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Autor:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Erscheinungsdatum:22.09.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 339 AO 1977, Art 77 GG, § 91 ZPO, § 46f ArbGG, § 81 ArbGG, § 84 ArbGG, § 80 ArbGG, § 87 ArbGG, § 88 ArbGG, § 91 ArbGG, § 85 ArbGG, § 93 ArbGG, § 96 ArbGG, § 92 ArbGG, § 97 ArbGG, § 98 ArbGG, § 90 ArbGG, § 50 ArbGG, § 173 ZPO, § 175 ZPO, § 178 ZPO, § 64 ArbGG, § 72 ArbGG, § 46g ArbGG, § 46c ArbGG, § 11 ArbGG
Fundstelle:jurisPR-ArbR 38/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Düwell, jurisPR-ArbR 38/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Der Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und weitere Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes

A. Neues Omnibusgesetz

Als Omnibusverfahren (von lateinisch omnibus „für alle“) wird ein Verfahren bezeichnet, in dem mehrere Vorgänge zu einem Vorgang zusammengefasst werden. In der Gesetzgebung geschieht dies, indem mehrere Gesetze oder Änderungen von Gesetzen in Gestalt von Artikeln zu einem Gesetzespaket zusammengefasst werden. Häufig werden dem „Omnibus“ durch Änderungsanträge im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens überraschend noch weitere „Passagiere“ hinzugefügt. Auf diese Art und Weise können auch Änderungen vorgenommen werden, die des Gesamtpakets wegen durchkommen, aber bei einer Einzelabstimmung keine Chance auf Annahme hätten.

Das vom Bundestag in seiner 236. Sitzung am 24.06.2021 in dritter Lesung beschlossene Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften ist ein derartiges Gesetzespaket. Es umfasst 34 Artikel. In den Bundesrat eingebracht wurde am 12.02.2021 von der Bundesregierung der Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften.1 Dieser Entwurf umfasste nur 29 Artikel. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfahl am 23.06.2021 dem Plenum, eine Forderung des Bundesrates aufzugreifen, die dieser im Mai mit einem eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht hatte. Darauf wurden fünf weitere Artikel in den Gesetzentwurf eingefügt, darunter Änderungen des Gerichtsvollzieherkostengesetzes, die zur Anhebung der Gebühren für Gerichtsvollzieher linear um 10% führen. Gleichfalls wurden die in § 339 AO geregelten Pfändungsgebühren erhöht, die entstehen, sobald der Vollziehungsbeamte Schritte zur Ausführung des Vollstreckungsauftrags unternommen hat, oder er eine Verfügung zustellt, durch die eine Forderung oder ein anderes Vermögensrecht gepfändet werden soll. Angesichts der zahlreichen neuen Vorschriften, die nicht prozessrechtlicher Natur sind, erfolgte die Änderung des zweiten Teils des Titels in „und zur Änderung weiterer Vorschriften“.

Der Bundesrat hat in seiner 1008. Sitzung am 17.09.2021 beschlossen, zu dem verabschiedeten Gesetz keinen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen.2 Mit einer alsbaldigen Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes ist zu rechnen.

B. Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs

Das Potential, das die Digitalisierung für die Justiz bietet, soll noch besser als bisher genutzt werden. Deshalb soll nicht nur die Anwaltschaft möglichst umfassend und medienbruchfrei mit den Gerichten auf elektronischem Weg kommunizieren können. Diese elektronische Art der Kommunikation soll auch für die Bürgerschaft, Unternehmen, Organisationen, Verbände sowie andere am Prozessgeschehen Beteiligte, beispielsweise Sachverständige, Gerichtsvollzieher, Dolmetscher und speziell für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit beispielsweise auch Berufsverbände, Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen eröffnet werden. Die bestehenden Möglichkeiten, mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur oder über den De-Mail-Dienst elektronische Dokumente bei den Gerichten einzureichen, haben sich als ungeeignet für den künftigen Massenbetrieb erwiesen. In den ersten drei Artikeln wird dazu die Zivilprozessordnung (ZPO) geändert. Diese Regelungen betreffen insbesondere die Zustellungsvorschriften. Bei dieser Gelegenheit ist auch die im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren anzuwendende Kostentragungsvorschrift des § 91 ZPO auf Empfehlung des Ausschusses durch Anfügen eines Abs. 5 ergänzt worden. Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch auf Kostenerstattung entschieden, „… so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.“

Art. 1 tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Verkündung, Art. 2 am 01.01.2023 und Art. 3 am 01.01.2024 in Kraft.

In Art. 6 wird die Elektronische-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) geändert. § 10 dieser Verordnung führt ein besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach ein. Danach können natürliche Personen, juristische Personen sowie sonstige Vereinigungen zur Übermittlung elektronischer Dokumente auf einem sicheren Übermittlungsweg ein besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach verwenden. Diese Regelung soll schon am ersten Tag des dritten Monats nach Verkündung in Kraft treten.

C. Änderungen des ArbGG

I. Änderungen in Art. 7

In § 64 Abs. 7 ArbGG wird auf die „Vorschriften der §§ 46c bis 46f,“ verwiesen und der Bezug auf den „den elektronischen Rechtsverkehr“ eingefügt. Damit wird klargestellt, dass die Vorschriften des ArbGG zum elektronischen Rechtsverkehr, die sich im dritten Teil (Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen), erster Abschnitt (Urteilsverfahren) und dort im ersten Unterabschnitt (Erster Rechtszug) befinden, auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren gelten.

In § 72 Abs. 6 ArbGG wird ebenfalls auf die „Vorschriften der §§ 46c bis 46f,“ verwiesen und der Bezug auf „den elektronischen Rechtsverkehr“ eingefügt. Damit wird klargestellt, dass die Vorschriften zum elektronischen Rechtsverkehr auch im arbeitsgerichtlichen Revisionsverfahren zur Anwendung kommen.

§ 80 Abs. 2 Satz 1 wird neu gefasst: „Für das Beschlussverfahren des ersten Rechtszugs gelten die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs maßgebenden Vorschriften entsprechend, soweit sich aus den §§ 81 bis 84 nichts anderes ergibt.“ Hier musste dringend nachgebessert werden; denn für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren war bislang nicht geregelt, dass auch die Vorschriften des elektronischen Rechtsverkehrs Anwendung finden. Der bisherige Verweis in § 80 Abs. 2 ArbGG auf die Vorschriften des Urteilsverfahrens im ersten Rechtszug enthielt nur eine unvollständige Aufzählung. Die Rechtsprechung hatte in wohlwollender Analogie die nicht aufgezählten Vorschriften des ersten Rechtszugs des Urteilsverfahrens entsprechend angewandt, soweit sie den Besonderheiten des Beschlussverfahrens nicht entgegenstehen. Das hat der Gesetzgeber jetzt „glattgezogen“.

§ 87 Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist neu gefasst: „Für das Beschwerdeverfahren gelten die für das Berufungsverfahren maßgebenden Vorschriften sowie die Vorschrift des § 85 über die Zwangsvollstreckung entsprechend, soweit sich aus den §§ 88 bis 91 ArbGG nichts anderes ergibt.“ Auch hier ist nachgebessert worden; denn ebenso wie im erstinstanzlichen Beschlussverfahren enthielt auch das Recht der Beschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren einen unvollständigen Verweis. Zudem ist die Einschränkung dieser Verweisung durch die §§ 88 bis 91 ArbGG nun ausdrücklich klargestellt. Damit haben die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu den maßgeblichen Verfahrensvorschriften jetzt eine im Gesetzestext lesbare Grundlage erhalten.

§ 90 Abs. 3 ArbGG ist aufgehoben worden. Die Aufhebung dient der Bereinigung eines Redaktionsversehens. Mit dem Zivilprozessreformgesetz vom 27.07.20013 wurde das Beschwerderecht der Zivilprozessordnung neu konzipiert. Diese Änderung sollte im ArbGG nachgezeichnet werden, um einen Gleichlauf beider Prozessordnungen zu bewirken. Dabei wurde jedoch übersehen, dass der Ausschluss von Rechtsmitteln gegen Beschlüsse und Verfügungen des Landesarbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden gemäß § 90 Abs. 3 ebenfalls aufzuheben ist.

§ 92 Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist neu gefasst: „Für das Rechtsbeschwerdeverfahren gelten die für das Revisionsverfahren maßgebenden Vorschriften sowie die Vorschrift des § 85 über die Zwangsvollstreckung entsprechend, soweit sich aus den §§ 93 bis 96 nichts anderes ergibt.“ Auch in Bezug auf die Rechtsbeschwerde lag in § 92 Abs. 2 ArbGG ein unvollständiger Verweis auf das Revisionsverfahren vor. Deshalb ist auch hier – unter Beibehaltung der Grundsätze, die die Rechtsprechung entwickelt hat – klarstellend ein genereller Verweis vorgenommen worden.

In den §§ 97 Abs. 2a Satz 1 und 98 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist jeweils die Angabe „§ 90 Absatz 3 “ gestrichen worden. Es handelt sich um Folgeänderungen nach der Aufhebung des § 90 Abs. 3 ArbGG.

Sämtliche in Art. 7 enthaltenen Änderungen treten nach Art. 34 Abs. 2 des Gesetzes bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft.

II. Weitere Änderungen in Art. 8

§ 46c Abs. 2 Satz 2 ArbGG ist neu gefasst: „Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht.“ Diese Ermächtigung hat zum Ziel, im Gleichlauf mit den Neuregelungen der ZPO einen Ausbau der sicheren Übermittlungswege zu ermöglichen. Zu diesem Zwecke erfolgen zusätzliche Änderungen bei der Festlegung der in § 46c Abs. 4 ArbGG benannten sicheren Übermittlungswege. Die bisherige Nr. 3 lautet in konsolidierter Fassung:

„3. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts“.

Nach der Nummer 3 werden die folgenden Nummern 4 und 5 eingefügt:

„4. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung und der elektronischen Poststelle des Gerichts,

5. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens genutzten Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos i.S.d. § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes und der elektronischen Poststelle des Gerichts,“.

Die bisherige Nummer 4 ist zur Nummer 6 geworden. Danach ist angefügt: „Das Nähere zu den Übermittlungswegen gemäß Satz 1 Nummer 3 bis 5 regelt die Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 2.“

In § 46c Abs. 6 Satz 1 sind die Wörter „und die geltenden technischen Rahmenbedingungen“ gestrichen.

In § 50 Abs. 2 ArbGG ist der Bezug auf die ZPO-Vorschriften der §§ 173, 175 und 178 Abs. 1 Nr. 2 aufgenommen. Damit wird dem Erfordernis der redaktionellen Anpassung an die in Art. 1 geänderten ZPO-Bestimmungen Rechnung getragen.

Diese Bestimmungen treten nach Art. 34 Abs. 1 des Gesetzes am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

III. Weitere Änderungen in Art. 9

Die hier geregelten Änderungen betreffen die in § 46g ArbGG geregelte Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs. Dazu musste § 46g in die Verweisnormen aufgenommen werden. Dadurch verzögert sich das Inkrafttreten nach Maßgabe von Art. 34 Abs. 4 des Gesetzes bis zum 01.01.2022.

In § 46g Satz 2 ArbGG ist eine redaktionelle Anpassung an den durch Art. 8 dieses Gesetzes geänderten § 46c Abs. 4 ArbGG in Bezug auf sichere Übertragungswege erfolgt. Für die Nutzungspflicht im Berufungs- und Revisionsverfahren ist in den §§ 64 Abs. 7 und 72 Abs. 6 auf § 46g Bezug genommen.

IV. Weitere Änderungen in Art. 10

In Art. 10 sind weitere Änderungen des ArbGG, die nach Art. 34 Abs. 7 des Gesetzes erst am 01.01.2026 in Kraft treten, enthalten. Diese betreffen § 46g des ArbGG, das zuletzt durch Art. 9 dieses Gesetzes geändert worden ist.

Für § 46g ArbGG ist die Überschrift wie folgt gefasst: „Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Bevollmächtigte“.

Inhaltlich geht es um die Erweiterung der Nutzungspflicht. Die konsolidierte Fassung lautet: 1Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. 2Gleiches gilt für die nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen und Bevollmächtigten, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 46c Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 4 zur Verfügung steht; ausgenommen sind nach § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Halbsatz 1 oder Nummer 2 vertretungsbefugte Personen.“

Somit sind nur die zur gewillkürten Prozessvertretung befugten natürlichen Personen von der Nutzungspflicht ausgenommen, die die Prozessvertretung nicht professionell ausüben.


Fußnoten


3)

BGBl I 2001, 1887.



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