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Anmerkung zu:OLG Hamm 24. Zivilsenat, Urteil vom 24.04.2021 - I-24 U 198/20
Autor:Prof. Dr. Peter Fischer, RA, Notar und FA für Bau- und Architektenrecht
Erscheinungsdatum:05.10.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 650k BGB, § 650f BGB, § 13 BGB, § 650a BGB, § 650o BGB, § 650i BGB, § 650l BGB, § 650m BGB
Fundstelle:jurisPR-PrivBauR 10/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Bernd Siebert, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Fischer, jurisPR-PrivBauR 10/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Verbraucherbauvertrag auch bei gewerkeweiser Vergabe?



Leitsätze

1. Ein Teilurteil darf nicht erlassen werden, wenn es die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen schafft. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht oder Rechtsmittelgericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Dies gilt auch dann, wenn mit dem Hauptantrag eine Bauhandwerkersicherung i.S.d. § 650f BGB und mit dem Hilfsantrag Zahlung restlichen Werklohns begehrt wird, wenn wegen der Ausnahmeregelung des § 650f Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BGB im Rahmen des Hilfsantrages über die Verbraucherbauvertragseigenschaft des geschlossenen Werkvertrages zu entscheiden ist und im Rahmen des Hilfsantrages im Hinblick auf die Frage des vertraglich vereinbarten Vertragssolls die Auslegungsregel des § 650k Abs. 2 BGB Anwendung finden kann.
2. Ein Verbraucherbauvertrag i.S.d. § 650i Abs. 1, Alt. 1 BGB kann auch bei gewerkeweiser Vergabe vorliegen, wenn die Beauftragung zeitgleich oder in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Erstellung eines neuen Gebäudes erfolgt, die Erstellung eines neuen Gebäudes für den Unternehmer ersichtlich ist und die Gewerke zum Bau des neuen Gebäudes selbst beitragen.



A.
Problemstellung
Nach § 650i BGB sind Verbraucherbauverträge Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Dabei stellt sich die Frage, ob ein Verbraucherbauvertrag nur dann gegeben ist, wenn ein Bauunternehmer sämtliche Bauleistungen durchführt oder auch bei einer gewerkeweisen Vergabe vorliegen kann.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Ein Handwerksbetrieb klagte gegenüber der Bauherrin, die die Klägerin mit der Errichtung einer Mehrzweck-Industriehalle beauftragt hatte, die Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB ein. Die Beklagte lehnte die Stellung einer Sicherheit nach § 650f BGB ab, mit der Begründung, dass es sich um einen Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB handelt, so dass sie nach § 650f Abs. 6 Nr. 2 BGB keine Sicherheit zu leisten habe, weil die Vorschrift des § 650f BGB keine Anwendung findet. Das OLG Hamm hat erst einmal geprüft, ob die Beklagte Verbraucherin i.S.d. § 13 BGB ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Auf Bauverträge, die ausschließlich den gewerblichen oder den selbstständigen beruflichen Zwecken des Bauherrn dienen, ist damit die Anwendung der §§ 650i ff. BGB ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall ist Gegenstand des Bauvertrages die Errichtung einer Halle, mit der die Beklagte Mieteinnahmen erzielt. Die Verwaltung eigenen Vermögens ist, unabhängig von dessen Höhe, grundsätzlich keine gewerbliche Tätigkeit (vgl. BGH, Urt. v. 03.03.2020 - XI ZR 461/18). Die Vermögensverwaltung wird erst dann berufs- oder erwerbsmäßig, wenn der Umfang der mit ihr verbundenen Geschäfte einen planmäßigen Geschäftsbetrieb erfordert. Dabei hatte das Landgericht festgestellt, dass die Beklagte Hausfrau sei und nur geringfügig im Unternehmen des Ehemanns beschäftigt ist. Da die Vermietung lediglich an den Betrieb des Ehemanns erfolgte, ist nicht erkennbar, dass ein erheblicher bürotechnischer Aufwand hiermit verbunden ist, zumal auch hier ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen wurde. Die Vermietung eines Objektes an eine geringe Anzahl von Personen oder wie hier eine juristische Person, hält sich aber grundsätzlich im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Weiterhin stellte das OLG Hamm fest, dass es sich um einen Verbraucherbauvertrag i.S.d. § 650i BGB handelt. Dabei wurde klargestellt, dass sich § 650i Abs. 1 BGB nicht auf den Bau von Wohnungen beschränkt. Eine Einschränkung auf Wohngebäude ergebe sich weder aus dem Wortlaut noch aus den Gesetzesmaterialien. Weiterhin sei nicht erforderlich für einen Verbraucherbauvertrag, dass ein Unternehmer sich zum Bau des gesamten Gebäudes verpflichtet. Der Wortlaut des § 650i Abs. 1 BGB kann zwar so interpretiert werden, dass er gegen eine Einbeziehung der Einzelvergabe spricht. Nach dem Gesetzeswortlaut muss sich der Unternehmer zum Bau des gesamten Gebäudes in einem Vertrag verpflichten. Hierunter sind in jeden Fall Verträge des Generalübernehmers, des Generalunternehmers und des Fertighausherstellers zu subsumieren, die jeweils das gesamte Gebäude aus einer Hand errichten. Andererseits weicht die Tatbestandsvoraussetzung „zum Bau eines neuen Gebäudes“ vom Inhalt der Regelung des § 650a Abs. 1 BGB ab. § 650a Abs. 1 BGB qualifiziert einen Vertrag als Bauvertrag auch dann, wenn der Unternehmer zur Herstellung eines Teils eines Bauwerkes verpflichtet wird. Das Tatbestandsmerkmal „Teil eines Bauwerkes“ und damit die Beschreibung zum Bau eines neuen Gebäudes „oder eines Teils davon“ findet sich also gerade nicht in § 650i Abs. 1 BGB. Ein sachlicher Grund, warum der Bauherr bei gewerkeweiser Vergabe weniger schutzwürdig ist als der Bauherr, der sein Haus aus einer Hand errichten lässt, ist schwer auszumachen, obwohl es erklärtes gesetzgeberisches Ziel war, den Verbraucherschutz bei Errichtung derartiger Gebäude zu verbessern. Bei gewerkeweiser Vergabe ist der Bauherr gegenüber den Behörden für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften in der Verantwortung und sein finanzielles Risiko ist bei einer Gesamtbetrachtung ebenfalls schutzwürdig, gerade wenn er im Einzelfall aus finanziellen Gründen gezwungen ist, einzelne Gewerke zeitlich gestaffelt und auch an verschiedene Unternehmer zu vergeben. Auch im Hinblick auf die strukturelle informationelle Unterlegenheit ist der Bauherr bei Einzelvergaben wohl ebenso schutzwürdig wie ein Verbraucher, der die Bauerrichtung einem Generalunter- oder Generalübernehmer überlässt. Bei einschränkender Auslegung würde man dem Werkunternehmer die Möglichkeit geben, durch Aufspaltung eines an sich einheitlichen Bauvertrages in mehrere Einzelgewerksverträge sämtliche Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere das Widerrufsrecht, die Baubeschreibungspflicht und den Anspruch auf die Übergabe von Unterlagen zu umgehen. Der Gefahr, dass Werkunternehmer durch Aufspaltung eines an sich einheitlichen Werkvertrages in mehrere Einzelgewerksverträge sämtliche Verbraucherschutzvorschriften umgehen könnten, könnte zwar mit dem Umgehensverbot des § 650o Satz 2 BGB begegnet werden. Indessen trägt hier der Verbraucher die Beweislast für das Umgehungsgeschäft. Damit wäre es insgesamt wertungswidersprüchlich, die Einzelvergabe als nicht erfasst anzusehen, wohl aber die Beauftragung eines Generalunternehmers. Im Ergebnis liegt somit auch bei Einzelvergaben ein Verbraucherbauvertrag vor.


C.
Kontext der Entscheidung
Auch wenn es sich um die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts handelt, welches auch dann einen Verbraucherbauvertrag annimmt, wenn der Verbraucher die Leistung gewerkeweise vergibt. Die wörtliche Anwendung des § 650i BGB würde dazu führen, dass in den Fällen der nur teilweisen Einzelvergabe nicht nur der in den §§ 650i ff. BGB enthaltene Verbraucherschutz, sondern auch der bereits zuvor im Bauvertragsrecht aufgeführte Verbraucherschutz nicht greifen würde. Im Übrigen ist in der Gesetzesbegründung bei einem Verbraucherbauvertrag (BT-Drs. 18/8486, S. 26) nur vom Unternehmer die Rede, was nicht zwingend auf einen Alleinunternehmer schließen lässt.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Bauunternehmen, die schlüsselfertige Bauleistungen anbieten, haben zur Umgehung des Verbraucherbauvertrages einzelne wenige Leistungen aus dem Vertrag herausgenommen, die dann der Verbraucher selbst beauftragt hat. Damit hofften sie, den in § 650i BGB vorgesehenen Verbraucherschutz zu umgehen. Diese Möglichkeit ist aufgrund der Entscheidung des OLG Hamm den Unternehmern genommen. Damit steht dem Verbraucher-Bauherrn das Widerrufsrecht nach § 650l BGB ebenso zu wie die Beschränkung der Abschlagszahlungen auf 90% und die Absicherung des Vergütungsanspruches nach § 650m BGB zu. Andererseits hat der Unternehmer keinen Anspruch auf die Bauhandwerkersicherung § 650 Abs. 6 Nr. 2 BGB. Hier muss nun der Unternehmer, wenn er eine Absicherung haben will, dies im Vertrag vorsehen.




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