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Anmerkung zu:FG Kassel 2. Senat, Urteil vom 16.04.2021 - 2 K 302/18
Autor:Sonja Schmidt, Ri‘inFG, z.Zt. Wissenschaftliche Mitarbeiterin am BSG
Erscheinungsdatum:07.10.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 86 SGB 10, § 74 EStG, § 62 EStG, § 31 EStG, § 2001-08-16 EStG \xa7, § 109 SGB 10, § 111 SGB 10, § 113 SGB 10, § 1995-10-11 EStG \xa7, § 12 SGB 1, § 11 SGB 1, § 102 SGB 10, § 105 SGB 10, § 103 SGB 10, § 104 SGB 10, § 48 VwVfG, § 45 SGB 10, § 173 AO 1977, § 242 BGB, § 33 FGO, § 17a GVG, § 40 FGO, § 54 SGG, § 218 AO 1977, § 107 SGB 10, § 75 SGG, § 60 FGO
Fundstelle:jurisPR-SozR 20/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Schmidt, jurisPR-SozR 20/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Zur Zurechnung der „Kenntnis“ bei Organisationsversagen der Behörde



Orientierungssätze

1. Eine rechtserhebliche Kenntnis i.S.v. § 104 Abs. 1 SGB X besteht, wenn der erstattungspflichtige Leistungsträger (hier: Familienkasse) aufgrund der ihm mitgeteilten Tatsachen rechtlich in der Lage ist, dem Leistungsanspruch des (vermeintlich) Sozialleistungsberechtigten die Erfüllungswirkung des § 107 Abs. 1 SGB X entgegenzuhalten, so dass der erstattungspflichtige Leistungsträger die Leistung gegenüber dem Leistungsberechtigten verweigern und anstelle dessen den Erstattungsanspruch des erstattungsberechtigten Trägers (hier: Jobcenter) befriedigen kann (im Streitfall erlangte die Familienkasse mit einer E-Mail positive Kenntnis bevor sie als Leistungsträgerin selbst geleistet hat).
2. Der Erstattungsanspruch geht unter, soweit der vorrangig verpflichtete Träger seine Leistung an die leistungsberechtigte Person erbringt, ohne von der Leistung des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers Kenntnis zu haben (vgl. Literatur).
3. Ist die positive Kenntnis von der Leistung des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers durch eine hinreichend konkrete E-Mail an das Funktionspostfach der für den Wohnort des Kindes zuständigen Familienkasse entstanden, so ist es Sache der Familienkasse, sich so zu organisieren, dass die erlangte Kenntnis auch verwertbar bleibt, was durch die Einrichtung der E-Mail-Adressen offenkundig gerade bewirkt werden sollte.
4. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. des BFH: III B 73/21).



A.
Problemstellung
Den richtigen Weg im Dickicht des vielschichtigen Systems der nationalen Sozialleistungen zu finden, ist nicht einfach. Daher ist gerade im Überschneidungsbereich von Sozialleistungen verschiedener Leistungsträger eine enge Zusammenarbeit der Behörden unabdingbar; auch der Gesetzgeber fordert dies ein (vgl. § 86 SGB X). Dass es zur „Einheit der Sozialverwaltung“ trotz fortschreitender Digitalisierung noch ein weiter Weg ist und dass nicht nur die Kommunikation zwischen Leistungsberechtigten und Träger, sondern auch zwischen den Behörden selbst scheitern kann, zeigt der vorliegende Streitfall. Dort klagte ein kommunales Jobcenter gegen die Familienkasse auf Erstattung, nachdem sich seine Leistungen nach dem SGB II als nachrangig gegenüber den Leistungen von Kindergeld dargestellt hatten. Zu dem Verfahren kam es aufgrund von Defiziten im Informationsfluss. Die E-Mail an ein für diese Zwecke eigens eingerichtetes Postfach, mit dem das Jobcenter den Erstattungsanspruch angemeldet hatte, erreichte am Ende doch nicht den richtigen Empfänger.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Das im maßgeblichen Zeitraum 24jährige „Kind“ hatte lange Zeit bei seinem Vater gelebt, der Kindergeld von der Kindergeldkasse G. bezog, bevor der Sohn 2017 zu seiner Mutter in den Zuständigkeitsbereich des Klägers, als Sozialleistungsträger, und der Beklagten, als nunmehr zuständige Kindergeldkasse, verzog. Der Kläger bewilligte ab Juni 2017 Leistungen nach dem SGB II ohne die Zahlung von Kindergeld als Einkommen zu berücksichtigen. Nach Abgabe der Akten durch die Familienkasse G. bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 12.09.2017 Kindergeld gegenüber der Kindesmutter, entsprach dem Abzweigungsantrag des Kindes und zahlte diesem ab 12.09.2017 Kindergeld aus. Nach Kenntnisnahme hiervon änderte der Kläger die Bescheide über Leistungen nach dem SGB II und rechnete das ausgezahlte Kindergeld an. Gegenüber der Beklagten machte er einen Erstattungsanspruch nach den §§ 102 ff. SGB X i.V.m. § 40a SGB II geltend. Zur Begründung führte er aus, die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X lägen vor, insbesondere habe die Beklagte ihre Leistung in Kenntnis der Leistung des Klägers erbracht. Denn er (der Kläger) habe bereits im Mai 2017 und damit lange vor Auszahlung des Kindergeldes einen Erstattungsanspruch per E-Mail unter der Adresse „Familienkasse-Hessen-K-EA@Arbeitsagentur.de“ geltend gemacht. Diese Adresse war speziell zur zentralen Bearbeitung von Erstattungsansprüche eingerichtet und dem Kläger zur Mitteilung von Erstattungsansprüchen genannt worden. Indes hatte die E-Mail vom Mai 2017 die Beklagten nicht erreicht. Aufgrund der angegeben Kindergeldnummer war die E-Mail der Kindergeldkasse G. zugeordnet worden. Diese hatte sich noch vor Aktenabgabe mit einem Schreiben vom Juni 2017 – unter Fristsetzung auf den 15.09.2017 – an den Kläger gewandt, die E-Mail des Klägers aber nicht zum Bestandteil der an die Beklagte abgegebenen Akten gemacht.
Das FG Kassel hat der Klage stattgegeben.
Streitentscheidend für das vorliegende finanzgerichtliche Verfahren waren die Regelungen zu Erstattungsansprüchen von Leistungsträgern untereinander nach den §§ 102 ff. SGB X, konkreter der Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers gemäß § 104 Abs. 1 und 2 SGB X. Dabei hatte sich das Gericht insbesondere mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die Familienkasse sich aufgrund eines Organisationsversagens eine Kenntnis zurechnen lassen muss.
Die Anwendbarkeit der Regelungen des SGB X folgt aus dem Verweis in § 74 Abs. 2 EStG. Mit Einführung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 (vom 20.10.1995, BGBl I 1995, 1250) wurde das Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG eine Steuervergütung (vgl. § 31 Abs. 3 EStG). Die Behörden (Arbeitsagenturen), die die Bundesagentur für Arbeit dem Bundeszentralamt für Steuern im Wege der Organleihe zur Verfügung stellt, sind insoweit Finanzbehörden und keine Sozialleistungsträger i.S.d. § 12 SGB I. Lediglich Leistungen der Familienkassen nach dem BKGG (für Waisen mit eigenem Anspruch oder bestimmte nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen) fallen unter § 12 SGB I i.V.m. § 25 SGB I (vgl. BFH, Urt. v. 07.12.2004 - VIII R 59/04 - BFH/NV 2005, 864). § 74 Abs. 2 EStG (in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung, BGBl I 2002, 4210) erklärt für Erstattungsansprüche der Träger von Sozialleistungen gegen die Familienkasse die §§ 102 bis 109 und 111 bis 113 SGB X für entsprechend anwendbar. Die Regelung entspricht dem früheren § 74 Abs. 5 EStG (in der ab 01.01.1996 geltenden Fassung, BGBl I 1996, 1250), der sicherstellen sollte, dass auch nach Einführung des Familienleistungsausgleichs die Regelungen des SGB X für Erstattungsansprüche gegen die Familienkassen anwendbar bleiben (BT-Drs. 13/1558, S. 162).
Der streitgegenständliche Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X setzt voraus, dass ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger (§ 12 SGB I) Sozialleistungen (§ 11 SGB I) erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X (nachträgliches Entfallen des Leistungsanspruchs) vorliegen und der Berechtigte vorrangig einen Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Leistungsträger hat oder hatte (vgl. Roos in: Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 104 Rn. 4).
Ansprüche beim Zusammentreffen von Sozialhilfe und Kindergeld waren bereits vielfach Gegenstand der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (hierzu Felix in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, Stand 8/2021, § 74 Anm. C5 m.w.N.). Dies betrifft sowohl Fragestellungen zur Gleichartigkeit der Leistungen (u.a. BFH, Urt. v. 07. 12. 2004 - VIII R 59/04 - BFH/NV 2005, 864 und BFH, Urt. v. 05.06.2014 - VI R 15/12 - BStBl II 2015, 145) und zur (fehlenden) Personenidentität (u.a. BFH, Urt. v. 26.07.2012 - III R 28/10 - BStBl II 2013, 26 sowie Vorinstanz FG Münster, Urt. v. 18.02.2010 - 6 K 390/08 AO - EFG 2010, 1140), als auch zum Nachrang (u.a. BFH, Urt. v. 07. 12. 2004 - VIII R 59/04 - BFH/NV 2005, 864 und BFH, Urt. v. 26.07.2012 - III R 28/10 - BStBl II 2013, 26).
Im Rahmen der vorliegenden Entscheidung hat jedoch – soweit ersichtlich erstmals – die finanzgerichtliche Rechtsprechung zur Problematik der Kenntnisnahme einer Behörde im Sinne der §§ 102 ff. SGB X Stellung genommen.


C.
Kontext der Entscheidung
Rechtserhebliche Kenntnis i.S.d. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X erfordert, dass der erstattungspflichtige Leistungsträger aufgrund der ihm mitgeteilten Tatsachen rechtlich in der Lage ist, dem Leistungsanspruch des (vermeintlich) Sozialleistungsberechtigten die Erfüllungswirkung des § 107 Abs. 1 SGB X entgegenzuhalten, sodass der erstattungspflichtige Leistungsträger die Leistung gegenüber dem Leistungsberechtigten verweigern und anstelle dessen den Erstattungsanspruch des erstattungsberechtigten Trägers befriedigen kann. Dies ergibt sich daraus, dass rechtssystematisch die Erfüllungsregelung in § 107 SGB X die Erstattungsansprüche des vorläufig Leistenden (§ 102 SGB X), des unzuständigen (§ 105 SGB X), des nachrangig Verpflichteten (§ 104 SGB X) und den Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist (§ 103 SGB X), verklammert. Sie bewirkt damit, dass z.B. ein Leistungsträger, der von der subsidiären Leistung eines nachrangig zur Leistung verpflichteten anderen Leistungsträgers im betroffenen Leistungszeitraum erfährt, allein aufgrund dieser Kenntnis eine sofortige Leistung gegenüber dem Berechtigten zurückweisen darf. Fehlt es dagegen an hinreichenden Anknüpfungstatsachen, um von einer Erfüllungsfiktion auszugehen, darf der solcher Art zur Leistung verpflichtete Leistungsträger auch nicht im Nachhinein in den Fällen des § 103 SGB X oder § 104 SGB X mit Erstattungsansprüchen belastet werden (BSG, Urt. v. 22.06.2010 - B 1 KR 21/09 R Rn. 23 - BSGE 106, 206; vgl. auch Prange in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl., § 103 Rn. 47, Stand: 06.05.2021; Roos in: Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 103 Rn. 12).
Welche „Kenntnis“ für Erstattungsansprüche nach § 104 Abs. 1 SGB X im Einzelfall rechtserheblich ist, hängt von der betroffenen Erstattungskonstellation ab (BSG, Urt. v. 22.06.2010 - B 1 KR 21/09 R Rn. 23 - BSGE 106, 206). Grundsätzlich ist es erforderlich, dass der um Erstattung ersuchte Leistungsträger positive Kenntnis von Leistungsart, -zeit und -höhe hat (BSG, Urt. v. 25.01.1994 - 7 RAr 42/93 Rn. 36 - BSGE 74, 36; zu den Ausnahmen – hier für Ansprüche nach § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X – vgl. das Urteil des BSG vom 29.03.1994 - 13 RJ 65/92 Rn. 20).
Das erkennende Finanzgericht hat sich der Rechtsprechung des BSG angeschlossen und die in der E-Mail vom Mai 2017 enthaltenen Informationen als ausreichend angesehen, um – wären sie dem entscheidenden Sachbearbeiter rechtzeitig zur Kenntnis gelangt – eine Leistungsverweigerung der Beklagten gegenüber der Kindergeldberechtigten nach § 107 Abs. 1 SGB X zu begründen und damit einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Kläger auszulösen. Nichts anderes ergebe sich – so folgerte das Finanzgericht zu Recht – aus der Angabe der unzutreffenden Kindergeldnummer.
Streitentscheidend war somit, ob die entscheidende E-Mail der Beklagten rechtzeitig zur Kenntnis gelangt war. Das FG Kassel stellte hierbei den Grundsatz auf, dass eine E-Mail an das Funktionspostfach der für den Wohnort des Kindes zuständigen Familienkasse eine positive Kenntnis i.S.d. § 104 SGB X vermittle (Orientierungssatz 3; Rn. 68 der Entscheidung). Dies soll zum Anlass genommen werden, sich mit dem Begriff der (positiven) Kenntnis in Behördenstrukturen auseinanderzusetzen.
Kenntnis wird im Regelfall als positive Kenntnis verstanden, bloßes „Kennenmüssen“ bzw. grobfahrlässige Unkenntnis genügt daher regelmäßig nicht. Gleichzeitig wird aus dem Umstand, dass Behörden als solche zur Wahrnehmung von Vorgängen grundsätzlich nicht in Lage sind, gefolgert, dass es auf den Kenntnisstand derjenigen Personen ankommt, die innerhalb der zuständigen Behörde „organisatorisch“ dazu berufen sind, den in Frage stehenden Fall zu bearbeiten (vgl. Prange in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl., § 103 Rn. 48, Stand: 06.05.2021; im Ergebnis auch Roos in: Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 103 Rn. 12, jeweils m.w.N.). Dies ist zurückzuführen auf einen Beschluss des Großen Senats des BVerwG vom 19.12.1984 (GrSen 1/84, GrSen 2/84 Rn. 22 - BVerwGE 70, 356) sowie die langjährig ganz überwiegend in Rechtsprechung und Schrifttum vertretene Ansicht zu dem vom Gesetzgeber verwendeten Begriff der „Kenntnis“ auf Behördenebene und gilt sowohl im allgemeinen Verwaltungsrecht (zu § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG: vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1984 - GrSen 1/84, GrSen 2/84; Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 211 ff. m.w.N.) wie auch im Sozialrecht (zu § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X: BSG, Urt. v. 09.09.1986 - 11a RA 2/85 - BSGE 60, 239; Schütze in: Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 45 Rn. 98) und im Steuerrecht (zu § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO: in st. Rspr. u.a. BFH, Urt. v. 07.07.2004 - VI R 93/01 - HFR 2005, 90; von Groll in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 173 AO Rn. 183, Stand 8/2021, jeweils m.w.N.).
Beide Grundannahmen führen jedoch zu erheblichen dogmatischen Problemen, wenn das Fehlen der positiven Kenntnis des zuständigen Bearbeiters auf Mängel zurückzuführen ist, die eindeutig der Sphäre der Behörde zuzurechnen sind. Zu der Vielzahl diesbezüglich möglichen Fallgestaltungen hat sich eine beträchtliche finanzgerichtliche Judikatur herausgebildet (ausführlich von Groll in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 173 AO Rn. 183 ff., Stand 8/2021, mit einer Vielzahl an Nachweisen), aber auch die Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit ringt mit der dogmatischen Einordnung der hier nur auszugsweise darstellbaren Fragestellungen.
So besteht im Wesentlichen Einigkeit, dass es auf subjektive Begebenheiten, wie Arbeitseinsatz, Interesse, Fassungs- oder Erinnerungsvermögen der mit dem konkreten Fall befassten Bearbeiter nicht ankommen kann und demgemäß alles, was diesem nach objektiven Umständen bekannt sein müsste, beispielsweise weil es zum Inhalt der zu einer bestimmten Sache von der zuständigen Dienststelle geführten Akten gehört, grundsätzlich als bekannt zu gelten habe (Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8 Aufl. 2014, § 48 Rn. 213; a.A. wohl BVerwG, Urt. v. 19.07.1985 - 4 C 23/82 - NVwZ 1986, 119; Schütze in: Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 45 Rn. 98; vgl. auch Roos in: Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 103 Rn. 14; in st. Rspr. u.a. BFH, Urt. v. 07.07.2004 - VI R 93/01 - HFR 2005, 90; zur Problematik der Zurechnung des Inhalts schwer zugänglicher oder archivierter Akten – sog. „Kellerakten“ – BFH, Urt. v. 13.07.1990 - VI R 109/86 - BStBl II 1990, 1047). Anerkannt ist zudem, dass ein fehlender Informationsfluss innerhalb der Behörde dazu führen muss, dass der organisatorisch zuständigen Stelle die Kenntnis zugerechnet wird (von Groll in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand 8/2021,§ 173 AO Rn. 184; Schütze in: Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 45 Rn. 98). Auch die Verletzung interner Zuständigkeiten soll zu einer Zurechnung der Tatsachen und Beweismittel als bekannt führen; jedenfalls habe ein Außenstehender nicht die Verpflichtung, die behördeninterne Zuständigkeit dessen, der die Antwort unterschrieben hat, zu prüfen (BSG, Urt. v. 18.10.1991 - 9b/7 RAr 12/88; BFH, Urt. v. 23.03.1983 - I R 182/82 - BStBl II 1983, 548).
Eine nähere Betrachtung der Judikatur zeigt, dass es insoweit an einer stringenten Dogmatik fehlt. Teilweise werden Kenntnis und Kennenmüssen gleichgesetzt, teilweise wird die Frage des Kennens als Tatbestandsmerkmal mit der Problematik eines Verstoßes nach Treu und Glauben bei Berufung auf fehlende Kenntnis vermischt (ausführlich von Groll in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand 8/2021,§ 173 AO Rn. 191, 238). Kritische Stimmen regen daher zu Recht an, für die Frage der Kenntnis auf die Behörde als Organisationseinheit als Ganzes abzustellen und hierzu geeignete Zurechnungsregeln zu entwickeln (von Groll, a.a.O., Rn. 196; Schütze in: Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 45 Rn. 98; in Ansätzen auch BSG, Urt. v. 18.10.1991 - 9b/7 RAr 12/88 Rn. 17).
Auch die im Ergebnis zutreffende Entscheidung des FG Kassel zeigt Schwierigkeiten bei der dogmatischen Einordnung der aus der Fallstruktur resultierenden vielfältigen Fragestellungen.
Denn unstreitig hatte der für die Leistung des Kindergeldes zuständige Sachbearbeiter nicht mit „positiver Kenntnis“ gehandelt, da ihn der Inhalt der E-Mail aufgrund von Mängeln der internen Organisationsstruktur nie erreicht hatte. Die Mitteilung war auch nicht Bestandteil der ihm zugänglichen Akten geworden. Für den Kläger war dies jedoch nicht erkennbar; dieser hatte sogar von einer Familienkasse eine Rückantwort auf seine E-Mail unter einer Fristsetzung erhalten, die zu Leistungsbeginn nicht einmal abgelaufen war. Allerdings handelte es sich insoweit um die Mitteilung einer anderen (nicht mehr) zuständigen Behörde, deren Kenntnis regelmäßig nicht zurechenbar ist.
Zu weiteren dogmatischen Problemen führt, dass die Familienkasse Hessen zwar in einzelne Behörden untergliedert ist, sie aber unter einer einheitlichen Postanschrift, einheitlichen Telefonnummer und einer einheitlichen E-Mail-Anschrift nach außen auftritt (vgl. Internetauftritt der Familienkasse Hessen unter https://www.kindergeld.org/familienkassen/hessen/; abgerufen am 23.09.2021). Dadurch begründet der Zugang einer Mitteilung dort – anders als bei einen Behördenbriefkasten – nicht zwingend das Gelangen der Mitteilung in den Geschäftsgang der zu benachrichtigenden Behörde (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 18.10.1991 - 9b/7 RAr 12/88). Vergleichbares gilt wohl für das in der vorliegenden Entscheidung genannte „Funktionspostfach“. Hier stellt sich die Frage, ob eine solche – für den Absender in keiner Weise mehr nachvollziehbaren – Organisationsstruktur nicht per se dazu führt, dass sich die jeweilige Kindergeldkasse – den Nachweis des Eingangs einer Mitteilung vorausgesetzt – auf fehlende Kenntnis nicht berufen kann (§ 242 BGB).
Gegen die Entscheidung des FG Kassel wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die beim BFH unter dem Aktenzeichen III B 73/21 anhängig ist. Ob sich der BFH jedoch inhaltlich mit der dargestellten Fragestellung befassen wird, bleibt abzuwarten.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Im Zusammenhang mit Streitigkeiten um das Bestehen von Erstattungsansprüchen der Leistungsträger untereinander ist in der (rechtsanwaltlichen) Praxis insbesondere die Erfüllungsfunktion gegenüber den Berechtigten von besonderer Relevanz. Soweit Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander bestehen, gilt nach § 107 Abs. 1 SGB X der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichten Leistungsträger als erfüllt. Wird der Berechtigte zu einem Verfahren beigeladen, gilt es dies zu beachten. Der Erstattungsanspruch eines Leistungsträgers kann nach § 107 SGB X auch dazu führen, dass ein festgesetztes Kindergeld nicht ausgezahlt bzw. von der Kindergeldkasse zurückgefordert wird (vgl. FG Kassel, Urt. v. 17.06.2019 - 5 K 140/16; Revision anhängig unter AZ.: III R 38/20). Will der Berechtigte gegen eine Rückforderung gerichtlich vorgehen, sind einige prozessuale Besonderheiten zu beachten (vgl. unter E).


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Neben den materiell-rechtlichen Fragstellungen beinhaltet das Verfahren auch einige prozessuale „Stolpersteine“.
Bereits die Wahl des zutreffenden Rechtswegs erweist sich als nicht ganz einfach. Obwohl sich die streitentscheidenden Regelungen im SGB X finden, sind nicht – wie vom Kläger ursprünglich angenommen – die Sozialgerichte zuständig. Vielmehr handelt es sich vorliegend um eine der Finanzgerichtbarkeit zugewiesene Streitigkeit i.S.d. § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO (ausführlich FG Hannover, Urt. v. 13.03.2002 - 2 K 89/97 KI Rn. 14 m.w.N. - EFG 2002, 1570). Hieraus folgt nicht nur die Anwendung einer anderen Verfahrensordnung, sondern auch der Ansatz von Gerichtskosten (zu den Kosten im finanzgerichtlichen Verfahren Ratschow in: Gräber, FGO, 9. Aufl. 2019, Vor § 135 Rn. 15). Dessen ungeachtet ist der im Streitfall folgerichtig ergangene Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts, bei dem die Klage erhoben wurde, hinsichtlich des Rechtswegs bindend (§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG).
Richtige Klageart ist im Streitfall – im Hinblick auf das fehlende Über-/Unterordnungsverhältnis von Kläger und Beklagtem – die allgemeine Leistungsklage i.S.d. § 40 Abs. 1 Alt. 3 FGO (vgl. BFH, Urt. v. 26.01.2006 - III R 89/03 - BStBl II 2006, 544). Auch hierbei handelt es sich – zumindest aus finanzgerichtlicher Sicht – nicht um „Tagesgeschäft“. Während im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungsklagen regelmäßig neben Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen zulässig und gebräuchlich sind (vgl. § 54 Abs. 4 SGG), differenziert die FGO streng zwischen Festsetzung/Feststellung und Erhebung und kennt für die Durchsetzung von monetären Ansprüchen regelmäßig nur Anfechtungsklagen sowie – seltener – Verpflichtungsklagen; so erfordert die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen im Regelfall eine vorherige Feststellung durch einen Abrechnungsbescheid i.S.d. § 218 Abs. 2 AO (ausführlich Teller in: Gräber, FGO, 9. Aufl. 2019, § 40 Rn. 31 ff., 35).
Im Hinblick auf das Zusammenspiel von Erstattungsanspruch und der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X stellt sich zudem die Frage, ob der „Dritte“ (bei einem Streit der Leistungsträger der Kindergeldberechtigte als Leistungsempfänger) zum Verfahren beizuladen ist. Im finanzgerichtlichen Verfahren richtet sich die Beiladung nicht nach § 75 SGG, sondern nach § 60 FGO. Danach gilt, dass das Finanzgericht von Amts wegen oder auf Antrag andere beiladen kann, deren rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung berührt werden, insbesondere solche, die nach den Steuergesetzen neben dem Steuerpflichtigen haften (einfache Beiladung § 60 Abs. 1 Satz 1 FGO) und beiladen muss, wenn an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann (notwendige Beiladung § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO). Eine notwendige Beiladung hat zu erfolgen, wenn die Entscheidung nach Maßgabe des materiellen Steuerrechts notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt (betreffend einen Fall notwendiger Beiladung vgl. BFH, Beschl. v. 01.04.2014 - XI B 145/13 Rn. 11 m.w.N. - BFH/NV 2014, 1223).
Ob im Erstattungsrechtsstreit zwischen den Leistungsträgern der Leistungsempfänger notwendig beizuladen ist, richtet sich somit danach, ob der Ausgang des Verfahrens auf die Rechtsstellung des Leistungsempfängers Einfluss haben kann. Im vorliegenden Verfahren ist – soweit ersichtlich – keine Beiladung erfolgt. Eine solche muss auch nicht erfolgen, wenn – was anhand des mitgeteilten Sachverhalts nicht zu beurteilten ist – der Leistungsempfänger bereits eine gesicherte Rechtsposition hat, d.h. die Leistungen – unabhängig vom Ausgang des Erstattungsrechtsstreits – weder nochmals von einem der Leistungsträger beanspruchen kann noch diese einem der Leistungsträger erstatten muss (vgl. BSG, Urt. v. 22.06.2010 - B 1 KR 21/09 R Rn. 8 - BSGE 106, 206).




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