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Gericht/Institution:OLG Dresden
Erscheinungsdatum:04.02.2021
Entscheidungsdatum:04.02.2021
Aktenzeichen:4 St 1/20
Quelle:juris Logo

Bewährungsstrafen für Mitglieder und Unterstützer der sogenannten "Gruppe Freital"

 

In einem zweiten Strafverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer der sogenannten "Gruppe Freital" wurde am 04.02.2021 das Urteil gesprochen.

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden (Staatsschutzsenat) hat drei Angeklagte wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und eine Angeklagte wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie damit zusammenhängender Straftaten (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) verurteilt.

Gegen drei der Angeklagten hat der Senat Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren verhängt. Die Vollstreckung dieser Strafen wurde jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Einer dieser Angeklagten wurde aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, soweit ihm eine Beihilfe zu dem Sprengstoffanschlag auf das Büro der Partei "Die Linke" in Freital vorgeworfen wurde.

Ein weiterer Angeklagter, der an zwei Sprengstoffanschlägen, zum einen auf den PKW des damaligen Freitaler Stadtrats Michael Richter und zum anderen auf das Büro der Partei "Die Linke" in Freital als unmittelbar Ausführender beteiligt war, wurde zu der nicht mehr bewährungsfähigen Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Vom Vorwurf der Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in der Nacht zum 1. November 2015 wurde der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.

Im Einzelnen wurden folgende Verurteilungen ausgesprochen:

- Angeklagter Sebastian S.: mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in vier Fällen, davon in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung, in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen – Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten,

- Angeklagter Dirk A.: mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung – Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren unter Einbeziehung eines in anderer Sache ergangenen Strafbefehls bei Strafaussetzung zur Bewährung,

- Angeklagter Ferenc A.: mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren bei Strafaussetzung zur Bewährung,

- Angeklagte Stephanie T.: Unterstützen einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – Freiheitsstrafe von sechs Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sowohl den Angeklagten als auch der Generalstaatsanwaltschaft und in Teilen den Nebenklägern steht hiergegen das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof offen, das binnen einer Woche eingelegt werden muss.

In einem ersten Verfahren gegen die Rädelsführer und andere Mitglieder der "Gruppe Freital" hatte der Staatsschutzsenat mit Urteil vom 7. März 2018 (Az.: 4 St 1/16) sieben Männer und eine Frau als Hauptverantwortliche der terroristischen Vereinigung – teilweise wegen versuchten Mordes oder Beihilfe dazu – jeweils zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 6/2021 v. 04.02.2021



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