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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:14.10.2021
Quelle:juris Logo

Ergebnisse der 67. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO

 

Aufarbeitung und aus den Fehlern lernen – hierzu hat sich der NATO-Generalsekretär Stoltenberg in der Plenarsitzung der Jahrestagung gegenüber den Parlamentarierinnen und Parlamentariern klar positioniert.

Der Truppenabzug aus Afghanistan sei im Rahmen des Bündnisses einstimmig gefasst worden. Zu den Kernaufgaben der NATO gehöre aktuell die Vorbereitung auf den Klimawandel, die aktive Einbeziehung von Weltraum und Cyberspace sowie die verstärkte Auseinandersetzung mit China. Erstmals seit 20 Monaten konnten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Allianz wieder persönlich begegnen. Das Präsidium der Versammlung wurde mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt und auch bei der Verabschiedung der Entschließungen zeigten sich die Mitglieder der Versammlung geschlossen.

NATO muss wachsam sein, globaler denken und sich nach innen schützen

BEUTH: „Die Bedrohungen in sicherheitspolitischer Hinsicht haben sich in den letzten Jahren gewandelt. Insbesondere geostrategische Ambitionen Russlands und Chinas stellen dabei große Herausforderungen dar, denen wir uns anlässlich der Tagung der NATO PV gewidmet haben. Die NATO-Staaten müssen wachsam sein und geschlossen auftreten. Ferner muss die NATO über ein dynamisches und anpassungsfähiges Verteidigungs- und Abschreckungsdispositiv verfügen, das den realen Gegebenheiten des internationalen Sicherheitsumfelds – einschließlich des Cyberraums – Rechnung trägt.“

Sächsischer Staatsminister des Innern Prof. Dr. Roland Wöller

WÖLLER: „Angesichts vielfältiger Herausforderungen wie hybrider Bedrohungen und digitaler Desinformationskampagnen kann Sicherheit nicht länger nur militärisch gedacht werden. Unsere Sicherheit hängt in zunehmendem Maße auch von der Resilienz der gesamten Gesellschaft im Bündnis ab. Dies hat insbesondere die Bekämpfung der Corona-Pandemie gezeigt. Daher benötigen wir einen umfassenden Ansatz der vernetzen Sicherheit und Krisenbekämpfung, der zivile und militärische Bereiche zusammen denkt. Das vorgeschlagene Zentrum für demokratische Resilienz innerhalb der NATO kann einen entscheidenden Beitrag hierzu leisten“.

Präsident richtet deutliche Worte an die NATO-Staaten

Der Präsident der NATO PV, Gerald Connolly, wies in seiner Ansprache an das Plenum darauf hin, dass im NATO-Hauptquartier „noch nicht einmal eine Besenkammer bereitstünde“, um die demokratische Resilienz innerhalb des Bündnisses zu schützen. Mit dem Zentrum für demokratische Resilienz sollen Mitgliedstaaten sich besser vor Desinformationskampagnen schützen können und ihre demokratischen Institutionen stärken. Er werde nicht müde, für die Einrichtung des Zentrums zu werben.

Die Versammlung stärkt Frauen in der Sicherheitsarchitektur

Erstmals hat die Versammlung während des Plenums den „Women for Peace“-Preis verliehen - diesen erhielt Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. Pelosi wurde für ihr unermüdliches Engagement für Gleichberechtigung sowie für ihr Eintreten für Bildungschancen von Mädchen weltweit geehrt. Pelosi versicherte, dass die USA untrennbar mit Europa verbunden sei und es keine Alternative zur NATO gebe.

Portugiesische Staatsspitze bekennt sich zur NATO

Sowohl der Präsident Portugals, Marcelo Rebelo de Sousa, als auch der Premierminister, António Costa, und der Gastgeber der NATO PV, Parlamentspräsident, Eduardo Ferro Rodrigues, bekundeten, dass Portugal stolzes Gründungsmitglied der NATO sei. Die Bevölkerung stünde hinter den Werten der Allianz; allerdings blicke der portugiesische Staat mit Sorge auf die Südflanke der NATO. Die Marine des Landes sei aktiv im Mittelmeer und im Atlantik und könne auch einen wichtigen Beitrag zur Präsenz des Bündnisses im Indopazifik leisten.

Politische Entschließungen der Versammlung

Die Versammlung verabschiedete folgende Entschließungen:

• „Entwicklung eines gesamtgesellschaftlichen, integrierten und koordinierten Resilienzkonzepts für die Demokratien der NATO“ des Ausschusses für Demokratie und Sicherheit• „Die Unterstützung des Bekenntnisses der NATO zu mehr Verteidigung und Abschreckung bis 2030“ sowie

• „Die Erfahrungen aus dem Engagement der NATO in Afghanistan nutzen“ des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit

• „Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten und Entwicklung von Fähigkeiten“ des Ausschusses für Wirtschaft und Sicherheit

• „Die Herausforderung durch Russland im Blickpunkt der NATO behalten“ sowie

• „Bekräftigung des transatlantischen Zusammenhalts und Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler Gipfels von 2021“ des Politischen Ausschusses

• „Wiederbelebung der Rüstungskontrolle in einem dynamischen strategischen Umfeld“ des Ausschusses für Technologie und Wissenschaft

Den Wortlaut der Entschließungen finden Sie hier: hier (Englische Originalfassung).

Die politischen Empfehlungen werden traditionell durch den Präsidenten der Versammlung beim nächsten NATO-Gipfel den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs übergeben. Der Generalsekretär der NATO und Vorsitzender des Nordatlantikrats übersendet der Versammlung zu einem späteren Zeitpunkt seine schriftlichen Kommentare zu den Texten.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 14.10.2021



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