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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:22.03.2021
Quelle:juris Logo

EU-Gesetzgeber beschließen Instrument für auswärtiges Handeln der EU

 

Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit („Globales Europa“).

Das Instrument wird die Außenpolitik der EU für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027 mit einem Gesamtbudget von 79,5 Mrd. Euro unterstützen. Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, sagte: „Unser neues umfassendes Instrument untermauert das auswärtige Handeln der EU und ermöglicht es uns, ein führender globaler Akteur und ein verlässlicher Partner auf der internationalen Bühne zu sein und unsere multilaterale Agenda zu unterstützen. Es gibt uns die nötige Flexibilität, um schneller und kohärenter auf aktuelle und neue globale Herausforderungen zu reagieren und gleichzeitig globale Prioritäten wie Frieden und Stabilität, verantwortungsvolle Staatsführung, Handel und integratives und nachhaltiges Wachstum zu unterstützen.“

Als Verhandlungsführerin der Europäischen Kommission erklärte die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen: „Dies wird unser stärkstes Instrument sein, um einen nachhaltigen globalen Aufschwung zu unterstützen und umfassende Partnerschaften in der ganzen Welt zu fördern, die Demokratie und Menschenrechte fördern. Mit dem finanziellen Arm des Instruments werden wir die Mittel haben, um private Investitionen zu mobilisieren und Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erhöhen. Für unsere geopolitische Kommission können wir so die Finanzierung besser auf unsere allgemeinen Prioritäten abstimmen.“

Mit einer Gesamtmittelausstattung von 79,5 Mrd. Euro zu laufenden Preisen wird das neue Instrument die Zusammenarbeit der EU mit allen Drittländern abdecken. Die Gesamtzuweisung wird wie folgt aufgeteilt:
• 60,38 Mrd. Euro für geografische Programme (mindestens 19,32 Mrd. Euro für die Nachbarschaft, mindestens 29,18 Mrd. Euro für Subsahara-Afrika, 8,48 Mrd. Euro für Asien und den Pazifik und 3,39 Mrd. Euro für Amerika und die Karibik);
• 6,36 Mrd. Euro für thematische Programme (Menschenrechte und Demokratie, Organisationen der Zivilgesellschaft, Frieden, Stabilität und Konfliktprävention sowie globale Herausforderungen);
• 3,18 Mrd. Euro für Krisenreaktion.

Ein Polster an nicht zugewiesenen Mitteln in Höhe von 9,53 Mrd. Euro könnte jedes der oben genannten Programme und den Krisenreaktionsmechanismus aufstocken, um unvorhergesehene Umstände, neue Bedürfnisse oder aufkommende Herausforderungen anzugehen und neue Prioritäten zu fördern.

Quelle: EU-Aktuell v. 19.03.2021



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