Autor:Dr. Frédéric Schneider, RA und FA für Strafrecht
Erscheinungsdatum:03.12.2021
Quelle:juris Logo
Norm:§ 219a StGB
Fundstelle:jurisPR-StrafR 23/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Mayeul Hiéramente, RA und FA für Strafrecht
Zitiervorschlag:Schneider, jurisPR-StrafR 23/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

„Mehr Fortschritt wagen“? - Eine Übersicht (wirtschafts-)strafrechtlicher Inhalte des Koalitionsvertrages

„Mehr Fortschritt wagen“ – mit diesem ambitionierten Titel hat Deutschlands erstes Dreiparteien-Regierungsbündnis seinen Koalitionsvertrag überschrieben. Bei der Antwort auf die Fragen, inwieweit die Koalition diesem Anspruch im (Wirtschafts-)Strafrecht gerecht wird, kann der folgende Beitrag hoffentlich ein wenig unterstützen.

Auf dem insgesamt 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen spielt das Strafrecht an mehreren Stellen und in unterschiedlicher Tiefe eine Rolle.

So schafft es etwa die „konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung“ (Rn. 64) sogar auf die zweite Seite der sonst eher allgemein gehaltenen Präambel. Konsequenterweise nimmt das Steuerstrafrecht dann auch im Laufe des weiteren Vertrags eine prominente Rolle ein. Demnach wollen die Regierungsparteien Steuerhinterziehung und Steuervermeidung „intensiver bekämpfen“ (Rn. 5565 f.). Diesbezüglich soll Deutschland eine „Vorreiterrolle“ einnehmen (Rn. 5643 f.) Hierzu soll etwa das strategische Vorgehen, auch betreffend Finanzmarktkriminalität und Geldwäsche, im Bundesfinanzministerium, beim Zoll, beim Bundeszentralamt für Steuern, bei der BaFin und bei der FIU gestärkt werden (Rn. 5615 ff.). Mitteilungspflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen sollen ausgeweitet und der Umsatzsteuerbetrug, etwa mittels bundesweiter elektronischer Meldesysteme, bekämpft werden (Rn. 5646 ff.). Dividendenarbitragegeschäfte sollen unterbunden und hierzu ein Austausch zwischen Finanzaufsicht und Steuerbehörden ermöglicht werden (Rn. 5658 ff.).

Spannend, wenn auch zumeist sehr abstrakt, liest sich der im gesamten Vertrag erkennbare Versuch der Koalitionspartner, Digitalisierung und Transparenz mit Datenschutz und Anonymität des Bürgers in Einklang zu bringen. Inwieweit sich die Balance dieser gegensätzlichen Leitlinien des Koalitionsvertrags insbesondere in der strafprozessualen Gesetzgebung widerspiegeln wird, wird sich wohl konkret erst in der Umsetzung zeigen. Aus Sicht der Strafverteidigung bleibt hier zu hoffen, dass ein von der FDP geführtes Justizministerium an dieser Stelle seinen liberalen Wurzeln auch bei Gegenwind treu bleibt.

Konkreter ist da schon die Ankündigung der Koalitionäre, ein digitales Gesetzgebungsportal zu schaffen (Rn. 205 ff.), das hoffentlich auch die frühe Begleitung (strafrechtsrelevanter) Gesetzgebungsverfahren vereinfachen wird.

Unmittelbar gefolgt wird dies von der Ankündigung, „den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer ausgestalten“ zu wollen (Rn. 229 f.). Dieser Schritt war überfällig – hat es doch in Fachkreisen schon lange Zeit für Erstaunen gesorgt, dass ausgerechnet die Abgeordnetenbestechung im Kanon der Bestechungsdelikte mit Abstand am wenigsten streng ausgestaltet war.

Begrüßenswert ist bei aller Abstraktheit sicher die Ankündigung eines „Digitalpakts für die Justiz“ (Rn. 3527 f.) sowie die „nachhaltige Verbesserung“ „der Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken“ (Rn. 3524 f.).

Auch eine weitere Europäisierung des Strafrechts in Form der „Weiterentwicklung von Europol zu einem Europäischen Kriminalamt mit operativen Möglichkeiten“ sowie des finanziellen und personellen Ausbaus der Europäischen Staatsanwaltschaft streben die Koalitionäre an (Rn. 3516 ff.). Den Anforderungen des EuGH hinsichtlich Europäischer Haftbefehle soll Genüge getan werden, indem es diesbezüglich zukünftig einer richterlichen Entscheidung bedarf (Rn. 3532 f.).

Wohl als Kern des strafrechtlichen Inhalts im Koalitionsvertrag wird man die Ausführungen der Rn. 3548 ff. bezeichnen können. Sie lauten:

„Das Strafrecht ist immer nur Ultima Ratio. Unsere Kriminalpolitik orientiert sich an Evidenz und der Evaluation bisheriger Gesetzgebung im Austausch mit Wissenschaft und Praxis. Wir überprüfen das Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche und legen einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz. Das Sanktionensystem einschließlich Ersatzfreiheitsstrafen, Maßregelvollzug und Bewährungsauflagen überarbeiten wir mit dem Ziel von Prävention und Resozialisierung.

Wir machen Strafprozesse noch effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher, ohne die Rechte der Beschuldigten und deren Verteidigung zu beschneiden. Vernehmungen und Hauptverhandlung müssen in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Unter anderem regeln wir die Verständigung im Strafverfahren einschließlich möglicher Gespräche über die Verfahrensgestaltung und das grundsätzliche Verbot der Tatprovokation. Gerichtsentscheidungen sollen grundsätzlich in anonymisierter Form in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar sein. Wir stellen die Verteidigung der Beschuldigten mit Beginn der ersten Vernehmung sicher.“

Während insbesondere der anfängliche Teil dieser Ausführungen auf einen effizienteren und zurückhaltenderen Einsatz von Strafe hoffen lässt, finden sich im zweiten Teil – überfällige – aber auch einschneidende Anpassungen des Strafprozessrechts. Insbesondere die Aufzeichnung von Vernehmungen und Hauptverhandlungen in Bild und Ton sowie die Verteidigung aller Beschuldigten mit Beginn der ersten Vernehmung, sind aus Sicht der Strafverteidigung sicher ausnahmslos begrüßenswert. Die bereits seit langer Zeit geforderten Aufzeichnungen wesentlicher Prozessgeschehnisse ist geeignet, unnötige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Interessant wird es im Falle der Umsetzung auch sein, ob und wie sich hierdurch das starre Revisionsrecht ändern wird. Mit der frühen Verteidigung von Beschuldigten konnten in jüngerer Zeit bereits in Kapitalstrafsachen gute Erfahrungen gemacht werden, wobei der Aufwand für Justiz und Strafverteidiger sowie die Auswirkung auf viele Strafverfahren, die von frühen Einlassungen unverteidigter Beschuldigter geprägt sind, bei dieser geplanten Ausweitung auf alle Beschuldigtenvernehmungen immens sein dürften. Als konkrete Abkehr von moralisch-symbolischem Strafrecht dürfte auch von der nichtjuristischen Öffentlichkeit sicher die angekündigte Streichung des umstrittenen § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) wahrgenommen werden.

Mit der Ankündigung, insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität, vermehrt auf die Vermögensabschöpfung und Geldwäschebekämpfung zu setzen (Rn. 3569), folgt die künftige Bundesregierung einem bestehenden Trend. Bei finanzmarktnahen Verpflichteten wiederum soll die Geldwäscheaufsicht zukünftig durch die BaFin erfolgen (Rn. 5794) und die Geldwäschebekämpfung ansonsten europäisch zentralisiert werden (Rn. 5802 ff.). Ein Fokus soll dabei auch auf Kryptowerten liegen (Rn. 5807 f.)

Von Wirtschaftsstrafrechtlern mit größter Spannung erwartet worden sind sicherlich die Ausführungen zu einem etwaigen Unternehmensstrafrecht. Dass die Koalitionäre nunmehr „die Vorschriften der Unternehmenssanktionen einschließlich der Sanktionshöhe“ „überarbeiten“ wollen (Rn. 3724 f.), lässt zwar Interpretationsspielraum, deutet aber eher auf eine Anpassung des bestehenden Ordnungswidrigkeitenrechts als auf die Schaffung eines neuen Verbandssanktionengesetzes hin. Die Kritik an Letzterem scheint indes gefruchtet zu haben, wenn von den Regierungsparteien der Anspruch „die Rechtssicherheit von Unternehmen im Hinblick auf Compliance-Pflichten zu verbessern und für interne Untersuchungen einen präzisen Rechtsrahmen zu schaffen“ (Rn. 3725 f.) formuliert wird.

Im Hinblick auf die EU-Whistleblower-Richtlinie wiederum scheint eine überschießende Umsetzung dahingehend angestrebt zu werden, dass nicht nur Schutz bei Meldung von Verstößen gegen EU-Recht gewährt wird, sondern auch betreffend „erheblichen Fehlverhaltens“, „dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt“ (Rn. 3728 ff.).

Alles in allem bleibt der Koalitionsvertrag an vielen Stellen vage, was das Strafrecht betrifft. Da dies einem solchen als Grundlage konkreter Umsetzung indes immanent sein dürfte, kann dieser Umstand kaum ernsthaft kritisiert werden. Tatsächlich kann demgegenüber konstatiert werden, dass die Regierungsparteien viele Diskussionen, die das Straf- und Strafprozessrecht seit Jahren begleiten, aufgenommen haben und andeuten, hier durchaus auch mutige Änderungen vornehmen zu wollen. Dort wo die Koalitionäre konkret werden, tun sie dies jedenfalls. Der Fokus auf Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsbekämpfung ist wenig überraschend, der Hinweis auf eine Abkehr von symbolischem Strafrecht und die stete Betonung der besonderen Grundrechtsrelevanz von Straf- und Strafprozessrecht stimmen hoffnungsfroh. Wie so oft im Leben gilt folglich auch hier: Auf die Umsetzung kommt es an.