juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:BGH 7. Zivilsenat, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 192/20
Autor:Hans Christian Schwenker, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Erscheinungsdatum:29.10.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 242 BGB, § 826 BGB
Fundstelle:jurisPR-BGHZivilR 22/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Herbert Geisler, RA BGH
Zitiervorschlag:Schwenker, jurisPR-BGHZivilR 22/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Berechnung der Nutzungsvorteile bei Leasingvertrag in „Dieselfällen“



Leitsätze

1. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Im Wege der Vorteilsausgleichung ist dieser Anspruch um die Nutzungsvorteile zu kürzen, die dem Geschädigten in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind (Anschluss an BGH, Urt. v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - BGHZ 225, 316).
2. Im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung entspricht der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der Höhe nach den vereinbarten Leasingzahlungen.



A.
Problemstellung
Bisher ungeklärt in der sich entwickelnden höchstrichterlichen Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Aufarbeitung der sog. Dieselfälle war bisher die Frage, wie die Nutzungsvorteile zu berechnen sind, die dem Geschädigten bei einem Leasingvertrag über das mangelhafte Fahrzeug zugeflossen sind.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger nimmt den beklagten Kraftfahrzeughersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in Anspruch. Er leaste für die Zeit vom 08.06.2009 bis zum 07.06.2013 von der Volkswagen Leasing GmbH ein von der Beklagten hergestelltes Neufahrzeug des Typs Audi Q5 2.0 TDI. Der Neupreis des Fahrzeugs bei Leasingbeginn betrug 40.294,80 Euro. Der Kläger leistete monatliche Leasingraten in Höhe von 437 Euro und eine Leasingsonderzahlung in Höhe von 5.000 Euro. Am 27.05.2013 erwarb er das Fahrzeug bei einem Kilometerstand von 80.000 für 25.680,74 Euro. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet, dessen Motorsteuerungssoftware erkannte, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand den Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) durchlief, und in diesem Fall eine höhere Abgasrückführungsrate und einen geringeren Stickoxidausstoß als im Normalbetrieb bewirkte. Ein von der Beklagten angebotenes Software-Update wurde aufgespielt. Im Februar 2019 erlitt das Fahrzeug bei einem Kilometerstand von 170.000 einen Motorschaden und wurde seitdem nicht mehr bewegt.
Der Kläger hat die Beklagte erstinstanzlich u.a. auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 68.915,01 Euro (Leasingraten, Sonderzahlung, Kaufpreis, weitere Aufwendungen und bezifferte Deliktszinsen) nebst Verzugszinsen aus 57.426,42 Euro Zug um Zug gegen „Rückgabe“ des Fahrzeugs und auf Feststellung des Annahmeverzugs in Anspruch genommen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, 15.541,29 Euro nebst Rechtshängigkeitszinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs an den Kläger zu zahlen.
Mit seiner Revision begehrt der Kläger – einschließlich der bereits zuerkannten Beträge – u.a. Schadensersatz i.H.v. 29.442,93 Euro nebst Verzugszinsen seit dem 19.05.2019 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs sowie die Feststellung des Annahmeverzugs.
Die Revision des Klägers bleibt ohne Erfolg. Die Anrechnung und Bemessung der vom Kläger gezogenen Nutzungsvorteile lässt keine Rechtsfehler des Berufungsgerichts erkennen.
Nach den im Bereich des Schadensersatzrechts entwickelten, auf dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) beruhenden Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind dem Geschädigten in gewissem Umfang diejenigen Vorteile anzurechnen, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zufließen. Es soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden. Der Geschädigte darf im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht bessergestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Allerdings sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, d.h. dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet. Vor- und Nachteile müssen bei wertender Betrachtungsweise gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Ein solcher Anspruch ist ebenfalls im Wege der Vorteilsanrechnung um die Nutzungsvorteile zu kürzen, die dem Geschädigten in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind.
Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der Leasingraten nicht besteht, weil der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile der Höhe nach den Leasingzahlungen entspricht. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger das Fahrzeug für die Zeit vom 08.06.2009 bis zum 07.06.2013 geleast und dafür Leasingzahlungen in Höhe von insgesamt 25.976 Euro (48 Monatsraten zu je 437 Euro zuzüglich 5.000 Euro Sonderzahlung) erbracht. Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass bereits bei Abschluss des Leasingvertrags ein späterer Erwerb des Fahrzeugeigentums durch den Kläger vereinbart worden wäre.
Jedenfalls vor diesem Hintergrund ist die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe mit dem Abschluss des Leasingvertrags eine vom Kauf grundverschiedene Investitionsentscheidung getroffen, die es rechtfertigt, den anzurechnenden Nutzungsvorteil anders als beim Kauf zu bestimmen, nicht zu beanstanden. Nach der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung entspricht im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs der Höhe nach den vertraglich vereinbarten Leasingzahlungen (Nachweise in Rn. 42). Nach der Gegenansicht ist auch im Fall des Leasings eine Bewertung der Nutzungsvorteile im Rahmen des Vorteilsausgleichs nach der für den Fahrzeugkauf anerkannten Berechnungsformel vorzunehmen (Fahrzeugpreis mal Fahrstrecke geteilt durch Laufleistungserwartung, Nachweise in Rn. 42).
Der erstgenannten Auffassung gebührt der Vorzug. Der Käufer eines Fahrzeugs erwirbt die Möglichkeit, das Fahrzeug ohne zeitliche Begrenzung über die gesamte Laufleistung – bis zum Eintritt der Gebrauchsuntauglichkeit – zu nutzen. Kaufpreiszahlung und Gesamtnutzung stehen sich „kongruent“ und daher anrechenbar gegenüber; sie sind bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden. Es ist daher sachgerecht, zur Bewertung der Fahrzeugnutzung den Kaufpreis – als tauglichen Anhaltspunkt für den objektiven Fahrzeugwert – zur Laufleistungserwartung im Kaufzeitpunkt ins Verhältnis zu setzen und den daraus resultierenden Nutzungswert pro Kilometer Fahrstrecke mit der seit dem Kauf zurückgelegten Strecke zu multiplizieren. Der Leasingnehmer hingegen erwirbt die Möglichkeit, das Fahrzeug über einen konkreten Zeitraum zu bestimmten, mit dem Leasinggeber vereinbarten Bedingungen zu nutzen. Diese besondere Art der Fahrzeugnutzung hat einen eigenen, grundsätzlich zeitraumbezogenen Wert, der den Leasingzahlungen anrechenbar gegenübersteht und für den der vereinbarte Leasingpreis einen tauglichen Anhaltspunkt bildet. Dies entspricht dem Grundsatz, dass der objektive Wert eines herauszugebenden Gebrauchsvorteils regelmäßig anhand des marktüblichen Preises einer vertraglichen Gebrauchsgestattung zu bemessen ist, sofern nicht die Herausgabenorm eine andere Bewertung erfordert, wie es insbesondere bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags der Fall ist. Kann der Leasingnehmer das Fahrzeug – wie der Kläger – über die gesamte Leasingzeit ohne wesentliche Einschränkung nutzen, hat er den Vorteil, auf den der Abschluss des Leasingvertrags gerichtet war, in vollem Umfang realisiert. Der Vorteil kompensiert in diesem Fall den gesamten mit den Leasingzahlungen verbundenen finanziellen Nachteil. Dies entspricht der Situation eines Fahrzeugkäufers, der die Laufleistungserwartung des Fahrzeugs ausgeschöpft hat.
Dies steht nicht in Widerspruch zu dem Grundsatz, dass es im Rahmen der Vorteilsausgleichung auf den objektiven Wert der erzielten Vorteile ankommt. Der Grundsatz besagt nicht, dass der objektive Wert der Nutzung eines Fahrzeugs unabhängig von den Rahmenbedingungen stets nach den gleichen Kriterien zu bestimmen ist. Dass der Kläger im Ergebnis eine höhere Vorteilsanrechnung hinnehmen muss, als ein Käufer, der das Fahrzeug, anstatt es zu leasen, zum Neupreis von 40.294,80 Euro gekauft und sodann im gleichen Umfang wie geschehen genutzt hätte, ist sachgerecht. Der Unterschied folgt daraus, dass der Leasingnehmer eine andere Investitionsentscheidung trifft als der Käufer, auch wenn seine Rechtsstellung in mancher Hinsicht der des Käufers entspricht. Dass den Leasingnehmer über die Vorteilsanrechnung der überproportionale anfängliche Wertverlust des Fahrzeugs trifft, während der Käufer insoweit von der linearen Berechnung des Nutzungsvorteils profitiert, ist nicht unbillig. Anders als der Käufer erwirbt der Leasingnehmer grundsätzlich nicht die Möglichkeit, die gesamte Laufleistungserwartung (kostengünstig) auszunutzen. Vielmehr ist die Realisierung des anfänglichen Wertverlusts seiner Investitionsentscheidung immanent.
Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der objektive Leasingwert, auf den es nach dem Gesagten für die Vorteilsanrechnung ankommt, geringer gewesen wäre als der zwischen dem Kläger und der Leasinggeberin vereinbarte Leasingpreis. Vielmehr hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Leasingraten den üblichen Leasinggebühren entsprachen und der Kläger beim Leasing eines gleichwertigen Fahrzeugs entsprechende Zahlungen hätte erbringen müssen. Der Leasingpreis ist für die Vorteilsanrechnung nicht um die darin enthaltene Finanzierungskosten, den Gewinn des Leasinggebers oder andere Nebenkosten zu kürzen. Solche Kosten liegen in der Natur des Leasingvertrags und fließen in den objektiven Wert der leasingmäßigen Fahrzeugnutzung ein. Hinsichtlich der Finanzierungskosten besteht bei dem Leasingvertrag ein Unterschied zum Fall des Fahrzeugkaufs, bei dem etwaige Finanzierungskosten den objektiven Nutzungsvorteil nicht erhöhen. Die Behandlung des Gewinnanteils entspricht hingegen der Situation beim Kauf, da dort der Gewinn des (gewerblichen) Verkäufers über den Kaufpreis ebenfalls in die Berechnung des Nutzungsvorteils einfließt.


C.
Kontext der Entscheidung
Der VII. Zivilsenat ist mit dem Geschäftsverteilungsplan für 2021 für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen zuständig geworden, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben. Gemäß dem Beschluss des Präsidiums des BGH vom 21.07.2021 ist mit Wirkung zum 01.08.2021 vorübergehend ein VIa. Zivilsenat als Hilfsspruchkörper eingerichtet worden, dem für die ab diesem Zeitpunkt neu eingehenden Verfahren die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zugewiesen wird (für Eingänge bis zum 31.07.2021 verbleibt es bei der Zuständigkeit des VII. Zivilsenats).
Das Besprechungsurteil setzt die vom VI. Zivilsenat begründete Rechtsprechung fort und entwickelt sie weiter. Dies gilt auch für die vom Kläger begehrte Feststellung des Annahmeverzugs (BGH, Urt. v. 20.04.2021 - VI ZR 521/19, dazu Schwenker, jurisPR-BGHZivilR 11/2021 Anm. 1). In dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt, dem Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, hat der Kläger sein Angebot zur „Rückgabe“ des Fahrzeugs an unberechtigte Bedingungen geknüpft, nämlich an die Erstattung seiner vollen Leasing- und Kaufpreiszahlungen (ohne Anrechnung der erlangten Nutzungsvorteile) und die Zahlung von Deliktszinsen. Ein zur Begründung von Annahmeverzug geeignetes Angebot ist unter diesen Umständen nicht gegeben. Das vorgerichtliche Schreiben vom 09.05.2019 enthält ebenfalls kein ordnungsgemäßes Angebot, da die darin angebotene „Rückgabe“ und Übereignung nicht vorbehaltlos erfolgen sollte, sondern ersichtlich mit einer deutlich übersetzten Forderung in Höhe von 70.529,47 Euro verknüpft war (BGH, Urt. v. 16.09.2021 - VII ZR 192/20 Rn. 50).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der Senat lässt ausdrücklich offen, ob eine andere Betrachtung geboten ist, wenn aufgrund der Vertragsgestaltung von vornherein feststeht, dass der Leasingnehmer das Fahrzeug nach Ablauf der Leasingzeit übernimmt (Rn. 42). Dies dürfte darauf hindeuten, dass für diesen Fall eine andere Bewertung vorzunehmen ist. Mit dem Abstellen auf die Investitionsentscheidung für die Bemessung des Nutzungsvorteils setzt der Senat die Rechtsprechung ebenfalls fort. So hat – noch unter der Geltung des alten Schuldrechts – der VIII. Zivilsenat entschieden, dass im Falle der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines nicht zustande gekommenen Kaufvertrages der Wert der herauszugebenden, durch Gebrauch der Kaufsache gezogenen Nutzungen nicht nach dem üblichen oder einem fiktiven Mietzins für eine gleichartige Sache zu ermitteln, sondern durch Schätzung der zeitanteiligen linearen Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer (BGH, Urt. v. 25.10.1995 - VIII ZR 42/94). Der erkennende Senat hat für den Fall, dass der Erwerber einer Eigentumswohnung Rückabwicklung des Vertrags im Wege des großen Schadensersatzes geltend macht, den ihm bei Selbstnutzung anzurechnenden Nutzungsvorteil zeitanteilig linear aus dem Erwerbspreis ermittelt (BGH, Urt. v. 06.10.2005 - VII ZR 325/03).




Zur Nachrichten-Übersichtsseite