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Anmerkung zu:BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 08.12.2020 - VI ZR 19/20
Autor:Dr. Marko Oldenburger, RA, FA für Familienrecht und FA für Medizinrecht
Erscheinungsdatum:25.03.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 823 BGB, § 286 ZPO
Fundstelle:jurisPR-MedizinR 3/2021 Anm. 1
Herausgeber:Möller und Partner - Kanzlei für Medizinrecht
Zitiervorschlag:Oldenburger, jurisPR-MedizinR 3/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Berufsspezifische Risiken stehen haftungsbegründendem Zurechnungszusammenhang nicht entgegen



Leitsatz

Das Risiko einer psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten oder einer professionellen Rettungskraft ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung jedenfalls bei unmittelbarer aufgezwungener Beteiligung an einem traumatisierenden Geschehen grundsätzlich auch bei Verwirklichung eines berufsspezifischen Risikos dem Schädiger zuzuordnen. Auch wenn es zur Ausbildung und zum Beruf von Polizeibeamten gehört, sich auf derartige Belastungssituationen vorzubereiten, mit ihnen umzugehen, sie zu bewältigen und zu verarbeiten, gebietet eine solche Vorbereitung und etwaige Stärkung ihrer Psyche regelmäßig nicht, ihnen beim dennoch erfolgenden Eintritt einer psychischen Erkrankung den Schutz des Deliktsrechts zu versagen (Fortführung Senatsurt. v. 17.04.2018 - VI ZR 237/17 - BGHZ 218, 220).



A.
Problemstellung
Wird ein Polizeibeamter im Einsatz vorsätzlich verletzt und entsteht hieraus eine psychische Erkrankung, scheiden Schadensersatzansprüche nach Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung aus, wenn sich in der verletzungsbedingten Erkrankung das Risiko einer Beeinträchtigung verwirklicht, welches der Beamte schon mit der Berufswahl eingegangen ist. Von einer Schadensersatz auslösenden Gesundheitsverletzung i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB könnte allerdings dann ausgegangen werden, wenn die psychische Erkrankung keine schadensausfüllende Folgewirkung darstellt, sondern ihrerseits bereits haftungsbegründend ist. Nach Rechtsprechung des BGH kommt eine solche Gesundheitsbeschädigung in Betracht, wenn die Beeinträchtigung selbst Krankheitswert besitzt (so BGH, VersR 1986, 240, 241; BGH, Urt. v. 30.04.1996 - VI ZR 55/95 - BGHZ 132, 341, 344). Besonderes Augenmerk wird dann auf die Feststellung des erforderlichen Zurechnungszusammenhangs gelegt, also der Kausalität zwischen der Handlung des Schädigers und der Gesundheitsverletzung. Umstritten in Rechtsprechung und Literatur ist jedoch die Frage, wie das spezifische Berufsrisiko von beispielsweise Polizeibeamten, psychische Gesundheitsverletzungen zu erleiden, dabei haftungsrechtlich zu bewerten ist.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Ein Polizeibeamter wurde bei einem Einsatz von einem Heranwachsenden am Daumen verletzt. Die Beeinträchtigungen waren derart stark, dass der Beamte dauerhaft dienstunfähig geworden ist und an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet.
Die auf das Land übergegangenen Behandlungskosten nebst Verdienstausfall wurden als Schadensersatz vom Landgericht als begründet angesehen und zugesprochen. Das Berufungsgericht hat demgegenüber die Klage überwiegend abgewiesen. Der BGH hat auf die zugelassene Revision der Klage stattgegeben.
Maßgeblich, so der BGH, sei zunächst, dass der Beamte unmittelbar im Einsatz beteiligt gewesen sei und verletzt wurde; dieses Geschehen habe seine psychische Beeinträchtigung hervorgerufen. Es sei, anders als bei Schockschäden, nicht von einer Reaktion der Verletzung Dritter abgeleitet. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bestehe auch ein Zurechnungszusammenhang. Denn in dem Einsatz und der von dem Schädiger hervorgerufenen Körperverletzung mit psychischen Beeinträchtigungen als Folge habe sich kein dem allgemeinen Risikobereich eines Polizeibeamten innewohnender Schaden realisiert. Es müsse konkret danach unterschieden werden, ob sich dabei ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht habe, was allein bei bloßer Anwesenheit auch bei schrecklichen Ereignissen zu nicht schadensersatzpflichtigen Beeinträchtigungen führen kann. Die Grenze zu einer nicht mehr diesem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnenden Verletzung wird allerdings dann zu ziehen sein, wenn der Geschädigte direkt beteiligt und hierdurch psychisch beeinträchtigt wird. In solchen Fällen sei von Seiten des Schädigers dem Geschädigten die Rolle eines unmittelbaren Unfallbeteiligten aufgezwungen worden, dieser habe dann das Unfallgeschehen psychisch nicht verkraften können. Das sei auch bei Einsätzen im Zusammenhang mit einem Amoklauf der Fall (so BGH, Urt. v. 17.04.2018 - VI ZR 237/17 - BGHZ 218, 220; BGH, Urt. v. 16.03.1993 - VI ZR 101/92 - VersR 1993, 589, 590).
Darüber hinaus stellt der BGH aber nun fest, dass ein Zurechnungszusammenhang auch bei unmittelbarer aufgezwungener Beteiligung an einem traumatisierenden Geschehen besteht, und zwar auch unter dem Gesichtspunkt, dass sich hierbei ein berufsspezifisches Risiko verwirklicht. Trotz aller berufsspezifischer, vorhersehbarer Belastungen kann das Deliktsrecht, so der BGH, beim Eintritt einer psychischen Erkrankung aus einer solchen Einsatzsituation dem Beamten den Schutz nicht versagen. Darüber hinaus stellt der BGH fest, dass sich die berufsspezifischen Einsatzrisiken regelmäßig nicht in Form von psychischen Belastungen im Rahmen des im Leben Üblichen präsentieren, also hierin nicht die Verwirklichung eines allgemeinen von jedermann zu tragenden Lebensrisikos zu sehen sei. Gerade die besondere Qualität der Ausbildung reduziere, dies stellt der BGH fest, die Verletzungsgefahr und verringere damit auch eine Traumafolge. Wenn dies allerdings trotz aller professioneller Vorbereitung im Einzelfall nicht gelingt, weil das Erlebnis zu belastend ist, rechtfertige dies erst recht keine Risikoverlagerung. Polizeibeamte und andere einschlägige Berufsgruppen wie z.B. professionelle Rettungskräfte dürfen sich dann auf den Schutz des Deliktsrechts zur Schadenskompensation berufen.


C.
Kontext der Entscheidung
Der BGH entscheidet die in Literatur und Rechtsprechung uneinheitlich beantwortete Frage nach der haftungsrechtlichen Bewertung von realisierten Berufsrisiken von Polizeibeamten und professionellen Rettungskräften. Wird bei einem Einsatz eine psychische Beeinträchtigung als Primärschaden bewirkt, wird nach dieser Entscheidung eine Zurechnung zum Verhalten des Schädigers erfolgen können. Die Verwirklichung eines berufsspezifischen Risikos steht dem nunmehr nicht mehr entgegen. Darüber hinaus stellt der BGH fest, dass es keinen Unterschied zwischen physischen und psychischen Primärschäden gebe. Die Qualität einer psychischen Verletzung steht einer physischen Verletzung nicht nach. Selbst in den Fällen, in denen aus einer physischen Primärverletzung eine psychische sekundäre Erkrankung folgt, wird die Annahme eines Zurechnungszusammenhangs nicht mehr infrage gestellt. Der BGH verhilft nun durch diese Entscheidung den unmittelbaren psychischen Erkrankungen aus einer Einsatzsituation zur selben Bedeutung wie physischen Verletzungen. Auch, wenn solche Verletzungen regelmäßig zum Risiko einer Berufsgruppe gehören, versagt das Deliktsrecht über § 823 BGB dem Geschädigten nicht den Schutz und damit den Schadensersatz gegenüber dem Schädiger. Unterschiede in der Qualität einer Verletzung in physisch und psychisch sind damit für den Zurechnungszusammenhang obsolet. Zwar wird auch in diesem Fall der Strengbeweis gemäß § 286 ZPO zu führen sein, um eine vermeintliche Ausweitung der Haftungsfälle zu korrigieren. Ist der Tatrichter aber danach voll von dem Zurechnungszusammenhang überzeugt, kann er dem Anspruch grundsätzlich nicht entgegenhalten, dass es sich dabei um die Verwirklichung eines spezifischen Berufsrisikos handelt. Auch dann nicht, wenn es sich in der Folge um eine psychische Erkrankung handelt.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Polizeibeamte und Rettungssanitäter sind durch diese Entscheidung des BGH in der Ausübung ihrer Tätigkeit auch im Hinblick auf psychische Erkrankungen fortan besser geschützt. Sie bzw. dass sie beschäftigende Land oder der Bund können darauf basierend Schadensersatzansprüche geltend machen. Der Sachvortrag wird insbesondere im Hinblick auf den Strengbeweis nach § 286 ZPO den Kausalzusammenhang darzustellen haben. Es sind also Gutachten und weiter gehende den Tatrichter überzeugende Dokumente und Zeugen zu benennen. Die Gleichsetzung des physischen mit dem psychischen Schaden führt dazu, dass beide separat betrachtet und im Verfahren zur Durchsetzung der Ansprüche differenziert bewertet werden müssen. Für die geschädigten Beamten besteht gegenüber dem Schädiger in all diesen Fällen ein besserer Rechtsschutz.
Die Klarstellung, dass sich trotz eines realisierten Berufsrisikos Schadensersatzansprüche durchsetzen lassen, wird in dieser Hinsicht voraussichtlich zu einer Vielzahl von neuen Verfahren führen. Es ist gerade bei auf Land und Bund übergegangenen Ansprüchen bei Dienstunfähigkeit (einschließlich Behandlungskosten) zu erwarten, dass Regressansprüche auch wegen psychischer Beeinträchtigungen verfolgt werden. Die Frage der Durchsetzbarkeit gegenüber den Schädigern steht auf einem anderen Blatt, denn häufig werden viele Tausend Euro gefordert werden, die von den Schädigern regelmäßig nicht aufgebracht werden können. Auf der anderen Seite können sich diese wiederum nicht in ein Insolvenzverfahren flüchten, da Forderungen aus unerlaubter Handlung einer Restschuldbefreiung nicht unterfallen.
Ob die Möglichkeit einer Schadensersatzzahlung dazu führt, dass künftig weniger Verletzungen eintreten, erscheint fraglich.
In Kenntnis dieser Entscheidung dürfte aber die Möglichkeit einer Regulierung durch dahinterstehende Versicherungen deutlich verbessert werden. Folge könnten dann jedoch wiederum steigende Versicherungsprämien sein oder, bei Inanspruchnahme, Kündigungen des Vertrages für die Zukunft.
Der Sach- und Rechtsvortrag wird sich bei einem psychischen Primärschaden nach dieser Entscheidung auf eine exakte Darstellung fokussieren müssen, dann aber sind die Erfolgsaussichten beträchtlich. Für die Abwehr solcher Ansprüche bleibt die Möglichkeit, die unmittelbare Betroffenheit anzugreifen. Der BGH hat überdies den Filter der Adäquanz angeführt, der weiterhin zur Begrenzung und Abwehr solcher Ansprüche herangezogen werden kann. Immer dann, wenn das Ereignis im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen, wäre ein entsprechender Kausalverlauf auszugrenzen, d.h. dem Verantwortlichen billigerweise nicht mehr rechtlich zuzurechnen. Damit wird es voraussichtlich zu einer Fülle von Einzelfallbetrachtungen in Bezug auf Abläufe und Zusammenhänge kommen, die Option einer vergleichsweisen Verständigung wird anhand dieser derzeit noch nicht geschärften Merkmale voraussichtlich an Zahl zunehmen.




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