechts unterliegen und unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage unmittelbar auf die Verwirklichung der Ziele der Umweltpolitik der Union ausgerichtet seien.

Im Hinblick hierauf hat das EuG untersucht, ob der streitige Beschluss als eine solche Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls angesehen werden könne und ist zu der Auffassung gelangt, dass der streitige Beschluss, soweit darin festgestellt wird, dass das Curtis-Projekt die von der EIB aufgestellten Umweltkriterien erfülle, um eine Förderung von ihr zu erhalten, tatsächlich eine Maßnahme "des Umweltrechts" zur Regelung eines Einzelfalls im Sinne der Aarhus-Verordnung sei.

Das EuG erinnert daran, dass das in der Aarhus-Verordnung vorgesehene Verwaltungsverfahren der internen Überprüfung den Weg zu einem gerichtlichen Rechtsbehelf vor dem EuGH eröffnet, der gemäß dieser Verordnung "nach den einschlägigen Bestimmungen des [AEU-]Vertrags" und damit grundsätzlich unter Einhaltung der in Art. 263 AEUV festgelegten Voraussetzungen eingelegt werden muss. In Anbetracht des Zusammenhanges zwischen dem Begriff eines Rechtsakts im Sinne der Aarhus-Verordnung, der "rechtsverbindlich [ist] und Außenwirkung [hat]", und dem Begriff der Handlungen mit Rechtswirkung gegenüber Dritten nach Art. 263 AEUV sei es aus Gründen der allgemeinen Kohärenz sinnvoll, den erstgenannten Begriff im Einklang mit dem letzteren auszulegen.

Daraus folgt, dass der streitige Beschluss, auch wenn er, wie die EIB geltend macht und in ihrem Schreiben vom 13.04.2018 an den Projektträger des Curtis-Projekts erwähnt, nicht als rechtliche Verpflichtung zur Gewährung des Darlehens an die Zweckgesellschaft galt, da noch weitere technische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte des Projekts zu prüfen waren, gleichwohl bestimmte endgültige Rechtswirkungen gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber dem Projektträger, entfaltete, indem darin festgestellt wurde, dass das Projekt im Hinblick auf seine ökologischen und sozialen Aspekte für eine Finanzierung durch die EIB in Betracht komme, und es dem Projektträger damit ermöglicht wurde, die folgenden Schritte zu unternehmen, die für die Formalisierung des ihm zu gewährenden Darlehens erforderlich waren. Im Hinblick auf diese ökologischen und sozialen Aspekte konnte die spätere Entscheidung des Direktoriums, nach der Prüfung des Curtis-Projekts hinsichtlich der übrigen noch zu prüfenden Aspekte das Darlehen zu gewähren, allenfalls als eine bloße Ausführungsentscheidung angesehen werden.

Das durch die Aarhus-Verordnung eingeführte Verfahren zur internen Überprüfung soll sich aber gerade auf die Umweltaspekte beziehen, und der Antrag von ClientEarth auf interne Überprüfung stellte insbesondere die Beurteilung der Nachhaltigkeit des Curtis-Projekts und seines Beitrages zur Erreichung der umweltpolitischen Ziele der Union durch die EIB in Frage. Der Antrag habe sich also zumindest teilweise auf endgültige Rechtswirkungen des streitigen Beschlusses gegenüber Dritten bezogen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 10/2021 v. 27.01.2021



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