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Anmerkung zu:BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 19.11.2020 - I ZR 110/19
Autor:Prof. Dr. Reinhold Thode, RiBGH a.D.
Erscheinungsdatum:30.03.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 280 BGB, § 652 BGB, § 179 BGB, § 74 ZPO, § 164 BGB, § 151 BGB, § 67 ZPO, § 68 ZPO
Fundstelle:jurisPR-PrivBauR 4/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Bernd Siebert, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Thode, jurisPR-PrivBauR 4/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Streitverkündung: Probleme der Interventionswirkung



Leitsätze

1. Bei einem Beitritt des Streitverkündeten auf Seiten des Prozessgegners des Streitverkünders tritt die Interventionswirkung gemäß § 74 Abs. 2 und 3 ZPO i.V.m. § 68 ZPO in gleicher Weise ein wie bei einem unterlassenen Beitritt.
2. Die Interventionswirkung des § 68 ZPO ergreift den im Vorprozess geltend gemachten Anspruch und wirkt auch im Folgeprozess, in dem dieser Anspruch aus abgetretenem Recht geltend gemacht wird.
3. Die Interventionswirkung tritt im Folgeprozess zwar nicht ein, soweit der dem Rechtsstreit im Vorprozess nicht beigetretene Streitverkündete im Falle seines Beitritts nach § 67 ZPO gehindert gewesen wäre, auf den Verlauf des Vorprozesses Einfluss zu nehmen. Tritt der Streitverkündete dem Rechtsstreit im Vorprozess jedoch nicht auf Seiten des Streitverkünders, sondern auf Seiten von dessen Prozessgegner bei, kommen ihm die sich aus § 67 ZPO ergebenden Beschränkungen der Interventionswirkung nicht zugute.



A.
Problemstellung
Der BGH musste sich in einer speziellen Sachverhaltskonstellation mit mehreren Problemen der Interventionswirkung auseinandersetzen: Im Erstprozess hat eine Maklerin von der Eigentümerin eines größeren Objektes Maklerprovision verlangt. Die Klägerin hat der Verwalterin des Objektes, der Beklagten im Zweitprozess (künftig B), den Streit verkündet. Die Streitverkündete ist nicht der Klägerin, sondern der beklagten Eigentümerin beigetreten. Die Klage wurde abgewiesen. Daraufhin hat die K aus ihr von der Maklerin abgetretenem Recht die B auf Zahlung der Maklerprovision verklagt. Sie behauptet, der Maklervertrag sei mit B abgeschlossen worden. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Interventionswirkungen auch im Folgeprozess wirken, wenn der Anspruch aus abgetretenem Recht geltend gemacht wird, sowie über die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen den Streitverkündeten, der im Vorprozess auf Seiten des Prozessgegners beitritt, die Beschränkungen der Interventionswirkungen aus § 67 ZPO treffen. Der BGH hat sich ferner mit der Frage befassen müssen, welche Feststellungen des Vorprozesses von der Interventionswirkung gemäß § 74 Abs. 2 und 3 ZPO erfasst werden, und nach welchen Kriterien die Feststellungen abgrenzt werden, denen als sog. überschießende Feststellungen keine Interventionswirkung zukommt. Über den Abschluss eines Maklervertrages durch konkludentes Verhalten hat der BGH auf der Grundlage seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Beklagte war Verwalterin der Eigentümerin eines größeren Objekts. Eine auf Gewerbeimmobilien spezialisierte Maklerin (im Folgenden Zedentin), die ihre Ansprüche an die Klägerin abgetreten hat, hatte bereits im Jahr 2007 vergeblich versucht, für die Beklagte eine kleinere Teilfläche des Objekts von 500 bis 1.800 qm zu vermitteln. Mit Schreiben vom 30.03.2007 hatte sie dafür das Einverständnis der Eigentümerin für etwaige provisionspflichtige Maklertätigkeiten erbeten. Die Beklagte hatte ihr mitgeteilt, dass die Eigentümerin bereit sei, die Provisionsregelungen der Zedentin zu akzeptieren. Mit Schreiben vom 19.05.2009 wandte sich die Beklagte als bevollmächtigte Verwalterin des Objekts an die Zedentin mit der Bitte um Unterstützung bei der Vermietung von Büroflächen in dem Objekt von 1.600 qm. Die Beklagte korrespondierte mit der Eigentümerin wegen der Einschaltung von Maklern und möglicher Provisionskonditionen. Die Zedentin entfaltete verschiedene Tätigkeiten. Mitte 2010 wurden weitere Flächen in dem Objekt frei, so dass fast 11.000 qm zur Vermietung anstanden. Die Beklagte informierte die R., die eine Teilfläche in dem Objekt angemietet hatte, dass es Gespräche gebe, das komplette Gebäude neu zu vermieten, und es deshalb zu einer Kündigung des Mietvertrags kommen könne. Hierdurch erhielt die R. Kenntnis davon, dass in den Gebäuden größere Flächen zur Anmietung frei waren. Die Zedentin führte Besichtigungstermine durch. Der Erstbesichtigungstermin mit einem Vertreter der R. fand ohne Beteiligung der Beklagten statt. Anfang Juni 2011 wurde der bisherige Mietvertrag der R. um weitere Mietflächen erweitert.
Die Zedentin hat im Vorprozess von der Eigentümerin wegen der Erweiterung der Mietflächen der R. Maklerprovision von 266.688,38 Euro geltend gemacht, wobei sie der Beklagten den Streit verkündet hat. Die Beklagte ist diesem Rechtsstreit daraufhin auf Seiten der Eigentümerin beigetreten. Die dortige Klage ist durch rechtskräftiges Berufungsurteil mit der Begründung abgewiesen worden, es könne nicht festgestellt werden, dass zwischen der Zedentin und der Eigentümerin ein Maklervertrag zustande gekommen sei. Nunmehr verlangt die Klägerin von der Beklagten aus abgetretenem Recht Maklerprovision von 266.688,38 Euro sowie die Erstattung der Gerichts- und Verfahrenskosten des Vorprozesses i.H.v. 71.604,33 Euro, jeweils nebst Zinsen. Sie macht geltend, die Zedentin habe einen Maklervertrag mit der Beklagten geschlossen, der zu einem Vermittlungserfolg geführt habe, weil die R. ihre Mietflächen erweitert habe. Die Beklagte hafte für diese Beträge, weil sie gegenüber der Zedentin als Vertreterin ohne Vertretungsmacht der Eigentümerin aufgetreten sei.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht (OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.05.2019 - 13 U 18/18) mit im Wesentlichen folgender Begründung zurückgewiesen:
Die Klägerin habe weder die Voraussetzungen eines Maklerlohnanspruchs gemäß § 652 BGB aus einem von der Zedentin ausdrücklich oder konkludent geschlossenen Maklervertrag schlüssig dargelegt noch die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach den §§ 179 Abs. 1 oder 280 Abs. 1 BGB hinreichend dargetan. Von einem wirksamen Zustandekommen eines die Verpflichtung zur Provisionszahlung auslösenden Vertrags zwischen der Zedentin und der Beklagten könne schon nach dem Vortrag der Klägerin nicht ausgegangen werden. Eine Interventionswirkung durch das rechtskräftige Urteil des Vorprozesses sei ausgeschlossen, weil die Beklagte in jenem Rechtsstreit nicht die Zedentin, sondern die obsiegende Eigentümerin als Streithelferin unterstützt habe. Dem rechtskräftigen Urteil im Vorprozess sei nicht zu entnehmen, dass eine maklervertragliche Beziehung bestanden habe. Das Urteil befasse sich durchgängig mit Fragen der Vollmacht im Zusammenhang mit dem möglichen Zustandekommen eines Vertrags zwischen der Zedentin und der Eigentümerin.
Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg und führen zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die Klage nicht abgewiesen werden.
Zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Beklagte der Zedentin gegenüber nicht verpflichtet war, gemäß § 652 Abs. 1 BGB eine Provision zu zahlen.
Von einer ausdrücklichen Vereinbarung gehe die Klägerin selbst nicht aus. Die Klägerin sehe die im Jahr 2007 zwischen der Zedentin und der Beklagten getroffene Vereinbarung ebenfalls nicht als Grundlage für die nunmehr in Rede stehende Maklertätigkeit. Eine konkludente Vereinbarung der Beklagten und der Zedentin über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Maklerprovision lasse sich auch nicht aus dem Schreiben der Beklagten vom 19.05.2009, der daraus entstandenen E-Mail-Korrespondenz zwischen der Beklagten und der Zedentin sowie den von der Zedentin vorgenommenen Vermittlungstätigkeiten herleiten. Die Beklagte habe stets ausdrücklich erklärt, dass sie als bevollmächtigte Verwalterin des Objekts mit der Neu- oder Nachvermietung beauftragt gewesen sei. Für ein Handeln der Beklagten im eigenen Namen ergäben sich danach keine Anhaltspunkte.
Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass der Zedentin gegen die Beklagte als vollmachtlose Vertreterin Ansprüche gemäß § 179 Abs. 1 BGB zustehen. Nach § 179 Abs. 1 BGB ist, wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Beklagte gegenüber der Zedentin als von der Eigentümerin des Objekts bevollmächtigte Verwalterin aufgetreten. Aufgrund der infolge der Streitverkündung im Vorprozess eingetretenen Interventionswirkung gemäß § 74 ZPO i.V.m. § 68 ZPO ist im vorliegenden Rechtsstreit davon auszugehen, dass die Beklagte als vollmachtlose Vertreterin der Eigentümerin mit der Zedentin einen Maklervertrag abgeschlossen hat. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin habe nicht substantiiert dargetan, dass sich die Beklagte und die Zedentin über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt hätten. Selbst wenn in dem Schreiben vom 19.05.2009 ein Angebot zum Abschluss eines Maklervertrags gelegen hätte, habe die Zedentin dieses Angebot mit ihrer E-Mail vom 03.05.2011 wegen des erheblichen Zeitablaufs nicht mehr wirksam annehmen können. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem zwischen der Eigentümerin und der Zedentin geführten Vorprozess.
Eine Interventionswirkung kann nicht mit der Erwägung des Berufungsgerichts verneint werden, die Beklagte sei dem letztlich obsiegenden Prozessgegner der streitverkündenden Partei als Streithelfer beigetreten. Nach § 74 ZPO i.V.m. § 68 ZPO kann der Streitverkündungsgegner unabhängig davon, ob er dem Prozess beitritt oder nicht, die Richtigkeit des Urteils im Vorprozess nicht bestreiten und mangelhafte Prozessführung des Streitverkünders nur in beschränktem Umfang einwenden. Nach dem Wortlaut des § 68 Halbsatz 1 ZPO wird der Nebenintervenient (Streithelfer) allerdings nur im Verhältnis zu der Hauptpartei nicht mit der Behauptung gehört, dass der Rechtsstreit, wie er dem Richter vorgelegen habe, unrichtig entschieden sei. Im Streitfall geht es nicht um das Verhältnis zwischen der Beklagten und der von ihr unterstützten Eigentümerin, sondern um das Verhältnis zum Prozessgegner, das heißt der Zedentin. Bei einem Beitritt des Streitverkündeten auf Seiten des Prozessgegners des Streitverkünders tritt jedoch die Interventionswirkung in gleicher Weise ein wie bei einem unterlassenen Beitritt. Die Interventionswirkung ergibt sich in diesem Fall nicht unmittelbar aus § 68 ZPO, sondern aus § 74 Abs. 2 und 3 ZPO i.V.m. mit § 68 ZPO. Einer Interventionswirkung steht auch nicht entgegen, dass im vorliegenden Rechtsstreit nicht die Zedentin als Klägerin des Vorprozesses klagt, sondern die Zessionarin. Die Interventionswirkung ergreift den Anspruch, den die Klägerin aus abgetretenem Recht geltend macht.
Entgegen der Beurteilung des Berufungsgerichts ist im Vorprozess mit Bindungswirkung für den vorliegenden Rechtsstreit festgestellt worden, dass die Beklagte einen Maklervertrag mit der Zedentin abgeschlossen hat. Die Interventionswirkung kommt nicht nur dem Entscheidungsausspruch, sondern auch den tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen zu, auf denen das Urteil im Vorprozess beruht. Dagegen gilt sie nicht für Feststellungen des Erstgerichts, auf denen dessen Urteil nicht beruht (sog. überschießende Feststellungen). Eine im Rahmen des Begründungsansatzes des Erstgerichts objektiv notwendige Feststellung wird nicht deshalb überschießend, weil sie sich bei der Wahl eines anderen rechtlichen Ansatzes erübrigt hätte. Das Urteil des Vorprozesses hat angenommen, die Zedentin könne von der Eigentümerin keine Maklerprovision für den Nachweis des Mietvertrages mit der R. verlangen, weil nicht festgestellt werden könne, dass zwischen diesen Parteien ein Maklervertrag geschlossen worden sei. Dazu hat es ausgeführt: Da die (dortige) Klägerin (Zedentin) und die (dortige) Beklagte (Eigentümerin) in keinem unmittelbaren Kontakt gestanden hätten, komme ein Vertragsschluss gemäß § 164 Abs. 1 BGB nur in der Weise in Betracht, dass die Streithelferin (Beklagte) einerseits im Namen der Eigentümerin aufgetreten wäre und andererseits Vertretungsmacht gehabt hätte. Zumindest die zuletzt genannte Voraussetzung habe die Zedentin nicht beweisen können. Die Zedentin habe ihre die Vermietung an die R. im Jahre 2011 betreffenden Maklertätigkeiten nicht bereits aufgrund eines im Jahr 2007 mit der Beklagten geschlossenen Maklervertrags erbracht. Vielmehr habe die Beklagte im Mai 2009 u.a. mit ihrem an die Zedentin gerichteten Schreiben vom 19.05.2009 als bevollmächtigte Verwalterin des Objekts neu begonnen, Kontakt zu Maklern aufzunehmen. Ein Vertragsschluss über die Beklagte komme nur in der Weise in Betracht, dass die Beklagte nach dem Rundschreiben vom Mai 2009 für die Eigentümerin Maklerleistungen der Zedentin in Kenntnis der Provisionspflicht entgegengenommen habe. Eine ausdrückliche Provisionsvereinbarung zwischen der Zedentin und der Beklagten könne nicht festgestellt werden. Die Beklagte habe jedoch aufgrund der mit der Zedentin im Jahr 2007 getroffenen Abreden gewusst, dass im Fall des Herbeiführens eines Vertragsschlusses an die Zedentin von der Vermieterseite eine Provision zu zahlen sein würde. Dementsprechend habe die Beklagte auch in dem von ihr erstellten und der Zedentin zugesandten Exposé auf eine für den Mieter provisionsfreie Vermietung hingewiesen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der Beklagten nicht um einen Maklerkunden handele, den die Rechtsprechung im Auge habe, wenn sie für die Annahme eines Vertragsschlusses durch die Entgegennahme von Maklerdiensten ein vorheriges unmissverständliches Provisionsverlangen des Maklers verlange. Die Beklagte habe vielmehr selbst im Rahmen ihrer Tätigkeit als Objektverwalterin Maklerdienste erbracht und sei auf dem Immobilienmarkt tätig gewesen, so dass sie sich mit den Gepflogenheiten ausgekannt habe. Da sämtliche für die Eigentümerin erteilten Vollmachten im April 2009 widerrufen worden seien, komme es darauf an, ob der Eigentümerin das Handeln der Beklagten aufgrund einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht zugerechnet werden könne. Dies könne nicht festgestellt werden. Soweit das Berufungsgericht diesen Ausführungen entnommen hat, dass die Entscheidung im Vorprozess darauf beruhte, dass die Beklagte nicht bevollmächtigt gewesen sei, mit Wirkung für die Eigentümerin des Objekts einen Maklervertrag abzuschließen, steht dies im Revisionsverfahren nicht in Streit. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, das Urteil im Vorprozess verhalte sich ausschließlich und durchgehend zur Frage der Vollmacht. Das dortige Berufungsgericht hat in seinem Urteil über diese Frage hinausgehende Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage mit Bindungswirkung für den vorliegenden Rechtsstreit vom Abschluss eines Maklervertrags zwischen der Zedentin und der Beklagten auszugehen ist. Im Eingangssatz dieses Urteils heißt es, es könne nicht festgestellt werden, dass zwischen der Zedentin und der Eigentümerin ein Maklervertrag zustande gekommen sei. Daran schließt sich der Satz an, ein Anspruch gegen die Eigentümerin setze voraus, dass die Beklagte einerseits in deren Namen aufgetreten wäre und andererseits Vertretungsmacht gehabt hätte. Zumindest die zuletzt genannte Voraussetzung habe die Zedentin nicht beweisen können. Aus dem Wort „zumindest“ ergibt sich nicht, dass das Erstgericht das Zustandekommen einer vertraglichen Vereinbarung nicht geprüft hat. Es hat mit dieser Wendung lediglich zum Ausdruck gebracht, dass die Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung nicht vorgelegen haben. Anders als das Berufungsgericht meint, ist das Bestehen einer vertraglichen Vereinbarung im Vorprozess festgestellt worden. Das dort tätig gewesene Berufungsgericht hat angenommen, mangels eines im Jahr 2007 zustande gekommenen Vertragsschlusses komme ein Vertragsschluss in der Weise in Betracht, dass die Eigentümerin nach dem Rundschreiben von Mai 2009 Maklerleistungen der Zedentin in Kenntnis der Provisionspflicht entgegengenommen habe. Das dortige Berufungsgericht hat unter Würdigung der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme und Berücksichtigung der von der Zedentin vorgelegten Urkunden festgestellt, dass die Beklagte in Kenntnis der Provisionspflicht Leistungen der Zedentin entgegengenommen hatte. Nach diesen im Vorprozess getroffenen Feststellungen ist zwischen der Zedentin und der dabei von der hiesigen Beklagten vertretenen Eigentümerin durch konkludentes Verhalten ein Maklervertrag zustande gekommen. Derjenige, der sich an einen gewerbsmäßigen Makler wendet und Dienste im Sinne eines eigenen Suchauftrags erbittet, macht ein Angebot auf Abschluss eines Nachweismaklervertrags. Für die Annahme eines solchen Antrags genügt es, wenn der Makler seine Tätigkeit aufnimmt. Der Zugang einer ausdrücklichen Annahmeerklärung ist gemäß § 151 Satz 1 BGB nicht erforderlich. So verhielt es sich nach dem im Vorprozess vom dortigen Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt. Die vom Berufungsgericht des Vorprozesses getroffene Feststellung zum Zustandekommen eines Maklervertrags zwischen der Zedentin und der Beklagten stellt keine überschießende Feststellung dar. Das Berufungsgericht hat im Vorprozess zunächst festgestellt, dass ein Maklervertrag zustande gekommen ist. Im Anschluss daran hat es geprüft, ob die Beklagte bevollmächtigt war, die Eigentümerin aus diesem Vertrag zu verpflichten. Das Urteil im Vorprozess beruht damit sowohl auf der Feststellung des Abschlusses eines Maklervertrags als auch darauf, dass die Beklagte dabei ohne Vollmacht gehandelt hat. Das Berufungsgericht des Vorprozesses hätte die Frage eines Vertragsschlusses zwar offenlassen können, da das Zustandekommen des Maklervertrags und eine entsprechende Vollmacht der Beklagten kumulativ hätten vorliegen müssen, um der Klage der Zedentin gegen die Eigentümerin zum Erfolg zu verhelfen. Es hätte in diesem Fall die Klage der Zedentin jedenfalls wegen Fehlens einer Vollmacht der Beklagten abweisen können. Diesen Begründungsansatz hat das im Vorprozess tätige Berufungsgericht jedoch nicht gewählt, sondern seiner Entscheidung maßgeblich zugrunde gelegt, dass die Beklagte Maklerleistungen der Zedentin in Kenntnis der Provisionspflicht entgegengenommen hat, damit ein Vertrag zustande gekommen ist und die Klage allein wegen Fehlens einer Vollmacht der Beklagten abzuweisen ist. Hieran muss sich die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit festhalten lassen.
Der Annahme einer Bindungswirkung hinsichtlich des Zustandekommens eines Maklervertrags steht auch nicht der Umstand entgegen, dass die Beklagte, wenn sie im Vorprozess dem Rechtsstreit auf Seiten der Zedentin beigetreten wäre, das Zustandekommen eines Maklervertrags gemäß § 67 ZPO nicht hätte bestreiten können, weil sie sich damit in Widerspruch zum Vorbringen der unterstützten Hauptpartei gesetzt hätte. Zwar tritt die Interventionswirkung nicht ein, soweit der Streitverkündungsgegner nach § 67 ZPO gehindert war, auf den Verlauf des Vorprozesses Einfluss zu nehmen. Konnte er aber dort auch im Falle seines Beitritts seinen eigenen Standpunkt nicht zur Geltung bringen, weil er auf die Unterstützung der Hauptpartei beschränkt ist, ist kein Raum für eine Bindungswirkung. Danach hätte die Beklagte im Vorprozess, wenn sie dem Rechtsstreit auf Seiten der Zedentin beigetreten wäre, den Vertragsschluss nicht bestreiten können. Die Beklagte ist dem Rechtsstreit im Vorprozess allerdings auf der Gegenseite beigetreten, wobei sie dort die Eigentümerin unterstützt und ebenso wie diese geltend gemacht hat, dass sie mit der Zedentin keinen Maklervertrag abgeschlossen habe. Sie hat damit auf den Verlauf des Vorprozesses Einfluss nehmen und durch den Beitritt auf Seiten der Eigentümerin ihre vom Vortrag der Zedentin als Streitverkünderin abweichende Darstellung der Dinge in den Rechtsstreit einführen können. Über die Frage, ob ein Maklervertrag zustande gekommen ist, ist im Vorprozess in beiden Instanzen Beweis erhoben worden. Die Eigentümerin und die Beklagte sind dort mit ihrem Vorbringen, es habe keine vertragliche Verbindung zur Zedentin bestanden, nicht durchgedrungen. Bei einer solchen Sachlage besteht kein Anlass, diesen Punkt des Vorprozesses im Hinblick auf die bei einem anderen Verhalten im Prozess gemäß § 67 ZPO eingeschränkten Befugnisse des Streithelfers von der Interventionswirkung des § 68 ZPO auszunehmen.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung bot dem BGH die Gelegenheit, mehrere Grundsätze seiner ständigen Rechtsprechung zur Interventionswirkung für die Fallkonstellationen zu bestätigen, dass der Streitverkündete auf Seiten des Prozessgegners beitritt und dass der im Vorprozess geltend gemachte Anspruch im Folgeprozess aus abgetretenem Recht geltend gemacht wird.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH treten die Interventionswirkungen bei einem Betritt des Streitverkündeten auf Seiten des Prozessgegners des Streitverkünders in der gleichen Weise ein, wie bei einem unterlassenen Beitritt, so dass dem Streitverkündeten der Einwand abgeschnitten ist, der Vorprozess sei unrichtig entschieden (BGH, Urt. v. 18.03.2004 - IX ZR 255/00 Rn. 17 m.w.N.; Weth in: Musielak, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 74; BGH, Beschl. v. 27.11.2003 - V ZB 43/03 Rn. 11 - MDR 2004, 464). Einer Interventionswirkung steht es nicht entgegen, dass im Folgeprozess nicht die Zedentin als Klägerin des Vorprozesses klagt, sondern die Zessionarin (BGH, Urt. v. 13.01.2015 – XI ZR 179/13 Rn. 23).
Der BGH bestätigt seine Grundsätze zum konkludenten Abschluss eines Maklervertrages, dass derjenige, der die Dienste eines gewerbsmäßigen Maklers durch einen Suchauftrag in Anspruch nimmt, ein Angebot zum Abschluss eines Nachweismaklervertrags macht (BGH, Urt. v. 22.09.2005 - III ZR 393/04 Rn. 8 - MDR 2006, 381 m.w.N.. vgl. i.E. Kotzian-Marggraf/Kneller in: BeckOK BGB, 56. Ed. Stand: 01.11.2020, § 653 Rn. 5).


D.
Auswirkungen für die Praxis
In der Praxis ist vor allem die Frage relevant, ob es sinnvoll ist, eine Streitverkündung auszubringen sowie die Frage, in welchem Umfang Feststellungen von der Interventionswirkung erfasst werden.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH erstreckt sich die Interventionswirkung nicht nur auf den Entscheidungsausspruch, sondern auch die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen, auf denen das Urteil im Vorprozess beruht. Sie erstreckt sich nicht auf Feststellungen des Erstgerichts, auf denen dessen Urteil nicht beruht (BGH, Urt. v. 19.03.2014 - I ZR 209/12 Rn. 29 - NJW-RR 2014, 1379 m. Anm. Toussaint, FD-ZVR 2014, 360891; vgl. hierzu i.E. Althammer in: Zöllner, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 68 Rn. 9; Dressler in: BeckOK BGB, 39. Ed. Stand: 01.12.2020, § 68 Rn. 9 m.w.N.; Weth in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 68 Rn. 4). Die Frage, ob die Entscheidung des Gerichts auf den Feststellungen beruht oder ob es sich um sog. überschießende Feststellungen handelt, ist nicht aus der subjektiven Sicht des Erstgerichts, sondern aus objektiver Sicht zu beurteilen. Maßgeblich ist die objektiv zutreffende Rechtslage. Der Empfänger einer Streitverkündung muss auch damit rechnen, dass sich das Erstgericht für einen Begründungsansatz entscheidet, den er nicht für richtig hält. Dieser Begründungsansatz gibt den Rahmen vor. Eine in diesem Rahmen objektiv notwendige Feststellung wird nicht deshalb überschießend, weil sie sich bei der Wahl eines anderen rechtlichen Ansatzes erübrigt hätte (BGH, Urt. v. 18.12.2014 - VII ZR 102/14 Rn. 20 - MDR 2015, 350 m. Anm. Elzer, FD-ZVR 2015, 366088; Dressler in: BeckOK BGB, 39. Ed. Stand: 01.12.2020, § 68 Rn. 10 m.w.N.; Weth in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 68 Rn. 4; Althammer in: Zöllner, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 68 Rn. 10).




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