juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:EuGH 5. Kammer, Urteil vom 03.06.2021 - C-762/19
Autor:Prof. Dr. Malte Stieper, Universitätsprofessor
Erscheinungsdatum:23.09.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 87g UrhG, § 87f UrhG, § 87b UrhG, EURL 2019/790, EGRL 9/96
Fundstelle:jurisPR-WettbR 9/2021 Anm. 1
Herausgeber:Jörn Feddersen, RiBGH
Zitiervorschlag:Stieper, jurisPR-WettbR 9/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Verletzung des Sui-generis-Rechts an Datenbanken durch Suchmaschinen und Aggregatoren



Leitsatz

Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass eine auf die Suche von Inhalten von Datenbanken spezialisierte Internet-Suchmaschine, die die Gesamtheit oder wesentliche Teile einer im Internet frei zugänglichen Datenbank kopiert und indexiert und es dann ihren Nutzern ermöglicht, auf ihrer eigenen Website nach im Hinblick auf ihren Inhalt relevanten Kriterien Recherchen in dieser Datenbank durchzuführen, eine „Entnahme“ und eine „Weiterverwendung“ des Inhalts dieser Datenbank im Sinne dieser Bestimmung vornimmt, die vom Hersteller einer solchen Datenbank untersagt werden können, sofern diese Handlungen seine Investition in die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung dieses Inhalts beeinträchtigen, d. h., dass sie eine Gefahr für die Möglichkeiten darstellen, diese Investition durch den normalen Betrieb der fraglichen Datenbank zu amortisieren, was das vorlegende Gericht zu überprüfen hat.



A.
Problemstellung
Das auf Vorlage des Regionalgerichts Riga (Lettland) ergangene Urteil des EuGH betrifft die Reichweite des Sui-generis-Schutzes von Datenbanken nach Art. 7 Abs. 2 DatenbankRL. Es geht um die Frage, ob das Ausschließlichkeitsrecht an einer im Internet frei zugänglichen Datenbank verletzt wird, wenn eine Suchmaschine Inhalte mehrerer frei zugänglicher Websites ohne Zustimmung der jeweiligen Rechtsinhaberinnen kopiert und indexiert, um den eigenen Nutzerinnen das Durchsuchen der in den Websites enthaltenen Daten zu ermöglichen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, CV-Online, betreibt eine Website (www.cv.lv), die eine von ihr entwickelte und regelmäßig aktualisierte Datenbank mit Stellenanzeigen verschiedener Unternehmen enthält. Die Beklagte betreibt unter www.kurdarbs.lv eine auf Stellenanzeigen spezialisierte Suchmaschine, mit der sich mehrere Websites mit Stellenanzeigen, darunter auch die von CV-Online, anhand verschiedener Kriterien wie Art der Stelle oder Arbeitsort durchsuchen lassen. In der Liste der Suchergebnisse werden sowohl Hyperlinks auf die betreffenden Websites als auch kurze Schlüsselwörter angezeigt, die aus den Meta-Tags der durchsuchten Websites generiert werden. Das vorlegende Gericht wollte wissen, ob hierin eine Weiterverwendung der Datenbank von CV-Online i.S.v. Art. 7 Abs. 2 Buchst. b bzw. eine Entnahme des Inhalts der Datenbank i.S.v. Art. 7 Abs. 2 Buchst. a DatenbankRL zu sehen ist.
Wie so oft, interpretiert der EuGH die Vorlagefragen um und hält die Bereitstellung der Hyperlinks zu den Anzeigen auf der Website von CV-Online sowie die Anzeige der darin enthaltenen Mikrodaten nicht für entscheidungserheblich. Diese seien nur „nachrangig bedeutsame äußere Erscheinungsformen“ der Entnahme und Weiterverwendung (Rn. 37 des Urteils). Die eigentliche Nutzungshandlung sieht der EuGH vielmehr darin, dass die Suchmaschine der Beklagten den Inhalt der durchsuchten Websites indexiert und als Kopie auf ihrem eigenen Server abspeichert und dadurch den Inhalt der Datenbanken, den diese Websites darstellen, auf einen anderen Datenträger überträgt. Damit ermögliche sie es, alle Daten zu durchsuchen, die in den Websites enthalten sind, und stelle ihren Nutzern folglich einen Zugang zum gesamten Inhalt dieser Datenbanken auf einem anderen Weg als dem von ihrer Herstellerin vorgesehenen zur Verfügung (Rn. 35 f. des Urteils).
Die Übertragung und Zurverfügungstellung dieser Daten seien daher Maßnahmen zur Entnahme bzw. zur Weiterverwendung der Datenbanken, die nach Art. 7 Abs. 1 DatenbankRL verboten seien, wenn sie die Investition der Datenbankherstellerin in dem Sinne beeinträchtigen, dass sie ihr Einnahmen entziehen, die es ihr ermöglichen sollen, die Kosten ihrer Investition bei der Erstellung und dem Betrieb der Datenbank zu amortisieren, und dadurch einen „qualitativ oder quantitativ erheblichen Schaden für die Investition“ verursachen (Rn. 39 f. des Urteils). Das Interesse der Datenbankherstellerin an der Amortisation ihrer Investition müsse aber abgewogen werden mit dem Interesse der Nutzerinnen, Zugang zu den in diesen Datenbanken enthaltenen Informationen zu erhalten, sowie dem Interesse der Wettbewerberinnen, auf der Grundlage dieser Informationen innovative Produkte zu erstellen. Insoweit verweist der EuGH auf den Mehrwert, den sog. Aggregatoren bei der Schaffung und Verteilung von Waren und Dienstleistungen im Informationssektor bieten, indem sie zu einer besseren Strukturierung der Information beitragen und die Suche im Internet erleichtern (Rn. 42 des Urteils).


C.
Kontext der Entscheidung
Das Urteil stellt sich auf den ersten Blick als Fortführung der Vorabentscheidung im Fall „Innoweb“ (EuGH, Urt. v. 19.12.2013 - C-202/12) dar, auf die sich der EuGH in seiner Entscheidung auch mehrfach beruft. Darin hatte der Gerichtshof die Bereitstellung einer auf Kraftfahrzeuganzeigen spezialisierten Metasuchmaschine als Weiterverwendung des wesentlichen Inhalts der durchsuchten Online-Datenbanken i.S.v. Art. 7 Abs. 2 Buchst. b DatenbankRL eingeordnet. Die Annahme einer Verletzung des Datenbankherstellerrechts beruhte hier auf der Erwägung, dass eine solche Metasuchmaschine einer Datenbank ähnele und insoweit einem „parasitären Konkurrenzprodukt“ nahekomme, da dem Endnutzer ein Suchformular zur Verfügung gestellt werde, das im Wesentlichen dieselben Optionen wie das Suchformular der betroffenen Datenbank bietet, die Suchanfragen der Nutzer in Echtzeit in die Suchmaschine der Datenbank übersetzt und die gefundenen Ergebnisse in vergleichbarer Weise darstellt wie die Datenbank (EuGH, Urt. v. 19.12.2013 - C-202/12 Rn. 48 f., 54 - „Innoweb/Wegener“). Der EuGH hatte sich damit gegen die Rechtsprechung des BGH gestellt, der nur den Nutzungsumfang jeder einzelnen Datenbankabfrage für erheblich gehalten hatte, nicht hingegen den Umfang der Abfragen einer Gemeinschaft von Nutzern (BGH, Urt. v. 22.06.2011 - I ZR 159/10 Rn. 48 - GRUR 2011, 1018 „Automobil-Onlinebörse“).
Von diesen Fällen unterscheidet sich der vorliegende zwar dadurch, dass die von der Beklagten betriebene Suchmaschine bei Suchanfragen nicht in Echtzeit auf die Daten der betreffenden Datenbanken zugreift. Vielmehr werden die in den Datenbanken enthaltenen Stellenanzeigen auf den eigenen Server der Beklagten kopiert und indexiert, um den Nutzerinnen das Durchsuchen der Anzeigen zu ermöglichen. Diesem technischen Unterschied schenkt der EuGH jedoch wenig Beachtung (kritisch insoweit Handig, GRURPrax 2021, 381), da es auch die Suchmaschine der Beklagten ermögliche, auf einem anderen als dem von der Herstellerin der betreffenden Datenbank vorgesehenen Weg den gesamten Inhalt mehrerer Datenbanken gleichzeitig zu untersuchen und sie den Nutzerinnen auf ihrer eigenen Website so einen Zugang zum gesamten Inhalt dieser Datenbanken zur Verfügung stelle. Tatsächlich findet sogar eine intensivere Nutzung der betreffenden Datenbanken statt, wenn diese beim sog. Crawlen zunächst vollständig vervielfältigt werden (vgl. dazu Fahl, Die Bilder- und Nachrichtensuche im Internet, 2010, S. 142 f., 146; Stieper in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl. 2020, Vorbem. vor §§ 87f ff. UrhG Rn. 17).
Die unterschiedliche Funktionsweise der Suchmaschinen nimmt der EuGH allerdings zum Anlass, einen weiteren Prüfungsschritt für die Feststellung eines Eingriffs in das Schutzrecht sui generis einzuführen. Danach kann auch eine Handlung, die sich als Entnahme oder Weiterverwendung i.S.v. Art. 7 Abs. 2 Buchst a bzw. Buchst. b DatenbankRL darstellt, nach Art. 7 Abs. 1 DatenbankRL von der Datenbankherstellerin nur dann untersagt werden, wenn die Handlung das Risiko birgt, dass die von ihr getätigte wesentliche Investition nicht amortisiert werden kann. Die für die Feststellung einer solchen Beeinträchtigung der Investition vom EuGH geforderte Abwägung des Amortisationsinteresses mit dem Nutzungsinteresse der Allgemeinheit schränkt den im Fall „Innoweb“ sehr weit gezogenen Sui-generis-Schutz von Datenbanken aber erheblich ein: Dort hatte der Gerichtshof maßgeblich auf die Einnahmen aus der Anzeigenwerbung abgestellt, die der Datenbankherstellerin entgehen würden, wenn eine Nutzerin die Website der Datenbank gar nicht mehr aufzusuchen braucht, weil sie deren Inhalt „in Echtzeit“ über die Website der spezialisierten Metasuchmaschine konsultieren kann (EuGH, Urt. v. 19.12.2013 - C-202/12 Rn. 40-42 „Innoweb/Wegener“). Dass man weiterhin dem Hyperlink zur Ursprungswebsite folgen muss, um zu allen Informationen zu gelangen, die ein in einer Datenbank gefundenes Ergebnis betreffen, hielt der EuGH ausdrücklich für unbeachtlich, weil die von der Metasuchmaschine wiedergegebenen Informationen der Endnutzerin auch die Feststellung ermöglichen würden, dass sie gar keine weiteren Informationen zu einem bestimmten Ergebnis braucht oder sich die Informationen auch in einer anderen Datenbank finden lassen (EuGH, Urt. v. 19.12.2013 - C-202/12 Rn. 44 f. „Innoweb/Wegener“).
Gerade die Tragfähigkeit des zuletzt genannten Arguments wird deutlich relativiert, wenn der EuGH im vorliegenden Fall den wichtigen Beitrag betont, den Aggregatoren „zu einem reibungslosen Funktionieren des Wettbewerbs und zur Transparenz von Angeboten und Preisen“ leisteten (Rn. 42 des Urteils). Dabei stützt er sich ausdrücklich auf die Schlussanträge des Generalanwalts, der darauf abstellt, dass durch eine effizientere Suche nach Informationen im Internet die Kosten für die Verbraucher gesenkt würden und Content-Aggregatoren daher für das Funktionieren der digitalen Wirtschaft „eine nicht zu vernachlässigende Rolle“ spielten (EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin v. 14.01.2021 - C-762/19 Rn. 41). Der Umstand allein, dass der Einsatz einer Metasuchmaschine das Aufrufen der Ursprungswebsite (und der darin enthaltenen Werbung) im Hinblick auf die Anzeige konkurrierender Informationsangebote ggf. entbehrlich macht, kann danach nicht herangezogen werden, um eine Verletzung des Sui-generis-Schutzes zu begründen. Umgekehrt spricht dieser „informationelle Mehrwert“ der Datenbanknutzung gerade dafür, dass die Datenbankherstellerin die damit verbundene Einschränkung ihrer Amortisationsmöglichkeiten im Interesse der Förderung innovativer Produkte hinnehmen muss – zumal sie selbst ebenfalls von der dadurch verbesserten Auffindbarkeit ihrer Website profitieren kann. So weisen auch die Schlussanträge darauf hin, dass nur die Website von CV-Online „die vollständigen Informationen über die Stellenangebote enthält und den Nutzern die Möglichkeit bietet, ihre Bewerbung unmittelbar von dieser Website aus einzureichen“, und daher „aus der Sicht der Arbeitgeber [...] die Effektivität von CV-Online als Hilfsmittel zur Mitarbeitersuche“ durch das Angebot der Beklagten nicht beeinträchtigt sein dürfte (EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin v. 14.01.2021 - C-762/19 Rn. 49).
Der Datenbankschutz weist darin eine deutliche Parallele zum umstrittenen und in Umsetzung von Art. 15 DSM-RL neu gefassten Leistungsschutzrecht für Presseverlage nach den §§ 87f ff. UrhG auf. Auch hier rechtfertigt es die mit dem Leistungsschutz bezweckte Würdigung des „organisatorischen und finanziellen Beitrag[s], den Verlage bei der Produktion von Presseveröffentlichungen leisten“ (ErwG 55 Satz 1 DSM-RL), nicht, die Verwendung von „Snippets“ durch Nachrichtensuchmaschinen und News-Aggregatoren zu untersagen. Denn diese Dienste bieten selbst eine eigenständige Leistung an, von der aufgrund erhöhter Zugriffszahlen auch die Zeitungsverlage profitieren (pointiert LG Berlin, Urt. v. 19.02.2016 - 92 O 5/14 Kart - ZUM 2016, 879, 883: „Win-Win-Situation für alle Beteiligten“; die Bedeutung von Suchmaschinen für die Verwirklichung der Informationsfreiheit betont auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14 Rn. 14 - GRUR 2017, 159 „News-Aggregatoren“). § 87g Abs. 2 Nr. 3 und 4 UrhG n.F. nimmt daher das Setzen von Hyperlinks auf eine Presseveröffentlichung ebenso wie die Nutzung einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge aus einer Presseveröffentlichung ausdrücklich vom Leistungsschutz aus. Die Einschränkung soll sicherstellen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Suchergebnisse kurz bezeichnen können, ohne gegen etwaige Ausschließlichkeitsrechte an den verlinkten Inhalten zu verstoßen (vgl. zu § 87f UrhG a.F. Stieper in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl. 2020, § 87f UrhG Rn. 41 m.w.N.). Dieser Gedanke lässt sich auf die Nutzung von Datenbanken durch Suchmaschinen und Aggregatoren durchaus übertragen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Bei der Prüfung, ob das Ausschließlichkeitsrecht an einer Datenbank gemäß § 87b Abs. 1 UrhG verletzt wird, ist der Zweck des Sui-generis-Schutzes von Datenbanken, eine Amortisation der zu ihrer Herstellung aufgewendeten Investition zu ermöglichen, danach in zweierlei Hinsicht zu berücksichtigen: Zum einen ist festzustellen, ob die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts der betreffenden Datenbank überhaupt eine in qualitativer oder quantitativer Hinsicht „wesentliche“ Investition erfordert, die einen Schutz der Datenbank rechtfertigt (vgl. dazu Dreier in: Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl. § 87a Rn. 11 ff. m.w.N.).
Zum anderen ist zu prüfen, ob die in Rede stehende Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Datenbank ein Risiko für die Möglichkeit darstellt, diese Investition zu amortisieren. Dafür reicht es nicht aus, dass die Datenbankherstellerin infolge der betreffenden Nutzungshandlung möglicherweise nicht alle denkbaren Einnahmequellen erschließen kann, solange die Amortisation der Investition insgesamt nicht ernsthaft gefährdet wird. Es geht beim Sui-generis-Schutz von Datenbanken darum, die Herstellung parasitärer Konkurrenzprodukte („Trittbrettfahrer“) zu verhindern, nicht darum, Dienste, die einen Mehrwert geistiger, dokumentarischer, technischer, wirtschaftlicher oder kommerzieller Art aufweisen, vom Markt zu drängen (vgl. ErwG 47 DatenbankRL). Die Krux ist, dass eine trennscharfe Unterscheidung zwischen diesen beiden Kategorien schwierig ist, worauf Generalanwalt Szpunar zutreffend hinweist: „Was für den Hersteller einer Datenbank parasitär erscheinen mag, kann aus der Sicht der Benutzer einen großen Mehrwert darstellen“ (EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin v. 14.01.2021 - C-762/19 Rn. 40). Es muss daher im Einzelfall sorgfältig abgewogen werden, welche wettbewerblichen Folgen die in Rede stehende Nutzungshandlung für den Betrieb der geschützten Datenbank tatsächlich hat.
Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Recht auf Zugang zu Daten und Anreizen für Investitionen in Daten strebt auch die Initiative „Datengesetz und geänderte Vorschriften über den rechtlichen Schutz von Datenbanken“ der EU-Kommission an. In deren Zuge soll auch die DatenbankRL überarbeitet werden, um faire Regelungen dafür zu schaffen, wie „der Mehrwert aus der Nutzung von Daten zwischen Unternehmen, Verbrauchern und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Stellen verteilt wird“ (Fahrplan abrufbar unter https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13045-Datengesetz-und-geanderte-Vorschriften-uber-den-rechtlichen-Schutz-von-Datenbanken_de).




Zur Nachrichten-Übersichtsseite